Feusi Fédéral

Marcel Dobler: «Die SP hat sich verschätzt», Ep. 78

Der FDP-Nationalrat über die Bundesratswahlen, die Departementsverteilung und was ein bürgerlicher Bundesrat jetzt tun müsste. Der Unternehmer erklärt zudem, weshalb es fast keine solche mehr in der Politik gibt.

image 8. Dezember 2022, 16:45

«Die Wahl von Elisabeth Baume-Schneider ist eine riesige Überraschung», sagt Nationalrat Marcel Dobler. «Ich wähle immer den besten fürs Land und aus meiner Sicht ist das nicht so heraus gekommen.»

«SP wird die Wahlen verlieren»

Die Unterschiede, was die Kompetenzen angeht, sei den Hearings noch nie so gross gewesen. «Eigentlich war das Ticket der SP ein Einerticket, die SP wollte Eva herzog», vermutet Dobler. Herzog sei deutlich besser gewesen. aber am Schluss hätten Interessen und taktische Überlegungen eine Rolle gespielt. Die SP habe sich verschätzt. Sie werde die taktischen Fehler noch bereuen. «Seit Cédric Wermuth und Mattea Meyer an der Macht sind, verliert die SP nur noch.» Die SP werde in den nächsten Wahlen deutlich verlieren.

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Dobler fände es «super», wenn Bundesrätin Karin Keller-Sutter das Finanzdepartement übernehmen würde und Albert Rösti das Umwelt- Verkehr- und Energiedepartement. «Für Ignazio Cassis wäre gut, wenn er ein anderes Departement übernehmen könnte.»

Gegen Steuererhöhungen

Das Finanzdepartement sei ein Querschnittsdepartement und deshalb wichtig. «Bundesrat Ueli Maurer hat einen hervorragenden Job gemacht. Karin Keller-Sutter soll das weiterführen.» Das Parlament gebe aber immer mehr Geld aus. «Es braucht Einsparungen und das würde Keller-Sutter gut machen.» Dobler würde bei der Entwicklungshilfe sparen, aber auch die Beschlüsse des Parlamentes seien nicht zu finanzieren. Steuererhöhungen kommen für Dobler nicht in Frage.
Bei der Altersvorsorge wäre Dobler für eine AHV-Schuldenbremse: «Das System kann nicht aufheben, wenn mehr Leute in Rente gehen als in den Arbeitsprozess.» Der politische Wille, das Nötige zu tun, sei jedoch sehr weit von der Realität entfernt.

Energiestrategie erneuern

Bei der Stromversorgung will Marcel Dobler alle Technologien anwenden. Man könne Atomenergie nicht ausschliessen. «Die Energiestrategie basiert auf falschen Annahmen, deshalb hat man einen falschen Weg eingeschlagen.»

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