Ja zur Corona-Politik des Bundesrates – aber kein Freipass

Ja zur Corona-Politik des Bundesrates – aber kein Freipass

Das Covid-Gesetz hat auch den zweiten demokratischen Test bestanden. Ein Blankocheck für die Politik ist das trotzdem nicht.

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von Dominik Feusi am 28.11.2021, 18:17 Uhr
Bundesrat Alain Berset vor den Medien, im Hintergrund Bundesrätin Karin Keller-Sutter (Bild: Keystone)
Bundesrat Alain Berset vor den Medien, im Hintergrund Bundesrätin Karin Keller-Sutter (Bild: Keystone)
Bundesrat Alain Berset wählte seine Worte mit Bedacht. Das Resultat sei eindeutig, sagte er am Sonntagabend. Der Bundesrat, das Parlament und die Kantone könnten nun weiter machen bei der Bekämpfung der Pandemie. Gleichzeitig betonte er, man werde «nur Massnahmen beschliessen, welche die Situation erfordern würden». Alain Berset weiss, dass genau diese Politik bestätigt wurde – und nicht ein Vollmachtsregime, wie wir es in Nachbarländern erleben.

«Risse» in der Schweiz

Das Resultat ist eindeutiger als erwartet. Nur in zwei Kantonen – Schwyz und Appenzell Innerrhoden – wurde das Gesetz abgelehnt. Das ist die gute Nachricht. Die Schweiz ist nicht geographisch zweigeteilt, die «Risse» (Bundesrätin Karin Keller-Sutter) gehen quer durch die Regionen, Gemeinden, Schulen, Vereine und sogar Familien. Das ist die weniger gute Erkenntnis. Ein demokratischer Entscheid löst Sachfragen, aber die «Risse» verschwinden nicht so schnell.
Ist das Abstimmungsergebnis ein «Entscheid der Vernunft», wie es nun überall heisst? Man sollte den Einfluss der Vernunft in der Politik nicht überschätzen. Und vor allem nicht vorschieben, wenn ein Entscheid so herausgekommen ist, wie man es selber erhofft hat. Fakt bleibt, dass die Pandemie nicht mit dem Zertifikat, nicht mit der Impfung allein bekämpft werden kann. (Link zu «Feusi Fédéral» mit Stephan Rietiker)

Noch kein Ausweg

Darum: Offen bleibt auch nach dem Abstimmungssonntag der Weg aus der Pandemie, der Weg aus dem Massnahmenregime zurück in eine Beschränkung der Macht der Exekutive: Diese Eindämmung gehört zur politischen Kultur dieses Landes und seinem Erfolg. Das war eine begründete Befürchtung der Massnahmen-Kritiker (Link). Dazu sagte Bundesrat Alain Berset vor den Medien nichts, im Gegenteil: Er warnte vor der neuen, in Südafrika entdeckten Mutation und er sprach sogar davon, dass man möglicherweise «zwei Pandemien gleichzeitig bekämpfen müsse». Auf die Abstimmungsverlierer zugehen: Das wollte Alain Berset dann doch nicht.
Trotzdem: Die Gegner des Gesetzes tun gut daran, den Frust über das Resultat wegzustecken und sich weiter zu engagieren. Vielleicht etwas sachlicher, differenzierter als bisher. Einiges an ihrer Kritik und ihren Befürchtungen ist begründet, nur werden diese von schrillen Figuren übertönt.

Die Wirkung des Referendums

Schaffen es die Massnahmen-Kritiker, die oberflächlichen Phrasendrescher und Verschwörungstheoretiker in den eigenen Reihen zu mässigen oder sich von ihnen zu distanzieren, dann dürfte es auch klappen, moderate Kräfte mit an Bord zu holen und eine nächste Abstimmung zu gewinnen. Zumindest bliebe der Druck auf Alain Berset und dem Gesamtbundesrat aufrecht, nur Massnahmen zu beschliessen, die unbedingt nötig sind. Dann hätte das Instrument des Referendums trotz Abstimmungsniederlage seine viel bedeutendere indirekte Wirkung gezeigt.

Die wichtigsten Aussagen von Alain Berset

«Wir befinden uns weiter in einer kritischen Phase der Pandemie. Die Pandemie bleibt unberechenbar.»
«Es gehört zur Schweiz, dass wir nach der Abstimmung die Entscheide akzeptieren, und uns zusammenraufen. Wut, Hass, Einschüchterungen und Drohungen gehören nicht zur Schweiz.»
«Als Parlamentarier habe ich oft Abstimmungen verloren, jetzt als Bundesrat ist es anders.»
«Unsere Streitkultur ist ein hohes Gut. Wir können stolz auf sie sein und müssen sie pflegen. Aber wir dürfen nicht endlos streiten. Wir müssen wieder zueinanderfinden. Wir wollen diese Pandemie so rasch wie möglich beenden. Wir haben einen gemeinsamen Gegner, das Virus – und dem Virus ist unsere Debatten egal.» (fi.)

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