Klimaberichterstattung: Wie Michael Bloomberg Schweizer Recht macht

Klimaberichterstattung: Wie Michael Bloomberg Schweizer Recht macht

32 Milliardäre und Manager im Auftrag der G20 erarbeiten Empfehlungen für neue Unternehmensberichte. Die Schweiz macht daraus eine verbindliche Verordnung. Parlament und Volk haben nichts dazu zu sagen.

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von Dominik Feusi am 26.8.2021, 18:00 Uhr
Die Bank of China vertritt die Interessen des Landes mit dem grössten CO2-Ausstoss. (Karikatur: Helmut Jacek)
Die Bank of China vertritt die Interessen des Landes mit dem grössten CO2-Ausstoss. (Karikatur: Helmut Jacek)
Wenn es nach dem Bundesrat geht, müssen grosse Unternehmen in der Schweiz schon bald umfangreich Rechenschaft in Sachen Klima ablegen. Letzte Woche beauftragte er das Finanzdepartement, eine Vernehmlassungsvorlage für eine entsprechende Verordnung auszuarbeiten.
Die Vorlage soll Publikumsgesellschaften, Banken und Versicherungen ab 500 Mitarbeitern, mehr als 20 Millionen Franken Bilanzsumme oder 40 Millionen Franken Umsatz zu einer öffentlichen Berichterstattung verpflichten. Die Firmen müssen dann darlegen, wie sie vom Klimawandel betroffen sein könnten und welche Auswirkungen ihr Geschäft auf das Klima hat.

«Klimarisiken verstehen»

Die neuen Vorschriften kommen von der «Task Force on Climate-related Financial Disclosures» (TCFD). Diese ist wiederum dem «Financial Stability Board» angegliedert, einer Unterorganisation des G20-Gipfels, das aufgrund der Finanzkrise entstanden ist. Es hat die Taskforce beauftragt, Empfehlungen für die Klimaberichterstattung auszuarbeiten, «damit die Marktteilnehmer ihre Klimarisiken verstehen».
Vorsitzender dieser Taskforce ist Michael Bloomberg, früherer New Yorker Bürgermeister, gescheiterter Präsidentschaftskandidat der Demokraten und Gründer der Nachrichtenagentur Bloomberg, die vor allem Wirtschafts- und Unternehmensnachrichten verbreitet. Das Sekretariat der Taskforce ist direkt bei Bloomberg angesiedelt.

«Gefahr spürbar machen»

Bloomberg finanzierte zusammen mit zwei anderen Milliardären ein Projekt, dessen Aufgabe es gemäss New York Times (Link mit Paywall) war, «die Gefahr des Klimawandels wirklich spürbar zu machen». Dazu wurden Studien und Berichte finanziert, die das Extremszenario des Weltklimarats (IPCC) als «weiter wie bisher», also als Folge der bestehenden Politik, darstellen sollten. Das war schon im letzten Bericht des Klimarats nicht der Fall. Im neusten IPCC-Bericht wird dieses Szenario sogar als wenig wahrscheinlich bezeichnet.
Die Webseite der Taskforce behauptet, der Klimawandel führe «zu immer häufigeren Naturkatastrophen, die Ökosysteme und die menschliche Gesundheit beeinträchtigen, unvorhergesehene Geschäftsverluste verursachen und Vermögenswerte und Infrastrukturen bedrohen.» Dass diese Zusammenhänge nicht so eindeutig sind, kümmert Bloomberg nicht. So sterben immert weniger Menschen wegen Naturgefahren (Link).

Mitglieder mit Geschäftsinteressen

In der Taskforce sitzen Vertreter von Grossunternehmen aus dem Finanzbereich, die alle ein geschäftliches Interesse an Finanzinformationen von Unternehmen haben: zum Beispiel die UBS, die Swiss Re (Link auf die geschäftlichen Interessen), BlackRock oder die Bank of China aus dem Land, das am meisten CO2 ausstösst und im Klimabkommen von Paris von einer Reduktion bis 2030 ausgenommen ist (Link auf die Mitglieder).
Doch wie wird aus Empfehlungen aus New York auf einmal Schweizer Recht? Die Umsetzung in der Schweiz stützt sich auf den indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Dort ist eine Berichterstattung von Grossunternehmen zur Umwelt vorgesehen. Deshalb wird aus dem «Empfehlungen» von Bloombergs Taskforce hierzulande eine verbindliche Verordnung. Hört man sich bei grossen Unternehmen um, will sich zwar niemand zitieren lassen. Aber die Empfehlungen der Taskforce seien wenigstens umsetzbar, im Gegensatz zu entsprechenden Vorschlägen von Nichtregierungsorganisationen. Und: Widerstand sei zwecklos.

«Bananenrepublik»

Die Verordnung liegt im Trend, aus internationalem «Soft-Law», also Empfehlungen von multilateralen Gremien, ohne ausdrückliche demokratische Zustimmung des Parlamentes Schweizer Recht zu machen. Ein Referendum ist dann ebenfalls nicht möglich. Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrechte kritisierte in der «Weltwoche», das sei rechtsstaatlich ein «riesiges Problem». «Ein solcher Mangel an Rechtsstaatlichkeit erinnert doch eher an Bananenrepubliken.» Vor allem aber eröffnet dieser Trend NGOs die Möglichkeit, via Lobbying bei internationalen Organisationen nationale Parlamente und in der Schweiz die Stimmbevölkerung zu umgehen.
Was würde denn geschehen, wenn die Schweiz die Verordnung nicht erlassen würde? Ohne diese Verpflichtung könnte jedes Unternehmen selber entscheiden, nach welchen Kriterien es über Klimabelange seiner Tätigkeit berichtet, schreibt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen. Es befürchtet zudem ein «Greenwashing» der Konzerne: Jedes Unternehmen greife sich ohne Regelung gewisse für sie positive Belange für die Berichterstattung heraus und verschweige andere, negative Aspekte. Die Verordnung soll ab 2024 gelten und schon das Geschäftsjahr 2023 abdecken.

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