Kohäsionsmilliarde: Neo-Nationalrätin bekommt Schelte

Kohäsionsmilliarde: Neo-Nationalrätin bekommt Schelte

In der Nordwestschweiz will man unbedingt wieder geregelte Beziehungen zur EU. Die Nationalrätin Patricia von Falkenstein (LDP) stehe diesen im Weg. Sagen jedenfalls die Linken.

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von Serkan Abrecht am 3.12.2021, 16:30 Uhr
«Ich gelobe»: Patricia von Falkenstein schreitet durch den Nationalratssaal. Bild: Keystone-SDA
«Ich gelobe»: Patricia von Falkenstein schreitet durch den Nationalratssaal. Bild: Keystone-SDA
Nationalrätin Patricia von Falkenstein ist seit Montag neu im Nationalrat. Am Mittwoch lehnte sie die Erhöhung der Kohäsionsgelder für die EU ab. Am Rheinknie gerät man umgehend in Rage wegen dem Abstimmungsverhalten der Neo-Nationalrätin.
Von Falkenstein politisiert als Liberaldemokratin (LDP) in der FDP-Fraktion. Und diese beschloss, die Erhöhung der Kohäsionsgelder an die EU auf zwei Milliarden nicht zu unterstützen.
In Basel sieht man das anders. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich aber im Vorfeld dafür eingesetzt, dass der Bund alle Hebel in Bewegung setzen solle, damit die Beziehungen mit der EU wieder in geregelten Bahnen verlaufen. Sie wollen vor allem wieder am Forschungsprogramm «Horizon Europe» teilnehmen. Und diesen Zugang zu Horizon wollte eine Mehrheit der aussenpolitischen Kommission mit einer zusätzlichen Milliarde erkaufen.
Nordwestschweizer EU-Lobby
Der Basler Regierungspräsident Beat Jans (SP) hat dazu vor zwei Wochen eine Standesinitiative in Bundesbern eingereicht (Link). Dass sich ausgerechnet die Neo-Nationalrätin von Falkenstein dagegen stellt, kommt nicht gut an. Auf Twitter schreibt SP-Nationalrätin Sarah Wyss (BS) von einer «Blamage vor der EU».

Und die Basler Grünen, gestützt von der SP, schreiben:«In Basel-Stadt weibelt die LDP für den für Basel so wichtigen Anschluss der Schweiz an Horizon Europe, in Bern stimmt die Nationalrätin gegen den einzigen auf dem Tisch liegenden Plan.»

Doch während der Debatte zu den Kohäsionsgeldern ist von Falkenstein lediglich dem Willen der Fraktion gefolgt. Einzig die Berner FDP-Aussenpolitikerin Christa Markwalder hat für die Milliarde gestimmt. Allein auf weiter Flur.

«Die sollen nur kommen»

Von Falkenstein, vor ihrem Nationalratsmandat 14 Jahre lange Grossrätin, nimmt das gelassen. «Ja, dann reklamieren sie halt. Es kann doch nicht sein, dass wir jedes Mal, wenn wir etwas von der EU brauchen oder wollen, gleich das Scheckbuch zücken. Das sendet das völlig falsche Signal nach Brüssel», findet sie. Es brauche andere Lösungen.
Vor allem seien die Interessen am Rheinknie ja unterschiedlich. «Einige wollen prioritär wieder den Zutritt zu Horizon, und andere gewichten die Handelsbeziehungen zur EU stärker. Sollen wir jetzt diese Probleme einfach mit Milliardenzahlungen lösen? Das kann doch nicht sein.»
Sarah Wyss deutet in ihrem Tweet darauf hin, dass Basler Nationalräte nicht zusammenarbeiten würden. «So will ich gar nicht meine Legislatur beginnen. Ja, wir wollen Lösungen finden, aber eine Milliardenzahlung an die EU ist dies meiner Ansicht nach einfach nicht.»
Die Regierungsräte der beiden Basel – allen voran Beat Jans – haben seit dem Entscheid des Bundesrates, das Rahmenabkommen nicht zu unterzeichnen, Stimmung für eine schnelle Lösung mit der EU gemacht. Haben die Magistraten bei ihr auch schon interveniert? Von Falkenstein lacht. «Nein, aber sollen sie doch», sagt sie nonchalant.

Bereits im Wahlkampf?

Dass sie aber gleich in ihrer ersten Woche im Parlament aus der Nordwestschweiz von den Linken attackiert wird, zeigt wohl auch eine gewisse Strategie. Basel-Stadt stellt momentan fünf Nationalräte: Mustafa Atici (SP), Sarah Wyss (SP), Sibel Arslan (GB), Katja Christ (GLP) und Patricia von Falkenstein (LDP).
Bei den nächsten Wahlen darf Basel wegen des geringen Bevölkerungswachstums nur noch vier Nationalräte stellen. Alle müssen um ihre Sitze kämpfen – mehr als bisher. «Ja, das kann eine Erklärung für die Kritik sein. Aber ich bin gerade erst in Bern angekommen. Für Wahlkampf ist es noch zu früh – für mich jedenfalls», sagt von Falkenstein.

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