Medienförderung: Sommaruga wirbt mit den Lokalblättern

Medienförderung: Sommaruga wirbt mit den Lokalblättern

Bundesrätin Simonetta Sommaruga eröffnet den Abstimmungskampf zu den Mediensubventionen. Sie hat eine klare Strategie.

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von Serkan Abrecht am 2.12.2021, 15:18 Uhr
«Berichten Sie. Berichten Sie wie immer»: Medienministerin Sommaruga. Bild: Keystone-SDA
«Berichten Sie. Berichten Sie wie immer»: Medienministerin Sommaruga. Bild: Keystone-SDA
Es geht um die kleineren und mittleren Medien. Es geht um das Lokalradio, das Dorfblättchen, den Regionalsender. Das sagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) an der Pressekonferenz zur bevorstehenden Medienförderung. Am 13. Februar wird die Bevölkerung über staatliche Mediensubventionen in der Höhe von 178 Millionen Franken abstimmen.
Ein Nein-Komitee hat erfolgreich 110’000 Stimmen für ein Referendum gesammelt. Die Gegner argumentieren mit einer fehlenden Unabhängigkeit der Medien bei einer zunehmenden staatlichen Subventionierung – Schlagwort: «Staatsmedien» – und dass vor allem Geld in die Kassen grosser Medienkonzerne wie der TX Group, Ringier oder CH-Media gespült werde, die bereits mehrere hundert Millionen Franken Gewinn pro Jahr machen (Lesen Sie hier unseren Hintergrund-Bericht).

Wer macht die Regeln?

Sommaruga hat nun früh den Abstimmungskampf lanciert. Sie macht geltend, dass vor allem die kleinen Medien vom Geld profitieren werden. «In den vergangenen Jahren sind über 70 Zeitungen verschwunden. Ohne dieses Paket werden noch mehr Medien verschwinden», sagt die Bundesrätin. Vor allem kleine Radios und regionale Sender würden ohne dieses Paket nicht überleben können.
Von der Förderung profitieren sollen aber auch Zeitungen, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, die Medienausbildung sowie Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA. «Die Vorlage sorgt dafür, dass unsere Bevölkerung auch in Zukunft in allen Landesteilen von einer vielfältigen Berichterstattung profitiert», sagte die Medienministerin. Denn die Werbeeinnahmen seien in den letzten Jahren um 40 Prozent eingebrochen. «Die Werbegelder landen nun bei den grossen Internetkonzernen im Ausland.»

Was soll der Presserat im Gesetz?

Geld erhalten solle aber nur, wer auch ein Abo verlangt. Keine Gratismedien. Weiter sollen sich die Medien an die Regeln des Presserats halten, wie es im neuen Gesetz stehen soll (Link).
Ein Verstoss dagegen habe aber keine direkten Konsequenzen. Weshalb denn die Regeln einer unabhängigen Stiftung, zusammengesetzt aus 15 Journalisten und sechs Personen aus anderen Branchen, ins Gesetz geschrieben werden sollen, fragte der «Nebelspalter».

Keine Auskunft zur Mittelverteilung.

Weil diese Regeln branchenüblich seien, sagte Bernard Maissen, Direktor des Bundesamts für Kommunikation. «Es sind Regeln, die eine allgemeine Gültigkeit für die Medien haben», so der Chefbeamte.
Was ist aber mit kleinen Medien, wie beispielsweise das Basler Portal PrimeNews, die keine Gelder wollen und dieie von einer «Wettbewerbsverzerrung» sprechen? «Bisweilen hat noch nie jemand bei der indirekten Medienförderung von einer Wettbewerbsverzerrung gesprochen. Der Beitrag, den ein Medium erhält, hängt ja von den Abozahlen ab. Es kann keine Rede von Wettbewerbsverzerrung sein. Die Mediensubventionen könnten jedoch dazu führen, dass noch nicht aufgekaufte kleine und mittlere Verlage attraktiver und werden in grossen Medienkonzernen aufzugehen. Sommaruga meint dazu, dass dies eine strukturelle Angelegenheit sei, auf die man keinen Einfluss habe.

Sommaruga zu den kleinen Medien.

Die Mediensubventionen könnten jedoch dazu führen, dass noch nicht aufgekaufte kleine und mittlere Verlage attraktiver und werden in grossen Medienkonzernen aufzugehen. Sommaruga meint dazu, dass dies eine strukturelle Angelegenheit sei, auf die man keinen Einfluss habe.
Und was erwartet Sommaruga von uns Medien? Wie sollen wir uns im Abstimmungskampf verhalten, fragt ein Journalist. «So wie immer. Berichten Sie. Berichten Sie kontrovers», schliesst die Bundesrätin.

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