Kirche darf weiterhin politisieren
Das Bundesgericht will keinen Grundsatzentscheid fällen Bild: Shutterstock
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Wie viel Politik verträgt die Kirche? Das Bundesgericht will sich zu keinem Entscheid durchringen.
Tim Voser erinnert sich noch gut an den Wahlkampf im Vorfeld zur Konzernverantwortungsinitiative vom 29. November 2020. Sowohl die katholische als auch die reformierte Kirche gaben die Ja-Parole ab. Wegen des Ständemehrs wurde die Initiative am Ende verworfen.
Der heute 22-jährige Jungfreisinnige aus Neuenhof (AG) ärgert sich noch heute: «Ich sah all die Plakate der Landeskirchen und fühlte mich als schlechter Christ.»
In Absprache mit der Landespartei reichten Voser und andere Jungfreisinnige mehrere Beschwerden ein. Sie werfen den Kirchen vor, in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen und damit den Grundsatz der Abstimmungsfreiheit verletzt zu haben.
Das Bundesgericht hat nun letztinstanzlich entschieden: Auf die Beschwerden wird nicht eingegangen. Dass sie sich überhaupt mit der Materie befasst habe, teilt sie gnädig mit, sei nur «ausnahmsweise» geschehen. Die Gegner der Konzernverantwortungsinitiative hätten ja gewonnen: «Damit ist das aktuelle Interesse an der Behandlung der zu beurteilenden Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten dahingefallen.»
«Wir wollten einen Leitentscheid!»
In ihrer Urteilsbegründung geht das Bundesgericht dann seltsamerweise doch nicht auf die Beschwerden ein. Dazu hätten die Gegner der Initiative die Abstimmung eben verlieren müssen. Immerhin, auf die Kostenauflage wurde verzichtet.
Überhaupt nicht zufrieden mit dem Urteil ist natürlich Matthias Müller. Der Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz bedauert den Entscheid sehr: «Wir wollten einen Leitentscheid!» Im Gespräch mit dem «Nebelspalter» erwähnt er die Bundeskanzlei, die die Landeskirchen für ihren heftigen Abstimmungskampf kritisiert hat. Aber auch andere Kantonsregierungen hätten sich gewünscht, so Müller, dass sich das Bundesgericht mit dieser Frage materiell beschäftigt.
Das Problem sei nicht neu. Seit den 1980er-Jahren mische sich die Kirche in politische Abstimmungen ein. Ein alimentiertes «Unternehmen» müsse sich strikt dem Neutralitätsprinzip unterwerfen, findet Müller. Er sieht ausserdem die Gefahr, dass politische Abstimmungen aufgrund religiöser Ethikgrundsätze beeinflusst werden. «Wenn sich die Religion in die Politik einmischt wird es brenzlig.»
