Jede Sondersession ist eine Sondersession zu viel. Oder wie sich unsere Politiker mit sich selbst beschäftigen

Jede Sondersession ist eine Sondersession zu viel. Oder wie sich unsere Politiker mit sich selbst beschäftigen

Zu viele unserer Politiker wollen die Politik zu ihrem Beruf machen. Das ist unnötig, das ist schädlich, das ist unliberal. Eine Abrechnung.

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von Markus Somm am 5.5.2021, 04:00 Uhr
Aufbruch wohin? Nationalräte am Politisieren. Im Parlament zu Bern.
Aufbruch wohin? Nationalräte am Politisieren. Im Parlament zu Bern.
In Bern haben sich am Dienstag die Nationalräte – nur sie – wieder einmal zu einer Sondersession eingefunden. Im Wesentlichen werden sie drei Tage lang die vielen Vorstösse behandeln, die sie vor Wochen oder Monaten eingereicht haben, um sich selbst zu beschäftigen – was natürlich wie eine böse Unterstellung wirkt, aber objektiv der Fall ist, ganz gleich was das Motiv im Einzelnen gewesen sein mag. Denn die meisten Vorstösse führen zu keinen grandiosen Reformen in der Schweiz, sie verbessern wenig, sie bewirken kaum etwas, aber ohne Zweifel weisen sie einen nachhaltigen Beschäftigungseffekt auf: Es handelt sich geradezu um eine keynesianische Konjunkturförderungsmassnahme, die wir alle in diesen schweren Corona-Zeiten begrüssen sollten, wenn nicht gerade dieser Kreis von Begünstigten wohl kaum begünstigt werden müsste.
Ich habe es angedeutet: Es sind die Urheber der Vorstösse selbst, die am meisten davon profitieren, also die Politiker, weil sie auf diese simple Art und Weise Arbeit für sich selbst erzeugen – womit sie jenen Ärzten gleichen, die in der Lage sind, ihren Patienten jede Kur und jede Operation aufzuschwatzen, sollte es ihnen an Einkommen mangeln. Wie die Ärzte können die Politiker die Nachfrage nach ihren wertvollen Diensten selbst ausdehnen, indem sie das Angebot ausweiten. Wer ebenfalls daraus Nutzen zieht, ist natürlich die Verwaltung, die diese Vorstösse verwursten muss, also die Beamten – die man übrigens nicht mehr «Beamten» nennen darf, auch wenn sie das kulturell und mental und politökonomisch geblieben sind – allenfalls freuen sich auch ein paar staatsnahe Experten, also in der Regel linke Experten, die man beizieht, wenn ein Vorstoss die zahllosen, hochausgebildeten Beamten, die in Bern tätig sind, überfordert oder überlastet.
Die Region Bern lebt inzwischen geradezu von dieser Speck-Industrie, die sich vor staatlich honorierten Aufträgen, Gutachten, Umfragen kaum retten kann. Die Inhaber dieser Firmen bezeichnen sich dann als Teil der Privatwirtschaft – obschon sie streng genommen einfach eine privatwirtschaftlich organisierte Erweiterung der Bundesverwaltung darstellen. Was sie als Gewinn einstreichen, sind Steuergelder, die man vorher produktiveren Branchen abgeknöpft hat.
Hin und wieder erteilt man gar ausländischen Beratern, ob in Deutschland oder in Frankreich, ein Mandat, um einen besonders komplexen oder zeitraubenden Vorstoss zu erledigen, der wie gesagt ohnehin zu nichts führt, ausser dass man ihn behandeln soll, schliesslich – so verkünden die Politiker dann feierlich – wird hier der Wille des Volkes vollzogen. Wer könnte dem widersprechen? Wer, wenn nicht das Volk, freut sich, wenn es unseren Politikern gut geht?

Verwahrlosung des milizpolitischen Ethos

Tatsächlich ist das Ganze viel weniger lächerlich als es erscheint. Seit Jahren arbeiten unsere formell nach wie vor als Milizpolitiker geltenden National– und Ständeräte systematisch darauf hin, sich selbst zu Berufspolitikern zu machen – nicht alle, gewiss, aber genug viele. Ist es nicht menschlich? Ohne Frage ist es angenehmer, sich allein der Politik zu widmen als sich zu spalten und gleichzeitig noch einem anderen, «richtigen» Beruf nachzugehen – das ist allerdings die Sicht der Betroffenen, nicht die Sicht der Bürger, die sie gewählt haben.
Man kann es nämlich drehen und wenden, wie man will: Berufspolitiker leben vom Staat, und allein diese Tatsache beeinflusst ihr politisches Handeln und Denken. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, schrieb Karl Marx, und für einmal hatte er recht. Welcher Nationalrat, der einzig dem Staat sein Einkommen verdankt, kann sich diesen Staat wirklich noch kleiner und billiger wünschen? Berufspolitiker sind schon aus Eigeninteresse unliberal.
Deshalb gibt es derzeit wohl kein wichtigeres, liberales Anliegen als dieses: Alles dafür zu tun, dass unsere Politiker weniger verdienen, dass sie seltener einen Anlass finden, nach Bern zu fahren, und dass sie unter keinen Umständen je noch eine Sondersession bestreiten.

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