Patricia von Falkenstein: «Der Staat kann nicht Babysitter für alles sein», Feusi Fédéral, Ep. 53

Die Basler liberale Nationalrätin über den Betrieb im Bundeshaus, die Herausforderungen für das rot-grüne Basel und wie man dort bürgerliche Politik macht.

image 6. Mai 2022, 15:45

«Die anderen Kantone sind ein wenig eifersüchtig auf Basel», findet Patricia von Falkenstein. Die Präsidentin der Liberaldemokratischen Partei Basel ist seit zwei Sessionen Nationalrätin in der FDP-Fraktion. «Es ist schon komisch, dass ein Kanton, der so viel Steuern bezahlt, nur 5 Nationalräte und einen Ständerat haben im Moment, aber das kann man nicht ändern.»

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Bei den Beziehungen zur EU müsse man aber «vorwärts machen» findet von Falkenstein. Sonst werde alles komplizierter. Sie befürchtet, dass Lieferungen in die EU schwieriger werden. Die OECD-Mindeststeuer führe zudem dazu, dass Basel mit den Steuersätzen rauf müsse. Darum müsse der Kanton den Firmen zum Beispiel bei der Forschung entgegen kommen. «Es besteht die Gefahr, dass sie weg gehen.»

Liberales Gedankengut hinüberretten

Wie macht man liberale Politik in einer rot-grünen Stadt wie Basel? «Man braucht gute Nerven, Geduld und man muss den Kompromiss suchen», sagt von Falkenstein. Es müsse gelingen, viel des liberalen Gedankengutes hinüberzuretten, so dass am Schluss aber trotzdem etwas da sei. «Vielleicht sind wir nicht so liberal, wie wir heissen. Man kann das Liberale nicht immer durchsetzen, sonst verliert man immer.»
Falsch sei, in diesen unsicheren Zeiten Ängste zu schüren, wie das die SVP beim Krieg in der Ukraine mit der Neutralität mache oder die Linken und Grünen beim Klima. «Das hilft einfach nicht.» Man wolle ja, dass die Leute mitmachen würden. «Dann sollte man mit positiven Botschaften auf sie zugehen, und nicht sagen, mein Gott, die Welt geht unter!»

«Verbote sind schrecklich»

SP und Grüne finden, nur der Staat könne es richten. «Das finde ich sowieso eine falsche Einstellung, es kann nicht sein, dass der Staat der Babysitter von allem ist.» Patricia von Falkenstein findet Verbote «schrecklich». «Als Liberale darf man den Mut und die Geduld nicht verlieren, muss mit den Leuten und mit der Regierung reden, denn die ist viel vernünftiger als das Parlament.»

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