Nationalität unbekannt: Ausschaffung wird aufgeschoben

Nationalität unbekannt: Ausschaffung wird aufgeschoben

Ausländische Vergewaltiger müssen seit der Ausschaffungsinitiative des Landes verwiesen werden. Bei einigen Tätern ist die Nationalität unbekannt. Diese können bis zur Identitätsklärung nicht ausgeschafft werden. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat dazu keine Zahlen.

image
von Nicole Ruggle am 16.12.2021, 13:30 Uhr
Plakate zur Ausschaffungsinitiative stehen am Freitag, 12. November 2010, in einer verschneiten Wiese in Davos-Laret. (KEYSTONE/Arno Balzarini)
Plakate zur Ausschaffungsinitiative stehen am Freitag, 12. November 2010, in einer verschneiten Wiese in Davos-Laret. (KEYSTONE/Arno Balzarini)
Das Bundesamt für Statistik (BfS) erfasst die Nationalitäten von Vergewaltigern, händigt aber die Nationalitäten von Ausländern nicht aus – wegen Datenschutzgründen. Auch ein mehrstündiges Schlichtungsverfahren, das der «Nebelspalter» angestossen hatte, brachte nichts: Die Daten bleiben unter Verschluss. Lesen Sie hier unsere Recherche.

Keine-Ahnung-Berset

SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann (ZH) hakte beim Bundesrat nach. Denn laut BfS können Nationalitäten von Vergewaltigern nicht publiziert werden, wenn es weniger als vier Fälle sind. (Lesen Sie hier die Gründe.) Der Bundesrat soll daher die Nationalitäten von Vergewaltigern herauszurücken, bei denen es mehr als vier Täter gebe. Über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg.
Zwischen 2014 und 2019 seien 618 Personen wegen Vergewaltigung verurteilt worden, davon 428 Ausländer, antwortet SP-Bundesrat Alain Berset. Wieder werden keine Nationalitäten genannt, obwohl bei dieser grossen Anzahl Fälle eine Berechnung von Belastungsraten datenschutzmässig eigentlich kein Problem sein dürfte.

Was ist eine Belastungsrate?

Bei den Belastungsraten werden die Anzahl verurteilter Personen einer Nationalität zu jener der entsprechenden Wohnbevölkerung mit derselben Nationalität ins Verhältnis gesetzt. Dies vermittelt einen Eindruck von der Kriminalitätsbelastung der jeweiligen Nationalitäten.

Bis 2019 seien zudem die Zahlen für sämtliche Nationalitäten von Vergewaltigern regional gruppiert worden, da Unsicherheiten in Bezug auf die Nationalitäten bestünden, erklärt Berset weiter.
Wenn man die Nationalität von Vergewaltigern nicht kennt, wie kann denn die Ausschaffungs-Initiative umgesetzt werden? Denn Vergewaltigung ist eine sogenannte Katalogstraftat: Sie führt automatisch zu einer Ausschaffung.

«Wie können Sie die Ausschaffungs-Initiative umsetzen, wenn Sie nicht wissen, aus welchem Staat die jeweiligen Verurteilten stammen?»

SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann

«Das ist eine sehr gute Frage; ich habe keine Ahnung.»

SP-Bundesrat Alain Berset

Bundesrat Berset antwortet, das sei «eine sehr gute Frage». Er habe «keine Ahnung» und werde die Sache verifizieren. Der «Nebelspalter» hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit der gleichen Frage konfrontiert.

SEM: Fälle lassen sich nicht beziffern

Wie geht das SEM vor, wenn eine Herkunftsabklärung einer auszuschaffenden Person nicht erfolgreich ist? Auf schriftliche Nachfrage antwortet das Bundesamt: «Ist bei einer Person nicht bekannt, woher sie kommt, kann sie auch nicht dorthin zurückgeführt werden». Dennoch bleibe sie ausreisepflichtig und ihre Identitätsabklärung pendent, bis die nötigen Papiere beschafft werden könnten.

image
Die tatsächliche Ausschaffungsquote ist unbekannt. 2023 will das SEM erste Statistiken publizieren. (Quelle Zahlen: BfS / Ausländer)
Mehrere Tausend Personen wurden in den letzten Jahren des Landes verwiesen. Die tatsächliche Ausschaffungsquote ist unbekannt. 2023 will das SEM das erste Mal Statistiken dazu publizieren.
Der «Nebelspalter» möchte weiter vom SEM wissen: Wie viele solcher Fälle gibt es pro Jahr? Die Fälle liessen sich nicht beziffern, antwortet das SEM. Es handle sich um einen laufenden Prozess, der nicht zu einem bestimmten Stichtag abgeschlossen sei, solange die Person noch nicht identifiziert werden konnte.

«Ist bei einer Person nicht bekannt, woher sie kommt, kann sie auch nicht dorthin zurückgeführt werden.»

Staatssekretariat für Migration

Wie wird die Herkunft einer Person ermittelt?

Könne eine weggewiesene Person nicht oder nicht genügend identifiziert werden, erfolge eine Staatsangehörigkeits- oder Identitätsabklärung durch das SEM. Das SEM überprüfe mit Herkunftsabklärungen und Kontakten zu ausländischen Vertretungen die Identität der betreffenden Person. Lägen keine gültigen Ausweisdokumente vor, gelte es, die Staatsangehörigkeit der ausreisepflichtigen Person durch die heimatlichen Behörden bestätigen zu lassen. Falls nötig würden weitere Beweise gesammelt wie zum Beispiel Fingerabdruckvergleiche, erklärt das Staatssekretariat.
In den Datenbanken europäischer Migrationsstellen könnten auch weitere Hinweise wie Passkopien hinterlegt sein, die es erlauben würden, Rückschlüsse auf eine geografische Herkunft zu ziehen. Wissenschaftliche Sprachexpertisen oder Herkunftsbefragungen durch externe Länderspezialisten könnten einen Hinweis auf den Ort der Sozialisierung liefern. Auch eine Abklärung im Heimatland sei situativ möglich, so das SEM.

Mehr von diesem Autor

image

Schweiz sieht weiterhin von einem Verbot der «Grauen Wölfe» ab

Nicole Ruggle13.1.2022comments
image

TKKG: Kinderbücher aus Teufels Küche

Nicole Ruggle6.1.2022comments

Ähnliche Themen