Justiz-Initiative: Wie unabhängig sind die Bundesrichter?

Justiz-Initiative: Wie unabhängig sind die Bundesrichter?

Die Volksinitiative will das Verfahren der Bundesrichterwahlen ändern, um die Unabhängigkeit der Richter zu stärken. Für Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist diese heute gewährleistet.

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von Dominik Feusi am 11.10.2021, 14:04 Uhr
Bundesrätin Karin Keller-Sutter begründet die Ablehnung der Justiz-Initiative durch den Bundesrat. (Bild: Keystone: Peter Schneider)
Bundesrätin Karin Keller-Sutter begründet die Ablehnung der Justiz-Initiative durch den Bundesrat. (Bild: Keystone: Peter Schneider)
In Zukunft soll ein vom Bundesrat bestimmtes Expertengremium fachlich geeignete Kandidaten auswählen, aus denen per Losverfahren die Bundesrichter bestimmt werden. Auf die Amtssprachen ist dabei Rücksicht zu nehmen. Sie bleiben im Amt, bis sie zurücktreten oder bis spätestens fünf Jahre nach dem ordentlichen Rentenalter.

Das sagen die Befürworter

Die Initianten stören sich daran, dass die Richter heute faktisch von den Parteien gestellt werden und ihnen Mandatssteuern abliefern (Link auf die Webseite der Initiative). Das heisst, die Richter zahlen den Parteien eine Abgeltung für ihre Wahl. Bei der SP und den Grünen beträgt diese mehrere zehntausend, bei den Bürgerlichen mehrere Tausend Franken pro Jahr. Die Initianten sehen darin eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Bundesgerichts. Sie verweisen darauf, wie im Parlament Druck auf Bundesrichter gemacht wurde, beispielsweise auf den Bundesrichter Yves Donzallaz (SVP) anlässlich der Wiederwahl vor einem Jahr durch die eigene Partei. Mit der Abschaffung der heute alle sechs Jahre nötigen Wiederwahl und dem Losverfahren werde niemand mehr gezwungen, einer Partei beizutreten oder Mandatssteuern zu zahlen. So könnten die Richter unabhängiger arbeiten.
Fachlich ausgewiesene Personen, die in keiner Partei sind, haben heute faktisch keine Chance, Bundesrichter zu werden. Hugo Casanova, anerkannter Steuerexperte, Titularprofessor und Freiburger Richter, versuchte es zwei Mal. Gemäss einem Leserbrief an die «Republik» wurde sein Dossier beim ersten Mal kommentarlos zurückgeschickt. Beim zweiten Mal erhielt er einen Anruf des grünen Ständerates Luc Recordon (VD): Dieser teilte Casanova mit, dass sein Dossier zwar ausgezeichnet sei, er aber in keiner Partei.
Die Staaten­gruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) hat der Schweiz mehrfach dringend empfohlen, die periodische Wiederwahl der Richter an den eidgenössischen Gerichten aufzuheben. Mit dem Losverfahren und der Streichung der Wiederwahl würde die Parteipolitik bei den Bundesrichterwahlen zurückgedrängt und die Unabhängigkeit der Richter gestärkt, so die Initianten.

Die Argumente der Gegner

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag und in seltener Eindeutigkeit von links bis rechts ab. Die Unabhängigkeit der Richter sei gewährleistet, betonte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Montag vor den Medien (Link auf die Webseite des Bundesamtes für Justiz). Das Verfahren der Richterwahlen sei transparent und demokratisch. Besonders das in der Initiative geforderte Losverfahren entspreche nicht der schweizerischen Tradition. In 17 Kantonen würden die Richter vom Parlament gewählt, in den restlichen sogar vom Volk oder in einer Mischform von Volk und Parlament. Das sei wichtig für die Akzeptanz der Gerichte in der Bevölkerung, betonte Keller-Sutter. Ebenso garantiere der freiwillige Parteienproporz, dass alle gesellschaftlichen Strömungen am Bundesgericht vertreten seien.
Das Losverfahren stelle zudem nicht sicher, dass die fachlich geeignetsten Personen gewählt würden. Das vom Bundesrat zu ernennende Fachgremium, das die Kandidaten für die Verlosung auswählen müsste, würde den Einfluss von Experten sogar stärken. Gerade in der Corona-Krise werde kritisiert, dass Experten zu viel zu sagen hätten. «Die Initiative schiesst über das Ziel hinaus und stellt das bewährte System in Frage», so Keller-Sutter.
Das Problem der Mandatssteuern und der parteilosen Kandidaten könne das Parlament zudem von sich aus lösen, sagte Keller-Sutter. Dafür brauche es die Initiative nicht. Sie verwies auf entsprechende Vorschläge, die in der Gerichtskommission diskutiert würden. Weiter gäbe es eine Parlamentarische Initiative von FDP-Fraktionschef Beat Walti zur Abschaffung der Mandatssteuern (Link).

Warum gibt es keinen Gegenvorschlag?

Doch so einwandfrei ist das heutige Wahlprozedere nicht. Bei der Lancierung forderte die Schweizerische Richtervereinigung einen Gegenvorschlag zur Initiative. Diese mache auf Probleme des Wahlverfahrens aufmerksam, namentlich auf die Wiederwahl. Die Bedeutung der Parteien bei der Auswahl und die Mandatssteuern findet die Richtervereinigung fragwürdig. Diese Probleme löse die Initiative nicht in überzeugender Art und Weise. Die Vereinigung lehnt das Losverfahren zwar ab, befürwortet jedoch die Abschaffung der alle vier Jahre nötigen Wiederwahl. Dieses System kennt in der Schweiz einzig der Kanton Freiburg. Zudem befürwortet die Vereinigung die Öffnung des Wahlverfahrens gegenüber parteilosen Kandidaten.
  • Eckpunkte eines Gegenentwurfes (Vorschlag Richtervereinigung)

Keine Chance im Parlament

Bundesrätin Keller-Sutter argumentiert, der Kern der Initiative sei das Losverfahren aus einer Liste mit von Experten nominierten Kandidaten. Da der Bundesrat diesen Hauptinhalt die Initiative ablehne, habe er keinen Gegenvorschlag machen können. Die Rechtskommission des Nationalrates diskutierte einen Gegenvorschlag, verzichtete aber schliesslich auf einen Antrag. Im Ständerat wurde die Frage der Wiederwahl diskutiert (Link), ein Antrag auf eine «stille Wiederwahl» wurde jedoch abgelehnt. Parteilosen stünde die Wahl bereits heute offen, unterstrich Keller-Sutter. Dazu brauche es keine Gesetzgebung.

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