Justiz-Initiative: Wie unabhängig sind die Bundesrichter?

image 11. Oktober 2021, 14:04
Bundesrätin Karin Keller-Sutter begründet die Ablehnung der Justiz-Initiative durch den Bundesrat. (Bild: Keystone: Peter Schneider)
Bundesrätin Karin Keller-Sutter begründet die Ablehnung der Justiz-Initiative durch den Bundesrat. (Bild: Keystone: Peter Schneider)
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In Zukunft soll ein vom Bundesrat bestimmtes Expertengremium fachlich geeignete Kandidaten auswählen, aus denen per Losverfahren die Bundesrichter bestimmt werden. Auf die Amtssprachen ist dabei Rücksicht zu nehmen. Sie bleiben im Amt, bis sie zurücktreten oder bis spätestens fünf Jahre nach dem ordentlichen Rentenalter.

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