Justiz-Initiative: Wie unabhängig sind die Bundesrichter?
Die Volksinitiative will das Verfahren der Bundesrichterwahlen ändern, um die Unabhängigkeit der Richter zu stärken. Für Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist diese heute gewährleistet.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter begründet die Ablehnung der Justiz-Initiative durch den Bundesrat. (Bild: Keystone: Peter Schneider)
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In Zukunft soll ein vom Bundesrat bestimmtes Expertengremium fachlich geeignete Kandidaten auswählen, aus denen per Losverfahren die Bundesrichter bestimmt werden. Auf die Amtssprachen ist dabei Rücksicht zu nehmen. Sie bleiben im Amt, bis sie zurücktreten oder bis spätestens fünf Jahre nach dem ordentlichen Rentenalter.
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