Die Medien werden abhängig von der Politik

Die Medien werden abhängig von der Politik

Die grüne Nationalrätin Regula Rytz zeigt zum Kampagnenstart der Befürworter unfreiwillig, wohin das Mediengesetz die Branche führt: in die Abhängigkeit von der Politik.

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von Dominik Feusi am 25.11.2021, 10:37 Uhr
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Die Befürworter des Medienpaketes haben gestern unüblich früh ihren Abstimmungskampf eröffnet. Der linksgerichtete Verlegerverband «Medien mit Zukunft» (VMZ) betonte, es gehe bei den 125 zusätzlichen Millionen für die Medien um ein Ja zur Demokratie und zur Medienvielfalt. Die Verantwortlichen präsentierten ein Kleinplakat mit der Botschaft «Ohne Medien keine Demokratie» (Link zum Magazin «Persönlich»).

Geld für, jene, die Gewinn machen

Der Verlag und Subventionsbefürworter Ringier (Gewinn im Jahr 2020: 84 Millionen Franken) stieg sogleich darauf ein und feierte den Kleinverband auf seiner Webseite (Link). Die Befürworter aus den Teppichetagen der Verlagshäuser versuchen so vergessen zu machen, dass das Geld, insgesamt 178 Millionen Franken pro Jahr, vor allem zu den vier Grossverlagen Ringier, NZZ, TX Group und CH Media fliessen wird, die seit 2015 noch nie Verlust und auch im Corona-Jahr gesamthaft 300 Millionen Franken Gewinn gemacht haben.
Dass es auch mit der Förderung der Medienvielfalt nicht weit her ist, bewies gleichentags die grüne Nationalrätin Regula Rytz auf Twitter. Sie verschickte einen Link auf den Kampagenstart des VMZ und bedauerte, dass in der Corona-Pandemie auch Medien Geld erhalten hätten, die «Massnahmen-Gegnern zu viel Platz» eingeräumt hätten.
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Bedauern über Medien, die andere Meinungen enthalten. (Screenshot: Twitter)

Gefahr für die Medienfreiheit

Wie immer man zu den Corona-Massnahmen und deren Kritiker steht: Regula Rytz liefert unfreiwillig einen Vorgeschmack auf die schöne neue Medienordnung, über die wir im Februar abstimmen. Politiker beurteilen bei einem Ja, wer Geld aus den staatlichen Subventionstöpfen verdient hat und wer nicht – und sie üben Druck aus auf jene, welche die Bedingungen beurteilen, an welche die Subventionen im Gesetz geknüpft sind – sei es das Bundesamt für Kommunikation oder der sowieso schon von den Gewerkschaften dominierte Presserat (Lesen Sie hier, was im Gesetzestext steht).
Ja, es geht um die Medienvielfalt, aber andersrum als die Befürworter behaupten – und es geht vor allem um die Medienfreiheit. Wer will, dass weder Frau Rytz noch sonst irgendjemand aus der Politik beurteilt, ob Medien Geld erhalten oder nicht, der muss das Mediengesetz ablehnen. Es ist gefährlich: für die Medienfreiheit, die Medienvielfalt und damit auch für die Demokratie.

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