Nationale Konferenz zum Schutz vor Gewalt: Im Namen des Feminismus

Nationale Konferenz zum Schutz vor Gewalt: Im Namen des Feminismus

In Bern wurden neue Rechtsgrundlagen zum Schutz vor Gewalt vorgestellt. Einige davon sind umstritten. Der Fokus lag stark auf weiblichen Opfern, und auch im Publikum sassen auffällig viele Frauen.

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von Nicole Ruggle am 4.11.2021, 17:00 Uhr
Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr spricht an der Nationalen Konferenz über häusliche Gewalt. Foto: Keystone
Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr spricht an der Nationalen Konferenz über häusliche Gewalt. Foto: Keystone
Alles will seine Ordnung haben: Pünktlich um Viertelnachneun eröffnet Karin Keller-Sutter, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements, in Bern die Konferenz zum Thema «Neue Rechtsgrundlagen zum Schutz vor Gewalt». Diese wurde hybrid durchgeführt. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen konnten via Chat Fragen stellen.
Einleitend erzählt sie von ihrer Zeit als Regierungsrätin in St. Gallen. Damals, Anfang der 2000er Jahre, steckte die Bekämpfung von häuslicher Gewalt noch in den Kinderschuhen. Seither habe sich viel getan. Es mangle aber immer noch an Gleichstellung im Alltag.
Und: Bei Männer sei das Risiko zwar grösser, Opfer einer Straftat zu werden, dafür seien Frauen als Opfer bei häuslicher und sexueller Gewalt statistisch übervertreten. Frauen könnten sich in den eigenen vier Wänden oft nicht sicher fühlen. Alle zwei bis drei Wochen werde eine Frau in Folge häuslicher Gewalt getötet. Sutter foutiert sich nicht um das Thema Ausländerkriminalität: Die ausländische Bevölkerung sei in den Täterstatistiken von häuslicher Gewalt übervertreten.

Finanzhilfen für NGOs

Danach geht das Wort an Sylvie Durrer, Direktorin des Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann. Sie nennt Zahlen und Fakten zu (häuslicher) Gewalt, unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Zivilgesellschaft (NGOs). Für die Umsetzung der Istanbul-Konvention habe man einen Kredit von drei Millionen Franken zur Verfügung; bereits 50 Anfragen für Gewaltpräventions- und Bekämpfungsprojekte seien eingegangen, sagt Durrer.
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Neue Rechtsgrundlagen

Als nächstes referiert Susanne Kuster, stellvertretende Direktorin des Bundesamt für Justiz. Sie hält fest, dass bei der Bekämpfung von Gewalt wichtige Meilensteine gesetzt worden seien, die Tücke aber im Detail liege.
Es gäbe immer noch Schwachstellen im geltenden Recht, die behoben werden müssen, erklärt Kuster. Massgebend sei dabei das «Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen». Dieses umfasst Änderungen im Zivil- und Strafgesetzbuch sowie in der Zivilprozessordnung und im Militärstrafgesetz.
Im Zivilrecht ist als Beispiel die Mitteilungspflicht der zuständigen Gerichte an beteiligte Behörden zu erwähnen, wenn diese Schutzmassnahmen für die Opfer erlassen. Zudem soll nächstes Jahr eine Änderung in Kraft treten, welche die elektronische Überwachung zur Absicherung von Kontakt- und Rayonverbote ermögliche. Dabei gehe es zunächst um eine passive Überwachung; die GPS-Daten von Stalkern können nach einem (erneuten) Vorfall von Behörden ausgewertet werden.

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Die Gesetzesänderungen und Massnahmen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Überblick. Quelle: Referatsfolie BJ

Bei den Neuerungen im Strafprozess sticht vor allem Artikel 55a StGB ins Auge. Bisher konnte ein Opfer von häuslicher Gewalt im Regelfall die Sistierung (Einstellung) eines Verfahrens verlangen. Neu hängt die Sistierung nicht mehr allein vom Willen des Opfers ab, sie muss auch zu einer Verbesserung/Stabilisierung der Situation des Opfers beitragen. Dies zum Beispiel, indem die gewaltausübende Person durch die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht zu einem Lernprogramm gegen Gewalt verpflichtet wird.
Sistierungen sind nicht in jedem Fall zulässig. So zum Beispiel, wenn die beschuldigte Person wegen eines schweren Verbrechens oder Vergehens gegen die Freiheit, gegen Leib und Leben oder gegen die sexuelle Integrität verurteilt wurde.
Im Parlament ist zudem eine parlamentarische Initiative hängig, Stalking unter Strafe zu stellen. Die Kommissionen für Rechtsfragen beider Kammern haben der Initiative bereits zugestimmt.

Lernprogramme für Beschuldigte

Zwangsmassnahmengerichte können anstelle von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft mildere Massnahmen, sogenannte Ersatzmassnahmen anordnen. Diese sind verbindlich. Hält sich die beschuldigte Person nicht an die Auflagen, kann sie erneut inhaftiert werden. Die Gesetzesänderung auf Bundesebene weist neu auch sogenannte «Lernprogramme» als Ersatzmassnahme auf.
Claudia Wiederkehr, Leitende Staatsanwältin (Staatsanwaltschaft Limmattal), erklärt, dass es für deren Anordnung kein eigentliches Geständnis der beschuldigten Person brauche. Den Tagungs-Unterlagen ist wortwörtlich zu entnehmen: «Die Person muss im Sachverhalt nicht geständig sein, wenn es um die Anmeldung für das Lernprogramm Partnerschaft ohne Gewalt geht.»
Lernprogramme sind verpflichtende Kurse, die je nach Kanton zwischen zwei und zweieinhalb Stunden dauern. Die Anzahl der Sitzungen variiert zwischen circa 16 und 26 Mal. Dabei sollen dem Täter die Verantwortung für das eigene Handeln und dessen Konsequenzen für sein Umfeld bewusst werden.
Durchgeführt werden Gruppen- oder Einzelsitzungen. Personen mit Migrationshintergrund und einfachen Deutschkenntnissen werden separat unterrichtet. Für Frauen werden grösstenteils Einzelsitzungen angeboten, da man bis dato zu wenig zugewiesene Personen dieses Geschlechts habe. Die Kosten tragen die Kantone, in einigen davon müssen sich die Teilnehmer finanziell beteiligen.

«Die Person muss im Sachverhalt nicht geständig sein, wenn es um die Anmeldung für das Lernprogramm Partnerschaft ohne Gewalt geht.»

Direktion der Justiz und des Innern (Zürich)

Nicht alle teilnehmenden Fachpersonen der Konferenz halten diese Massnahmen für sinnvoll. Sieglinde Kliemen, Leiterin des Väter- und Männerhaus in Bern, hegt dazu starke Bedenken: «Aus der Statistik der häuslichen Gewalt des Kantons Bern von 2018 wissen wir, dass in 43 Prozent der Fälle gegenseitige oder unklare Gewalt vorliegt. Die Prozentzahl ist bei genauerem Hinsehen sicher weitaus höher. Wegweisungen werden fast ausschliesslich gegen die Männer ausgesprochen, auch wenn die Gewalt klar von der Frau ausgeht.»

«Wegweisungen werden fast ausschliesslich gegen die Männer ausgesprochen, auch wenn die Gewalt klar von der Frau ausgeht.»

Sieglinde Kliemen, Leiterin «Väter- und Männerhaus Bern» und Konferenz-Teilnehmerin

Was nutzen also Lernprogramme für einen der beiden Betroffenen, wenn die Entwicklung nicht bei beiden Beteiligten stattfindet? Am Ende gehe diese Einseitigkeit zu Lasten der Kinder, weil man auf halber Strecke halt mache. «Auch diese Veranstaltung war einmal mehr von Stigmatisierung und sehr stark vom Gedanken der Vorverurteilung geprägt», fasst Kliemen zusammen. Ihre Chat-Frage zu diesem Thema blieb unbeantwortet.

Föderalismusfan Jacqueline Fehr

Als nächstes redet die Zürcher Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr. Sie sei ein «Föderalismusfan»; dessen Potenzial liege in der Innovationskraft. Denn politische Prozesse und Innovationen entstünden durch Vorbilder und Partizipation. Hätten früher nur fünf Kantone Lernprogramme im Angebot gehabt, seien es heute dreimal so viele. Was aber die Gewaltbekämpfung gegen Frauen angehe, sei man noch lange nicht am Ziel, die Zahl der Femizide sei nach wie vor hoch.
Gewaltfrei zu leben, sei kein Privileg, sondern ein Recht. Dafür brauche es einen klaren konzeptionellen Ansatz. Fehr schlägt ein Dreisäulenprinzip vor: rechtlicher Rahmen, Massnahmenpakete und die Arbeit mit den Tätern. Zürich habe ein umfassendes Massnahmenangebot beschlossen, das aus Beratung, besserer Datenerhebung, verbessertem Zugang zur Opferhilfe und einer Weiterentwicklung von bestehenden Angeboten bestehe.

Migration und häusliche Gewalt?

Im Anschluss an Fehrs Referat meldet sich ein Teilnehmer mit einer Frage im Online-Chat: Die Migration aus Ländern, in denen Frauen keine Rechte haben, beschere Wachstumszahlen in der häuslichen Gewalt. Ob dieser Punkt politisch zu brisant sei, um mehr thematisiert zu werden?

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Screenshot: Nebelspalter

Die Frage wird von der Moderation aufgegriffen, allerdings im Zusammenhang mit der Frage einer anderen Teilnehmerin: «Was passiert mit Ausländern, die nicht Deutsch sprechen? Gibt es für diese auch Lernprogramme?» Man müsse die Lernprogramme in andere Sprachen übersetzen. Der Anteil derer, die dem Programm auf Deutsch nicht folgen können, sei aber klein. Man müsse handeln, dürfe sich nicht in Diskussionen verlieren, fasst die Moderatorin zusammen.
Am Nachmittag folgen Workshops zu verschiedenen Themen. In mehreren Parallelveranstaltungen können sich die Teilnehmer frei für ein Thema entscheiden. So folgen unter anderem Vorträge zur Situation von Kindern in Verfahren von häuslicher Gewalt, Erläuterungen zu Ersatzmassnahmen sowie ein Diskussionsforum über die aktuellen Vorstösse und Rechtsetzungsprojekte auf Bundesebene.

Ein alt Bundesrichter redet Klartext

Es ist nach 16 Uhr, das Tagungs-Fazit geht an den alt Bundesrichter (2012–2019) Niklaus Oberholzer: Seit Anfang der 2000er-Jahre habe sich vieles zum Guten gewendet. Das Ergebnis dieser Tagung zeige, dass die gesetzlichen Grundsätze zur Bekämpfung von Gewalt vorhanden seien, und es keine wesentlichen Gesetzeslücken mehr gebe.
Der Gesetzgebungsaktivismus der letzten Jahre habe wenig gebracht. Er diene einigen Politikern dazu, sich zu profilieren, so Oberholzer. Ein etwas nervöses Stühlerücken geht nach dieser Aussage durch den Raum. Hie und da beobachtet man ein empörtes Armeverschränken. Oberholzer stellt fest, dass es nicht mehr neue Gesetze braucht. Was fehle, sei allenfalls die Umsetzung der bereits vorhandenen.
Zudem seien polizeiliche Interventionen und repressive Massnahmen unerlässlich im Kampf gegen häusliche Gewalt. Diese könnten ein Teil der Lösung sein. Aber auch Prävention sei ergänzend dazu wichtig. Denn Strafrecht habe den Sinn, einen potenziellen Täter abzuschrecken. Diesen einfach nur sieben Tage lang in Gewahrsam zu nehmen, bringe wenig. Eine beschuldigte Person in ein Lernprogramm zu schicken, erscheine ihm aktuell als eine der wichtigsten repressiven Massnahmen, erklärt Oberholzer.
Aber, warnt der ehemalige Magistrat, repressive Massnahmen auf Verdacht hin anzuwenden, könne dazu führen, dass auch Unschuldige in den Maschen des immer enger werdenden Netzes von Massnahmen hängen blieben. Er habe starke rechtsstaatliche Bedenken deswegen.

Lesen Sie nächste Woche unsere Recherche zum Thema «Lernprogramme gegen Gewalt».

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Nicole Ruggle7.12.2021comments

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