Kanzlermacher Christian Lindner. Die Macht lockt. Was ist ihm wichtiger: Die Partei oder er sich selbst?

Kanzlermacher Christian Lindner. Die Macht lockt. Was ist ihm wichtiger: Die Partei oder er sich selbst?

Die FDP möchte in Deutschland mitregieren. Will sie ihre liberalen Positionen nicht aufgeben, liegen jedoch keine grossartigen Zugeständnisse drin.

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von Sebastian Briellmann am 29.9.2021, 18:00 Uhr
Was macht der Königsmacher? Christian Lindner, FDP-Chef.
Was macht der Königsmacher? Christian Lindner, FDP-Chef.
Geht vielleicht alles doch viel schneller, wie auf einmal viele hoffen, und sogar aussprechen?
Nicht einmal 48 Stunden nach der Schliessung der Wahlurnen haben die Spitzenpolitiker von Grünen und FDP bereits Verhandlungen über eine mögliche Koalition aufgenommen. Einigen sich die beiden Königsmacher-Parteien auf eine Zusammenarbeit, spricht vieles für eine Ampel-Koalition (mit der SPD) oder doch noch für ein Jamaika-Bündnis (mit der Union).
Das bisherige öffentliche Resultat: Ein Foto mit einem zufrieden lächelnden Quartett, das durchaus als Werbespot für die sogenannte Zitrus-Koalition verstanden werden kann. Perfekt inszeniert. Mit entsprechender Botschaft. Da wird nichts dem Zufall überlassen. Kommt dazu: Für Freitag sind bereits Sondierungsgespräche vorgesehen. Tempo Teufel.

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Name this Band: Wissing, Baerbock, Lindner, Habeck – ein Herz und eine Seele? Foto: Keystone
Dabei wird seit dem Wahlabend mantraartig von allen Beteiligten wiederholt, dass bis Weihnachten eine neue Regierung stehen solle. Das klingt eigentlich nach ziemlich viel Zeit für eine Koalitionsbildung. Offenbar wäre das aber nach dem sogenannten Jamaika-Desaster vor vier Jahren für viele bereits ein Fortschritt. Damals brach die FDP die schlecht organisierten Verhandlungen mit Union und Grünen frustriert ab – und dauerte es nochmals Monate, bis Union und SPD sich beinahe verzweifelt auf eine neuerliche Grosse Koalition einigten.
Unabhängig vom Tempo wird es wieder auf die Freien Demokraten ankommen: Sie haben erneut entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Verhandlungen. Und klar ist bei der FDP, dass es dieses Mal besser laufen soll, ja besser laufen muss als 2017. Dass es nun so schnell geht, ist dennoch nicht selbstverständlich – obschon die Lebensweisen von grünen und liberalen Wählern so unähnlich gar nicht sind.

Charismatisch und ehrgeizig

Aber die frappierenden Differenzen zwischen FDP und Grünen bleiben in Hauptthemen wie Staatsausgaben (Stichwort Schuldenunion) oder Klimapolitik (Verbote versus Emissionshandel). Oder auch beim Begriff der Freiheitsdefinition, feurig ausgetragen in der Debatte um ein Tempolimit. Das wirft Fragen auf.
FDP-Boss Christian Lindner, 42, ein ebenso charismatischer wie ehrgeiziger Mann, hat seine Partei in den letzten Monaten mit freiheitsliebenden Parolen aus einem Umfragetief geholt (zu Beginn der Corona-Pandemie lag die FDP bei 5 Prozent), und zuletzt immer wieder betont, dass man nur mitregieren wolle, wenn man sich gleichwertig einbringen kann.
Noch zu Beginn der Woche betonte Lindner die grossen inhaltlichen Unterschiede der beiden Parteien. Seit diesem Zeitpunkt umschwärmen sich aber sowohl Lindner als auch Grünen-Chefverhandler Robert Habeck mit gegenseitigen anerkennenden Worten. Es heisst, privat kommen beide sehr gut miteinander aus.

«Me, myself and I»

Obschon Lindner – seit 20 Jahren ein Profi-Politiker, und ein gewiefter dazu – als guter Verhandler gilt, wirkt das Verhältnis zu den Grünen derzeit etwas gar harmonisch. Bleibt Lindner hart – oder denkt er an sich, an die glitzernde Karriere als Finanzminister, der er unbedingt werden möchte? Die «Süddeutsche Zeitung» titelte einmal über ihn: «Me, myself and I».
Man muss dabei zwei Dinge bedenken: Anders als in der Schweiz bietet ein Ministerposten für einen deutschen Politiker nebst einem guten Lohn (rund 200’000 Euro pro Jahr) viele «Fringe Benefits», also äusserst angenehme Nebenleistungen. Als Finanzminister würde Lindner das wohl zweitwichtigste Amt hinter jenem des Kanzlers bekleiden; er sässe am Tisch, wenn die wichtigsten Personen tagen, überall auf der Welt, mit höchstem Komfort – und ganz viel Macht gibts gratis dazu. Wie anpassungsfähig, wie verführbar macht dieser funkelnde Traum den ambitionierten Liberalen?

Ist es das Risiko wert?

Es gibt aber auch eine andere, positivere Betrachtungsweise aus Sicht der FDP: Lindner muss für seine Partei das Finanzministerium gewinnen, ansonsten macht das Mitregieren wenig Sinn. Das wahrscheinlich wichtigste Wahlversprechen der Freien Demokraten sind Entlastungen für die Bürger, sprich: Steuersenkungen. Dafür muss man das Finanzministerium innehaben. Kommt dazu, dass ohne Kanzleramt und Finanzministerium kaum ein Hebel innerhalb der Regierung bleibt, um gegen die Bündnispartner zu halten – erst recht nicht, wenn es sich in einer Ampel-Koalition um die SPD und die Grünen handelte.
Zu bedenken gilt allerdings auch, dass es für die FDP in diesem Bündnis nicht einfach würde. Das liegt schon alleine daran, dass die Ampel im Bundestag 48 Sitze über dem absoluten Mehr liegen – die in der SPD erstarkten Jungsozialisten mit 49 Sitzen aber de facto ein Vetorecht haben. Auch wenn der potenzielle Kanzler Olaf Scholz liberalere Positionen vertritt: Kann die FDP ein solches Risiko eingehen?
Dass Lindner dies erkennt: Dafür spricht auch die Ankündigung, dass man nach den Sondierungsgesprächen mit den Grünen anschliessend mit der CDU spricht – und erst dann mit der SPD. Ob dadurch genügend Druck ausgeübt werden kann: unklar. Annalena Baerbock hat mitgeteilt, dass die Gespräche mit der SPD angesetzt seien – jedoch noch nicht feststehe, ob man mit der CDU überhaupt solche führen wolle.

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