Rahmenabkommen: Der Plan B der Gegner

Rahmenabkommen: Der Plan B der Gegner

image
von Dominik Feusi am 12.4.2021, 13:34 Uhr
Der Bundesrat soll EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Kanada-Abkommen vorschlagen. (Bild: Shutterstock)
Der Bundesrat soll EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein Kanada-Abkommen vorschlagen. (Bild: Shutterstock)
  • Schweiz
  • Rahmenabkommen
  • EU
  • Wirtschaft

Die Gegner des Rahmenabkommens wollen ein umfassendes Freihandelsabkommen statt eine rechtliche und politische Anbindung an die EU.

Zurzeit läuft das Rückzugsgefecht der Befürworter des Rahmenabkommens: Der Bundesrat dürfe nächste Woche bei seinem Besuch in Brüssel die Verhandlungen mit der EU auf keinen Fall vollständig abbrechen (Lesen Sie hier die Recherche dazu). Im Gegenteil: Er müsse der EU etwas bieten (hier geht es zum Artikel). Und die Gegner des Rahmenabkommens, die hätten dazu keine Ideen (Sehen Sie hier das Gespräch mit Eric Nussbaumer zum Rahmenabkommen).
Jetzt liegen Vorschläge der Gegner auf dem Tisch. Autonomiesuisse, der vor zwei Jahren gegründete Verband von rund 750 Unternehmern, die sich gegen das vorliegende Abkommen aussprechen, appelliert an den Bundesrat, keine neuen Versprechungen zu machen, die man dann nicht einhalten könne. «Es braucht einen Neubeginn», schreibt die Organisation in einer Medienmitteilung. Dieser müsse zuerst für eine Standortbestimmung genutzt werden.

Keine Kohäsionsmilliarde

Die Idee im Umfeld des Bundesrates, die Kohäsionsmilliarde zu offerieren oder gar «zu verstetigen» (Hier geht es zu dieser Recherche), lehnt Autonomiesuisse ab. Wenn sich ein Land den Marktzutritt erkaufen müsse, könne nicht mehr von fairem Handel gesprochen werden.
Für die künftige Gestaltung der Beziehungen zur EU brauche es neue Wege auf der Basis der bestehenden bilateralen Verträge und des Freihandelsabkommens. «Auf eine automatische Rechtsübernahme, eine Entscheidungsgewalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über schweizerische Gesetzgebung und auf Guillotine-Klauseln ist zu verzichten» schreibt Autonomiesuisse weiter.

Alternative Kanada-Abkommen

Man sei aber offen für ein «stark erweitertes Handelsabkommen», das auch Forschung, Bildung, Gesundheit, Nachhaltigkeit und Dienstleistungen umfasse. So ein Abkommen hat die EU mit Kanada abgeschlossen (Link).
Die Vorschläge entsprechen einem Papier des «Forum für Demokratie und Menschenrechte» für ein «FreihandelsabkommenPlus». Um die Beziehungen weiterzuentwickeln und ein stabiles Verhältnis aufrechtzuerhalten, schlägt der Berner Think Tank ein dem Kanada-Abkommen entsprechendes dynamisches Freihandelsabkommen vor. Am Papier haben auch Exponenten von Autonomiesuisse mitgewirkt.
Das Kanada-Abkommen enthält wie die bestehenden bilateralen Verträge Bestimmungen über die gegenseitige Anerkennung von technischen Normen und Prüfstellen sowie den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen. Nicht enthalten wäre im Unterschied zum vorliegenden Rahmenabkommen die Verpflichtung zu einer automatischen Rechtsübernahme, ein Streitbeilegungsmechanismus mit dem Gericht einer Seite als entscheidende Instanz und Guillotine-Klauseln.

Arbeitnehmer- und Umweltschutz

Zusätzlich gibt es im Kanada-Abkommen Bestimmungen über den Arbeitnehmerschutz und den Schutz der Umwelt. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die Schweiz mit dem Vereinigten Königreich, seit es aus der EU ausgetreten ist. Dort hat die Schweiz bereits mit sieben Abkommen dafür gesorgt, dass die bilateralen Beziehungen sich nicht verschlechtern. Weitere Verhandlungen, zum Beispiel für ein Dienstleistungsabkommen, sind geplant oder im Gange.
So ein Abkommen garantiere die politische Eigenständigkeit der Schweiz und die direktdemokratischen und föderalen Prozesse, schreibt das Forum. Es sei deshalb «ein gangbarer Weg für alle involvierten Parteien» und ein «transparentes Abkommen auf Augenhöhe zwischen der Schweiz und der EU.»
Ähnliche Themen