Lukas Golder über die 99-Prozent-Initiative: «Die linke Gerechtigkeitsperspektive ist eine Ansicht, die boomt»

Lukas Golder über die 99-Prozent-Initiative: «Die linke Gerechtigkeitsperspektive ist eine Ansicht, die boomt»

Die erste SRG-SSR-Trendbefragung, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern, bringt überraschende Erkenntnisse. Co-Leiter Lukas Golder liefert die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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von Sebastian Briellmann am 20.8.2021, 10:00 Uhr
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Lukas Golder, die erste SRG-SSR-Trendbefragung ergibt einen hauchdünnen Ja-Trend für die 99-Prozent-Initiative der Juso. In Ihrer Analyse lassen Sie den Ausgang offen. Hat das Anliegen tatsächlich ernsthafte Chancen, vom Stimmvolk angenommen zu werden?
Schwer zu sagen. Was wir hier sehen, ist eigentlich der normale Verlauf einer linken Initiative mit einem klaren Bezug auf wirtschaftliche Verhältnisse. Diese Initiativen sind in aller Regel chancenlos. Vergleicht man den Meinungsverlauf jedoch mit der vom Thema ähnlichen Kapitalsteuer-Initiative vor acht Jahren: Dann muss man sagen, dass damals die Befürworter sogar noch zulegen konnten. Es gibt auch einen neuen Aspekt: Die linke Gerechtigkeitsperspektive ist eine Ansicht, die boomt. Aber ob das reicht? Ich glaube es eher nicht.
Warum nicht?
Die 99-Prozent-Initiative ist moralisch-gesellschaftlich eine gute Idee – solche Anliegen haben in ersten Umfragen meist noch eine höhere Zustimmung. Das ist ganz normal. Überraschend ist deshalb eher, dass der Vorsprung nicht grösser ist zum jetzigen Zeitpunkt.
Gibt es dafür Gründe?
Man darf davon ausgehen, dass die Bürger bei linken Vorlagen eine gewisse Routine entwickelt haben: Mindestlohn, Grundeinkommen, Kapitalsteuer. Diese Anliegen finden in der Regel keine Mehrheit. Zudem wird bei der 99-Prozent-Initiative befürchtet, dass der Mittelstand betroffen sein könnte. Und bei diesem will man kein Risiko eingehen. Dass die Schwächen schon vielen Befragten bekannt sind, macht es für die Befürworter umso schwerer.

Klare Mehrheit bei der «Ehe für alle»

Die «Ehe für alle» dürfte in der Schweiz bald Realität sein. In der ersten SRG-SSR-Trendbefragung sprechen sich 69 Prozent für die Änderung des Zivilgesetzbuchs aus, die gleichgeschlechtliche Paare gleichstellen soll. Nur 29 Prozent sind dagegen. Ausser bei der SVP findet das Anliegen bei allen Parteien eine Mehrheit. Bei den Grünen sind es stolze 94 Prozent, bei der SP 92 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern, die die Befragung für die SRG durchgeführt hat, geht deshalb von einem klaren Ja aus. Kippen könnte es nur noch, weil es eine stark polarisierende Vorlage sei. (sb)

Dennoch sind sich neun Prozent noch unsicher. Der Teil der Unentschlossenen ist grösser als bei den letzten Vorlagen. Warum?
Eine gute Frage. Ich sehe das so: Wir leben in einem Meinungszeitalter. Sogar auf der Toilette auf dem Flughafen muss man noch eine Bewertung abgeben. Wir sind schneller bereit, unsere Meinung kundzutun. Früher war das anders, haben sich die Bürger dann vertieft mit einem Thema auseinandergsetzt, wenn die Stimmunterlagen angekommen sind. Da war es bei den ersten Umfragen normal, dass 30, 35 Prozent der Befragten gesagt haben: Wir wissen schlicht noch nicht, wie wir abstimmen werden. Gerade bei Vorlagen, die kompliziert waren.
Also ist dieser im Vergleich zu den letzten Vorlagen hohe Anteil der Unentschlossenen sogar positiv?
Ja. Wie gesagt: Im grossen Vergleich ist er noch immer tief. Aber dass dieser Teil nun wieder grösser ist als zuletzt, zeigt: Die Bürger realisieren, dass es sich durchaus um eine abstrakte Vorlage handelt.
Ist das die grosse Chance für die Juso? Ja nicht in die Details gehen, nur die grossen moralischen Linien betonen.
Normalerweise ist es so, dass in solchen Fällen eher rechts-konservative Vorlagen eine Chance haben. Viele haben ein ungutes Gefühl, machen die Faust im Sack. Es ist tatsächlich eine Strategie, unkonkret zu argumentieren. Bei Migrationsfragen ist das aber eher erfolgreich als bei Steuervorlagen. Bei der Migration nehmen deutlich mehr Personen einen konkreten Problemdruck wahr.
Und dieser ist einfacher zu vermitteln als es komplexe Details sind...
Ja. Aber es gibt ja auch das Gegenbeispiel: die Abzocker-Initiative. Obschon man sich immer noch fragen darf, ob das eine linke Initiative war. Dieser haben die Menschen zugestimmt, weil sie gegen die exorbitanten Managerlöhne waren – ohne sich mit den Finessen des Aktienrechts auseinanderzusetzen. Ein perfektes Beispiel, weil der Problemdruck wahrgenommen wurde.
Ein Argument der Befürworter ist, wie Sie es formulieren, der Wunsch nach einer gerechteren Verteilung des Wohlstandes zwischen Arm und Reich. Ist das nicht ein gar einfaches Argument der Befürworter? Die Schere geht verhältnismässig wenig auseinander.
Das ist in der Tat ein schwieriges Anliegen für die Befürworter, dies den Menschen zu vermitteln. Sehen Sie: Bei der Abzocker-Initiative wussten alle, wie viel die Top-Manager verdienen. Auf den Rappen. Die Menschen sagten sich zum Beispiel: Zehn Millionen für einen Manager sind zu viel. Punkt. Das war die vorherrschende Meinung.
Und jetzt, zu schwammig?
Ja. Bei der Verteilungsgerechtigkeit ist es viel schwieriger zu definieren, was noch gerecht ist. Über was reden wir? Wirklich über das eine Prozent? Eher ist es das Top-Promill. Die Superreichen, die in der Bilanz ins Ranking kommen. Diese haben trotz schwieriger Weltlage an den Börsen profitiert. Das ist ein Argument, aber auch kein so klares wie ein Managerlohn, den man auf den Rappen beziffern kann.
Interessant ist auch die Haltung von Links-Grün, also den Befürwortern: Auf dem Land ist die Zustimmung zur 99%-Initiative grösser als in den städtischen Gebieten. Ist das nicht heuchlerisch? Beim CO2-Gesetz haben die Städte fulminant zugestimmt. Nun, da es wirklich richtig ans eigene Portemonnaie gehen könnte, siehts auf einmal anders aus.
Im Moment präsentiert sich das vielleicht ein bisschen so. Es sind jene Haushalte mit tiefen Einkommen bis 7000 Franken, die besonders dafür sind. Ich erwarte jedoch, dass sich das Muster noch klärt – und dass sich die linke Klientel in den Städten noch dafür entscheidet. Auf dem Land dürfte das Umgekehrte geschehen: Die Bevölkerung dürfte kritischer werden und zum Nein kippen. Das liegt daran, dass die SP auf dem Land die Arbeiter nicht mehr wirklich anspricht.
Was spricht für diesen doppelten Wechsel?
Die direkte Kosten-Nutzen-Rechnung ist generell weniger wichtig als es die Werte sind. Wie stark in den Städten mit Bigotterie abgestimmt wird, muss man noch abwarten. Bleibt das so, wäre es tatsächlich scheinheilig. Ich denke aber, dass dies eher nicht geschieht. Klar ist aber auch: Je höher das Einkommen, je höher der Nein-Anteil.
Auch die knappe Zustimmung der GLP-Wähler fällt auf. Ist diese Partei mittlerweile nur noch grün und links – und nicht mehr liberal?
Das dürfte eine Momentaufnahme sein. Ich gehe davon aus, dass sich die Basis hier noch mehr an der offiziellen Parole orientieren wird, also Nein sagt. Aber ja: Die Grünliberalen weichen immer mehr ab – von einem wirtschaftsliberalen hin zu einem gesellschaftsliberalen, auch linkeren Kurs. Die Wählerschaft hat sich in den letzten vier, fünf Jahren verdoppelt. Wenn man sieht, wer gewählt worden ist, erkennt man eine linkere Tendenz. Deswegen ist auch die Fraktion nach links gedriftet. Mit Erfolg. Die GLP ist die Partei, die bei Abstimmungen am meisten zu den Siegern gehört.

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