Nach dem Urteilsspruch in einem Vergewaltigungsfall hagelt es Proteste – völlig zu Unrecht

Nach dem Urteilsspruch in einem Vergewaltigungsfall hagelt es Proteste – völlig zu Unrecht

Kürzlich fand vor dem Basler Appellationsgericht die Verhandlung in einem Vergewaltigungsfall statt. Das Urteil wird von feministischen Kreisen stark kritisiert.

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von Markus Melzl am 12.8.2021, 09:00 Uhr
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Vergangene Woche stand vor den Schranken des Basler Appellationsgerichts (Berufungsgericht) ein 33-jähriger Portugiese, der im letzten Jahr in Basel eine Frau vergewaltigt hatte.
Für dieses Verbrechen wurde der Beschuldigte erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Dagegen hat er Berufung eingelegt und das Appellationsgericht hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, das Strafmass jedoch auf drei Jahre reduziert.

Frauenfeindlich?

Bei der mündlichen Urteilsbegründung bemerkte die Richterin, wonach das Opfer mit dem Feuer gespielt und missverständliche Signale ausgesendet hätte. Daraufhin brach in den sozialen Medien ein Shitstorm aus und am letzten Sonntag fand eine Demonstration vor dem Gerichtsgebäude statt. Dort versammelten sich viele linke Feministinnen und bezeichneten das Urteil als frauenfeindlich, weil die Richterin ihrer Meinung nach dem Opfer eine Mildschuld an der Tat gab.
Dieser rot-feministische Erklärungsansatz ist völlig falsch. Es ging bei der Urteilsfindung, beim Strafmass und schliesslich bei der Begründung um den Beschuldigten und um die Bemessung seines individuellen Verschuldens. Es ist nun mal so, dass bei diesen Beurteilungskriterien der Täter und nicht das Opfer im Fokus stehen darf. So hat die Berufungsrichterin genau das getan, was die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte nach dem Wortlaut der Strafprozessordnung rechtlich zwingend tun müssen.
So wird gesetzlich festgehalten, dass alle belastenden sowie entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu werten sind. Und so mussten (nicht durften oder konnten) im konkreten Fall auch all jene Kriterien berücksichtigt werden, die sich für den Täter entlastend auswirken. Alles andere käme einem Volksgerichtshof gleich und wäre willkürlich.

Bundesgericht?

Den Gerichten steht die freie Beweiswürdigung zu. Die gereizten Betroffenheitsbekundungen sind unschöne Instrumente im Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Schliesslich wurde der Vergewaltiger nicht freigesprochen, sondern zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Somit bewegt sich das Strafmass im gesetzlichen Rahmen von Artikel 190 des Strafrechts, wo ein Vergewaltiger mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft werden kann.
Selbstverständlich ist es legitim darüber zu debattieren, ob jemand für eine solche Tat nur drei Jahre in den Knast muss und es hat wohl auch seine Berechtigung, diesen Fall vom Bundesgericht überprüfen zu lassen.
Zum Schluss noch etwas zur Erinnerung: Vor einem Jahr hat die frühere SVP-Nationalrätin Natalie Rickli in einer parlamentarischen Initiative die Erhöhung der Mindeststrafe für Vergewaltigung auf drei Jahre gefordert, damit die Gerichte nicht mehr eine bedingte Freiheitsstrafe aussprechen können.
Die Initiative haben daraufhin SP, Grüne und Grünliberale geschlossen abgelehnt und zeigten sich auch in der Debatte absolut täterfreundlich. Und am Sonntag gingen die gleichen Kreise auf die Strasse und protestierten gegen das zu milde Urteil. Soviel zur konsequenten links-grünen Politik.

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