Milliardenschwerer Honigtopf: Wie die Kehrtwende der FDP beim CO2-Gesetz auch zu deuten ist

Milliardenschwerer Honigtopf: Wie die Kehrtwende der FDP beim CO2-Gesetz auch zu deuten ist

Zahlreiche freisinnige Parlamentarier haben bezahlte Mandate von Verbänden und Unternehmen, die von einem Ja zum CO2-Gesetz profitieren würden.

image
von Sebastian Briellmann am 10.5.2021, 08:46 Uhr
Alles für den Klimaschutz? Bei einigen FDP-Politikern gibt es Zweifel an dieser Version. Foto: Shutterstock
Alles für den Klimaschutz? Bei einigen FDP-Politikern gibt es Zweifel an dieser Version. Foto: Shutterstock
In der letzten Woche wurde Susanne Vincenz-Stauffacher, FDP-Nationalrätin aus dem Kanton St. Gallen, in den Vorstand von Swisscleantech gewählt. Reaktionen hat das keine ausgelöst. Dabei ist diese Ernennung durchaus von Interesse: Swisscleantech ist ein Wirtschaftsverband, der sich für «politische Regeln» einsetzt, die eine «nachhaltige Wirtschaft» fördern sollen. Die Organisation ist eine feurige Befürworterin des CO2-Gesetzes, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt.
Ein Ziel von Swisscleantech ist zum Beispiel, dass bis 2050 alle Gebäude CO2-frei beheizt werden können. Bezahlen müssen das allerdings die Hausbesitzer. Ein neues Heizsystem kostet schnell ein paar 10’000 Franken oder sogar bis zu 100’000 Franken, wie der Hauseigentümerverband vorrechnet.

Die grosse Trendwende

Die Politiker bezahlen nichts, im Gegenteil: Sie profitieren finanziell, dank ihren «Pöschtli» in Verbänden, Organisationen und Unternehmen – mit der Politik, die sie selber machen. Das hat immer wieder für Kritik gesorgt, vor allem von bürgerlicher Seite. Im Fokus zum Beispiel: Jürg Grossen, Präsident der GLP Schweiz und Nationalrat. Er war acht Jahre lang treibende Kraft bei Swisscleantech, seine Politik prägte den Verband – und Grossen ist mit seinen Beteiligungen an Firmen im Energiebereich privat ein Nutzniesser dieser Politik.
Diese Kritik mag zutreffen. Aber auch die Bürgerlichen machen immer mehr Politik für sich selber, vor allem einflussreiche Parlamentarier der FDP. Das ist vor allem in der Debatte um das CO2-Gesetz bemerkenswert: Die Freisinnigen haben noch Ende 2018 das Gesetz – zusammen mit der SVP – beerdigt, ehe nur Monate später die grosse Trendwende kam.

«Fuck de Planet»

Grün wollte man von nun an sein, Klimaschützer sowieso. Wie verunsichert die FDP war, zeigte sich auch an den Reaktionen auf einen harmlosen Spruch des Komikers Michael Elsener («Fuck de Planet»). Man zeigte sich pikiert, war beleidigt – und setzte sich von nun an für das CO2-Gesetz ein.
Das ist nicht verboten, aber man kann es drehen, wie man will: Gebracht hat die Kehrtwende nichts, die FDP verliert fast überall. Und die Basis hat sich – auch das noch – in der ersten Tamedia-Umfrage gegen das Gesetz ausgesprochen. In den Kantonen wächst der Widerstand, zuletzt im Kanton Basel-Stadt, wo die Basis ebenfalls Nein sagt. Die Jungfreisinnigen bekämpfen das CO2-Gesetz ebenfalls mit Nachdruck.
Eine Kurskorrektur ist aber nicht in Sicht. 31 von 41 freisinnigen National- und Ständeräten sitzen im Parlamentarier-Komitee und setzen sich für ein Ja ein. Vincenz-Stauffacher sitzt gar im Co-Präsidium, wie auch Ständerat und EU-Turbo Damian Müller (LU) oder Nationalrat Jacques Bourgeois (FR).
Grotesk wird es bei Maja Riniker*: Die Nationalrätin aus dem Kanton Aargau hat zwei bezahlte Mandate beim Hauseigentümerverband, der sich unter grosser Anstrengung gegen das Gesetz einsetzt. Sind das noch bürgerliche Politiker?
Man darf sich auch fragen, wie uneigennützig der freisinnige Kampf fürs Klima, wie das oft betitelt wird, wirklich ist. Ein paar Beispiele: Nationalrat Peter Schilliger (LU): Er kann als Mitinhaber einer Haustechnik-Firma direkt von der Subventionspolitik profitieren. Die «Weltwoche» schrieb schon vor zwei Jahren, dass Schilliger zu den «eifrigsten Befürwortern der energiepolitischen Sanierungsmassnahmen an den Gebäuden» gehöre – und «eigennützige Vorstösse am laufenden Band» produziere.

Bezahlte Mandate, überall

Parteipräsidentin Petra Gössi hat ein Mandat bei der Beteiligungsgesellschaft Nebag. Diese hält beispielsweise Anteile an einem Gebäudetechnik-Unternehmen (Poenina) sowie einem Energieversorgungsunternehmen (Holdigaz), das über Tochterfirmen in Klima- und Heiztechnik tätig ist.
Man darf nicht vergessen: Für alle diese Unternehmen winkt ein Klima-Honigtopf, der mindestens eine Milliarde Franken fett ist. Wer will schon auf Unterstützungsgelder aus diesem sprudelnden Fond verzichten?
Weiter geht es in der Reihe der Beispiele: Die Nationalräte Jacqueline de Quattro (VD) und Matthias Jauslin (AG) haben bezahlte Mandate bei Organisationen, die in den Genuss von Zuwendungen kommen dürften: de Quattro beim Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz (AEE), Jauslin als Präsident der Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz (FWS). Oder: Der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki wird vom Dachverband der Schweizer Bauwirtschaft («bauenschweiz») bezahlt. Kommt das CO2-Gesetz, gibt es für diese Branche zahlreiche Aufträge zu holen.
Was bleibt, ist zumindest ein Verdachtsmoment, dass der selbstlose Kampf für die Rettung des Planeten auch wegen handfesten – und klima-unabhängigen – Interessen geführt wird.
* Korrektur: In einer früheren Version hiess es, Maja Riniker sitze ebenfalls im Parlamentarier-Komitee. Das stimmt nicht. Gerade aus dem Grund, da sie unter keinen Umständen einen Interessenskonflikt im laufenden Abstimmungswahlkampf haben möchte, engagiert sie sich nicht im Ja-Komitee. Wir bitten für diesen Fehler um Entschuldigung.

Mehr von diesem Autor

image

Zeitungsente der Woche: Für Granit Xhaka gilt bereits Impfpflicht. Ist er nur noch ein Mensch zweiter Klasse?

image

Bern einfach vom 1. September: Die Zertifikatspflicht kommt nicht – das ist gut. Corona macht uns wehleidig und unversöhnlich – das ist schlecht

Ähnliche Themen

image

Nico: Genie der Boshaftigkeit

Markus SommHeute, 14:00comments