Intrigen am Bundesstrafgericht: Richterin S. will nicht mehr

Intrigen am Bundesstrafgericht: Richterin S. will nicht mehr

Am Bundesstrafgericht in Bellinzona wird gemobbt und gedroht. Die Gerichtsleitung ist überfordert. Am Mittwoch steht die Wiederwahl der Richter an. Zwei Richter wollen nicht mehr. Die Hauptverantwortliche für den Skandal schon.

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von Dominik Feusi am 27.9.2021, 18:00 Uhr
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. (Bild: Keystone, Pablo Gianinazzi)
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. (Bild: Keystone, Pablo Gianinazzi)
Es sind Hunderte von Seiten Akten, die in den letzten zweieinhalb Jahren bei den Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments zum Bundesstrafgericht entstanden sind. Sie zeigen interne Querelen, Intrigen und vor allem, dass die 2019 neu geschaffene Berufungskammer von Anfang an grosse organisatorische und menschliche Probleme hatte – und wie die Gerichtspräsidentin Sylvia Frei (SVP) nicht in der Lage war, diese zu lösen.
Schon vor zwei Jahren berichteten Medien von Mobbing und Sexismus, doch es ist viel schlimmer als öffentlich bekannt.

Nicht einmal ein Budget

Die Probleme beginnen schon 2018 – und sie haben mit dem Gerichtspräsidium zu tun. Die Richterinnen S. und B. sollen die vom Parlament beschlossene Berufungskammer aufbauen. Schon vor ihrem Amtsantritt machen sie die Gerichtsleitung auf Planungs- und Konstruktionsfehler aufmerksam. Die Kammer ist völlig unterdotiert und verfügt beim Start nicht einmal über ein eigenes Budget. Sie machen dazu schriftliche Eingaben, doch sie werden ignoriert (siehe Box).

Fehlende Mittel von Anfang an

Das Problem liegt nicht nur in der Besetzung der Berufungskammer in Bellinzona, sondern auch darin, dass sie viel zu klein ist. Die Kammer hat sehr viel mehr zu tun als vorgesehen. Der frühere Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer hat dem Parlament 2018 entgegen der Empfehlung aus Bellinzona vorgerechnet, dass rund ein Fall pro Monat an die Berufungskammer weitergezogen würde. Jetzt sind es drei- bis viermal so viele. Die Richterinnen S. und B. warnen im Herbst 2018 gemeinsam vor diesen Missständen, werden aber in Bellinzona nicht ernst genommen. Als Meyer über die Fehleinschätzung informiert wird, betont er gemäss einer Aktennotiz an die Geschäftsprüfungskommission, dass dies das Parlament nichts angehe und intern zu lösen sei. Doch intern lässt es sich nicht lösen, da das Budget zu klein ist. Mittlerweile hat die Berufungskammer ein eigenes Budget und auch mehr Mittel. Hängig ist noch der Antrag für eine zusätzliche Richterstelle.
Da die Berufungskammer neu ist, müssen Abläufe und Zuständigkeiten geregelt und organisiert werden. B., Vizepräsidentin, möchte dies mehrfach zusammen mit Präsidentin S. und dem Team besprechen, wird jedoch von S. abgewimmelt – und schliesslich von ihr beschuldigt, sie wolle sich in ihre Führung der Kammer einmischen.

Instabiles Gericht

Seither entstehen viele Seiten Akten und noch mehr Fragen, wie es in Bellinzona überhaupt so weit kommen konnte. Und bis jetzt haben weder die Gerichtsleitung, die gerichtsinternen Kommissionen in Bellinzona und am Bundesgericht in Lausanne, noch das Parlament einen Weg gefunden, die Lage zu beruhigen. Das Gericht ist bis heute in einem instabilen Zustand.
Und das ist noch milde ausgedrückt: In den Akten der Geschäftsprüfungskommission zeigt sich, wie sich die Lage an der Berufungskammer seit diesen ersten Tagen des Jahres 2019 Schritt für Schritt verschlimmert. Als eine Sitzung des Teams zur Klärung der organisatorischen Fragen Anfang Februar 2019 endlich stattfinden soll, lässt S. diese kurzfristig und ohne Begründung platzen. Richterin S. vermeidet jede mündliche Kommunikation mit ihrer Vizepräsidentin B., obwohl sie zusammen die Kammer aufbauen müssten.
Protokolle der Sitzungen der Berufungskammer aus den Akten der Geschäftsprüfungskommission zeigen, dass Richterin S. während rund sieben Monaten unentschuldigt fehlt – oder sich unmittelbar vor der Sitzung entschuldigt. Dabei hätte sie als Präsidentin die Sitzungen eigentlich leiten sollen. In einem öffentlichen Bericht sagt das dritte Mitglied der Berufungskammer, heute deren Präsident und als Mitglied der Verwaltungskommission ebenfalls in der Gerichtsleitung, Olivier Thormann (FDP): «Man wusste nicht, kommt sie nicht an die Sitzungen oder ans Gericht überhaupt.»

Gerichtspräsidentin schaut weg

Richterin B. verlangt Mitte Februar 2019, also schon sechs Wochen nach ihrem Arbeitsbeginn, bei der Verwaltungskommission des Gerichts eine Aussprache mit S. So steht es in den Akten der Geschäftsprüfungskommissionen. S. teilt jedoch mit, dass sie mit B. nicht mehr kommunizieren werde. Die Gerichtsleitung, an deren Spitze die Präsidentin Silvia Frei, insistiert jedoch nicht. Doch damit ist das Problem natürlich nicht aus der Welt. B. verlangt im Mai 2019 noch einmal eine Aussprache mit allen, mittlerweile drei Richtern und der Gerichtsleitung, doch auch diese findet nie statt.
Aktenkundig ist, dass S. auch am ersten Arbeitstag des dritten Richters Thormann und eines Gerichtsschreibers ihrer eigenen Kammer nicht anwesend ist, ohne dass irgendjemand am Gericht weiss, wo sie sich zu diesem Zeitpunkt befindet.

Richterin ist «unantastbar»

Das sind alles Hilferufe einer überforderten Richterin. Doch Präsidentin Frei nimmt sich des Falles trotz diesen mehrfachen Hinweisen, nicht nur von Richterin B., offenbar nicht an. Gemäss den Akten sagt ein Mitglied, Richterin S. sei «unantastbar», weil sie eine enge Freundin eines anderen Bundesstrafrichters sei. Das Gerichtspräsidium aus Sylvia Frei und Stephan Blättler, beides Richter in Teilzeit, ist mit dem Fall offensichtlich überfordert.

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Intrigen und eine Führung, die sich nicht darum kümmert: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. (Bild: Keystone: Pablo Gianinazzi)
B. hofft im Sommer 2019 immer noch darauf, dass sich die Gerichtsleitung irgendwann mit dem Problem befassen werde. Die Stimmung sei sehr angespannt, Gerichtsschreiber seien verunsichert, Sekretärinnen verängstigt, heisst es in den Akten. Die konstruktive Zusammenarbeit mit S. sei nicht möglich. Die Folge: Gemäss den Unterlagen bleiben Verfahrensprotokolle und Urteile monatelang liegen.
Längst weiss man im Gericht, dass Richterin S. für die Arbeit als Präsidentin der Berufungskammer nicht geeignet ist. Aber die Gerichtsleitung findet keinen Weg, damit umzugehen. Es ist schon fast ein Akt der Hoffnungslosigkeit, als die Mehrheit des Gesamtgerichts anfang September 2019 die Wiederwahl von S. als Präsidentin der Berufungskammer verhindert. Gewählt wird an ihrer Stelle Olivier Thormann. Richterin B. wird als Vizepräsidentin bestätigt. Deutschschweizer Medien schreiben, die Abwahl sei die Folge von «Mobbing gegen Tessiner» und gegen Frauen. Von den Versäumnissen der Gerichtsleitung dringt nichts nach Aussen.
Ende September 2019 findet eine Sitzung einer Delegation der Aufsichtskommissionen des Parlamentes (Finanz-, Gerichts- und Geschäftsprüfungskommissionen) in Bellinzona statt. Die drei ordentlichen Richter der Berufungskammer, S., B. und Olivier Thormann, müssen den Parlamentariern Auskunft geben.

Parlamentarier schauen weg

Da ihre Eingaben an die Verwaltungskommissionen nichts bewirkt haben, schildert Richterin B. den Parlamentariern offen die Probleme an der Berufungskammer – und reicht auf Nachfrage eine umfassende Dokumentation ein. Doch bei den Parlamentariern entsteht der Eindruck eines persönlichen Konfliktes zwischen den beiden Richterinnen, der mit harten Bandagen ausgetragen wird. Das sagt zumindest einer, der dabei war.
Von der Berichterstattung und den Dokumenten aufgeschreckt, ordnet die Geschäftsprüfungskommission eine Untersuchung durch die Verwaltungskommission des Bundesgerichts in Lausanne an. Der damalige Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer und die heutige Bundesgerichtspräsidentin Martha Niquille interessieren sich jedoch nicht für die sachlichen und fachlichen Zustände am Bundesstrafgericht, sondern nur für die These des angeblichen Mobbings und Sexismus aus den Medien. Die Führungsmängel der Gerichtsleitung sind kein Thema. Dies zeigen die Fragen, die sie den für die Untersuchung aufgebotenen Richtern stellen und die in den Akten enthalten sind.
Sie wollen von den Richtern zum Beispiel wissen, wer eine Nebenbeschäftigung und vor allem wer mit wem ein Verhältnis habe. Richterin B. sieht in der Untersuchung allerdings wieder eine Gelegenheit, die Missstände in der Berufungskammer anzugehen. Sie reicht wiederum ein umfangreiches Dossier ein.

Die Peinlichkeit von Ulrich Meyer

Doch dies wollen Meyer und Niquille gar nicht wissen. Nach der Sitzung macht sich Richter Meyer sexistisch über Richterin B. lustig und beurteilt ihr Aussehen sowie ihren «stechenden Blick». Sie sei «magersüchtig» und er als Mann könne er sie nicht mehr als zwei Sekunden anschauen (Link zu CHMedia). Martha Niquille kichert im Hintergrund. Die aus Versehen aufgezeichnete Bemerkung landet prompt bei SRF und die Rundschau (Link) berichtet über die Entgleisung des Bundesgerichtspräsidenten.
Der nach dieser Befragung entstehende Aufsichtsbericht kritisiert mehrere Richter scharf, ignoriert aber die Führungsmängel in Bellinzona. Dass die Richter Meyer und Niquille den darin Beschuldigten kein rechtliches Gehör geschenkt haben, spielt in der öffentlichen Wahrnehmung keine Rolle.
Der Bericht enthält aber trotzdem einige kritische Punkte zu Richterin S. Sie habe ihren Pflichten als Kammerpräsidentin «nicht genügt», halten Meyer und Niquille fest. Für Mobbing gegen Tessiner und Sexismus gegen Frauen gebe es am Bundesstrafgericht aber keine Anhaltspunkte.
Gleichzeitig erheben sie den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung an Richterin B., da sie die Verwaltungskommission und die Parlamentskommissionen über die Zustände am Bundesstrafgericht informiert habe. B. wehrt sich in der Folge juristisch gegen diesen Vorwurf, eine ausserordentliche Untersuchung entlastet jedoch Meyer und Niquille. Doch ganz wohl ist Letzterer nicht dabei. Gegenüber der Gerichtskommission entschuldigt sich Niquille ausdrücklich für die Bemerkung, wie Kommissionspräsident und Ständerat Andrea Caroni vor ihrer Wahl zur Bundesgerichtspräsidentin gegenüber der Bundesversammlung sagt.

Keine Konsequenzen

Der Bericht von Meyer und Niquille gibt B. allerdings in wichtigen Punkten recht: Sie sei praktisch von den organisatorischen Arbeiten beim Aufbau der neuen Kammer ausgeschlossen worden und habe sich damit nicht abfinden wollen. Das sei verständlich. Ihre Kritik an der Amtsführung von S. sei nicht Mobbing und auch nicht Diskriminierung. Doch die Konsequenzen daraus, die Leitung des Gerichtes in Bellinzona genauer unter die Lupe zu nehmen, ziehen Meyer und Niquille nicht.
Doch damit ist die Sache trotzdem nicht erledigt. Als Folge des Berichts lässt das Bundesstrafgericht im letzten Sommer eine Analyse einer Mobbing-Expertin durchführen. Sie stellt gemäss NZZ (Link) keine Missstände, jedoch «Versäumnisse des Managements» fest und empfiehlt ein «Gruppencoaching» – obwohl S. schon bei der Analyse jede Aufforderung zu einem Gespräch verweigert hat.
Zum ersten Mal werden die Versäumnisse der Gerichtsleitung angesprochen. Doch Folgen hat das keine. Nicht überraschend verweigert S. auch die im Bericht vorgesehene Mediation, wie es in den Akten heisst.

Der Abgang

Richterin S. hat nun aber genug. Sie ist seit März wegen eines gebrochenen Fusses krankgeschrieben und arbeitet nicht mehr. Sie versuchte zunächst erfolglos, in die Tessiner Justiz gewählt zu werden. Im Sommer hat sie der Gerichtskommission mitgeteilt, dass sie nicht zur Wiederwahl antritt. Stephan Blättler (61), Vizepräsident des Bundesstrafgerichts, tritt ebenfalls nicht mehr an.
Die Präsidentin Sylvia Frei, ebenfalls SVP, tritt hingegen wieder an, obwohl sie bereits 64 Jahre alt ist. Bei der Gerichtskommission des Parlamentes hat man gegen die Kandidatur nichts auszusetzen und ignoriert die Führungsprobleme weiterhin.

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Präsidentin Sylvia Frei und ihr Vizepräsident Stephan Blättler, beide SVP. (Bild: Keystone: Peter Klaunzer)

Das überrascht: Neben den Führungsmängeln gäbe es auch juristische Bedenken gegen die jetzige Gerichtspräsidentin: Frei ist wesentlich mitverantwortlich, dass der «Sommermärchen-Prozess» vom Gericht verschlampt wurde, wie die NZZ schrieb.
Auch Richter Olivier Thormann, jetzt Präsident der Berufungskammer und gleichzeitig in der Verwaltungskommission, tritt am Mittwoch zur Wiederwahl an. Thormann war am Entscheid beteiligt, dass der «Sommermärchen-Prozess» wegen Corona nicht vor der Verjährung durchgeführt wurde (Lesen Sie hier die Recherche). Und er stand als Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft der Fifa persönlich nahe und hatte ein Interesse, dass der vom Parlament eingesetzte Fifa-Sonderermittler Stefan Keller diesen Frühling vom Bundesstrafgericht kaltgestellt wurde (Lesen Sie hier die Recherche).
In Bern verschliesst die Gerichtskommission die Augen vor diesen Personalien. Vermutlich wird das Parlament am Mittwoch die 18 wieder antretenden Richter wählen, darunter Richterin B. Auch Frei und Thormann. Das Problem an der Spitze des Bundesstrafgerichts dürfte also bestehen bleiben. Die Reputationsprobleme auch.

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