Kommissionsgeheimnis: Untersuchungen gegen Nationalrat Aebischer

Die Bundesanwaltschaft klärt ab, ob der Berner Parlamentarier in der Affäre um einen SVP-Richter das Kommissionsgeheimnis verletzt hat. Aebischer ist nicht der einzige Nationalrat, der davon betroffen sein könnte.

image 5. April 2022, 14:19
Umstrittene Äusserungen als Kommissionspräsident. Nationalrat Aebischer. Bild: Keystone-SDA
Umstrittene Äusserungen als Kommissionspräsident. Nationalrat Aebischer. Bild: Keystone-SDA
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Die Bundesanwaltschaft (BA) ermittelt im Fall des Berner SP-Nationalrats Matthias Aebischer. Der Grund sind dessen Äusserungen vom 16. Januar in der «SonntagsZeitung» (Link). Damals wurde über Vorwürfe an den Bundesverwaltungsrichter David Wenger (SVP) berichtet, der bei einem Asylverfahren den zuständigen Spruchkörper nach politischen Präferenzen zusammengestellt haben soll. Wenger bestreitet diese Vorwürfe. Bewiesen sind diese bislang nicht. Und Aebischer?

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