Leben wir also doch in einer Diktatur? Anmerkungen zu einem Polizeieinsatz in Bern

Leben wir also doch in einer Diktatur? Anmerkungen zu einem Polizeieinsatz in Bern

Das Land ist polarisiert. Wer ist schuld? Gewiss, alle spinnen, aber die Behörden sollten dabei nicht mitmachen. Der Bundesrat muss dringend seine Corona-Politik überdenken.

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von Markus Somm am 9.10.2021, 03:24 Uhr
«Kontrollierte Schläge»: Polizeieinsatz in Bern gegen einen Corona-Skeptiker am vergangenen Donnerstagabend.
«Kontrollierte Schläge»: Polizeieinsatz in Bern gegen einen Corona-Skeptiker am vergangenen Donnerstagabend.
Zwei Ereignisse, die sich in den vergangenen Tagen zugetragen haben, bestärken den Verdacht, dass unsere Behörden von allen guten Geistern verlassen sind. Wenn sie so weiter agieren, werden sie nachhaltig Vertrauen verspielen.
Beispiel 1: In Bern wird ein Bülacher Unternehmer, um die Mitte 50, von der Polizei verprügelt, als handelte es sich um einen Schwerverbrecher, der unsere Hauptstadt in Brand stecken möchte. Der Mann ist nach Bern gekommen, um an einer unbewilligten Demo gegen die Corona-Politik des Bundesrates zu protestieren. Offenbar, so sagt die Polizei, habe er sich nicht an die Anweisungen der Beamten gehalten. Das mag sein, aber rechtfertigt das, was wir dann sehen? Minutenlang liegt der Mann auf dem Boden, während vier bis fünf Polizisten in Kampfmontur auf ihm Knien, ihn malträtieren und ihn auf dem Asphalt herumzerren wie ein erlegtes Tier. Das zeigt ein Video, das ein Demonstrant aufgenommen hat. Es sind fürchterliche Bilder, die an Weissrussland oder Hong Kong erinnern, sicher nicht an die Schweiz.

«Kontrollierte Schläge gegen den Körper sind eine ausgebildete Technik, um bei anhaltendem Widerstand die Muskelspannung zu lösen», lässt die Berner Kantonspolizei ausrichten, und sie meint das nicht als Satire, sondern offensichtlich hat ein völlig überforderter Kommunikationschef noch nie davon gehört, dass Bilder stärker wirken als Worte. Im «Blick» sieht man dann das Video, und darunter läuft dieser kaltschnäuzige Kommentar der Berner Polizei durch: Selten hat sich eine Schweizer Polizei von einer unsympathischeren Seite gezeigt. Wenn es Reto Nause, dem Berner Polizeidirektor, der den Einsatz bestellt hat, darum gegangen wäre, sich auf eine offene Stelle bei den chinesischen Sicherheitskräften zu bewerben, besser hätte er das nicht tun können. In Bern, so der Eindruck, wird zugeschlagen, wenn allzu viel Kritik an der Obrigkeit aufkommt.
Ich schätze die Polizei – und nie fiele es mir ein, sie zu beschuldigen – aber bei allem Verständnis dafür, dass ein «unfriedlicher Ordnungsdienst» unfriedlich ist, hier scheinen ein paar Leute unverhältnismässig hart eingegriffen zu haben. Wie gefährlich war denn dieser Bülacher? Give me a break. Vielleicht haben diese Polizisten auch die Nerven verloren, was es nicht besser macht: Das sollte Polizisten nicht passieren.

Politischer Selbstmord

Beispiel 2: Peter Indra, Chef des kantonalen Amts für Gesundheit in Zürich, wird in einem Beitrag über die Corona-Politik in der Schweiz von einer Reporterin des Zweiten Deutschen Fernsehens ZDF befragt: «Es sei höchste Zeit für mehr Druck, findet der Gesundheitsdirektor», hören wir eine deutsche Sprecherin aus dem Off, und dann überrascht uns Indra mit folgender Ansage:
«Im Grunde genommen ist eine gutmütige Diktatur eine gute Art und Weise, die Pandemie zu bewältigen.»
Was für ein deutsches Publikum, das in den vergangenen hundert Jahren zwei brutale, reale Diktaturen erlebt hat, schon eine höchst gedankenlose, da frivole Wortwahl darstellt, ist in einem schweizerischen Kontext vollends grotesk.
Seit wann möchten wir von einem festbesoldeten Chefbeamten hören, dass er uns eine «gutmütige Diktatur» empfiehlt? Im Lande von Wilhelm Tell sollte sich kein Staatsangestellter auf die Seite von Gessler stellen: man nennt das einen politischen Selbstmord. Gewiss, Indra hat inzwischen seine Worte bereut – und wie immer, wenn einer zuerst gerne mit den Medien gesprochen hat und es dann anders herauskommt, wird von der Medienstelle etwas scheinheilig nachgereicht, die Worte seien «aus dem Kontext» herausgerissen worden. Wer bei einer Medienstelle arbeitet, weiss: Das ist so gut wie immer der Fall, wenn man im Fernsehen erscheint. Selbst wenn Peter Indra ein Nobelpreisträger wäre, würde man sein allenfalls zweistündiges Referat kürzen, also aus dem Kontext schneiden. Im Fernsehen redet niemand länger als drei Minuten. Es sei ihm bloss darum gegangen klarzustellen, dass in einer Pandemie auch der Föderalismus an seine Grenzen stosse, wird uns weiter versichert. Tatsächlich hatte Indra sein Plädoyer für die gutmütige Diktatur mit ein paar Gedanken zum Thema Föderalismus ergänzt:
«Manchmal braucht es auch zentralistische Entscheide, um Massnahmen umzusetzen.»
Doch abgesehen davon, dass eine «Diktatur» etwas mehr als bloss Zentralismus beinhaltet, so zum Beispiel Verhaftungen am frühen Morgen, KZs und vollkommene Aufhebung der Demokratie, ist auch diese Aussage nicht viel weniger harmlos. Was fällt einem kantonalen Beamten ein, das Hohelied auf den Zentralismus einzustimmen? Für wen arbeitet er eigentlich? Indra war früher für das Bundesamt für Gesundheit tätig, geistig ist er anscheinend in Bern geblieben – oder direkt nach Peking weitergezogen.

Wo ist Rickli?

Jedermann darf einmal etwas Dummes sagen. Auch Peter Indra. Ich hasse die politische Korrektheit, wo Menschen wegen unbedachten Aussagen gekreuzigt werden. Indra muss sich nicht entschuldigen noch soll er um seine Stelle fürchten. Ich fordere seine Chefin, Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP) nicht auf, ihn zu entlassen oder zu rügen – selbst wenn es vielleicht eine gute Idee wäre, wenn Rickli ebenfalls etwas Klärendes sagen würde. Soviel ich weiss, gehört sie einer Partei an, die auch schon vor einer Diktatur gewarnt hat – einer gutmütigen oder auch nicht.
Mir geht es nicht um Indra, noch um die Polizisten in Bern, die Bürger prügeln statt eine Demo zu regeln. Vielmehr sind diese beiden Beispiele, auch wenn sie Einzelfälle darstellen, symptomatisch. Symptomatisch für die Polarisierung, die Corona herbeigeführt hat – offensichtlich auf beiden Seiten. Auch die Behörden machen mit, auch die Beamten vergreifen sich im Ton oder tun dies im wörtlichen Sinn. Alle verlieren die Nerven. Das Land, die Bürger und seine Beamten.
Es ist Zeit, dass der Bundesrat, allen voran Alain Berset, seine Massnahmen überdenkt. Sie sind nicht mehr nötig, um die Pandemie zu bekämpfen, wie die rasch sinkenden Zahlen der positiven Fälle und Hospitalisierungen belegen. Sie sind überflüssig – und inzwischen auch gefährlich. Sie spalten das Land.

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