Kommissionsgeheimnis: Untersuchungen gegen Nationalrat Aebischer

image 5. April 2022, 14:19
Umstrittene Äusserungen als Kommissionspräsident. Nationalrat Aebischer. Bild: Keystone-SDA
Umstrittene Äusserungen als Kommissionspräsident. Nationalrat Aebischer. Bild: Keystone-SDA
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Die Bundesanwaltschaft (BA) ermittelt im Fall des Berner SP-Nationalrats Matthias Aebischer. Der Grund sind dessen Äusserungen vom 16. Januar in der «SonntagsZeitung» (Link). Damals wurde über Vorwürfe an den Bundesverwaltungsrichter David Wenger (SVP) berichtet, der bei einem Asylverfahren den zuständigen Spruchkörper nach politischen Präferenzen zusammengestellt haben soll. Wenger bestreitet diese Vorwürfe. Bewiesen sind diese bislang nicht. Und Aebischer?

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