Impfplan: Alain Berset im Faktencheck

Impfplan: Alain Berset im Faktencheck

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von Dominik Feusi am 29.3.2021, 15:00 Uhr
Alles im Griff. Alain Berset vor den Medien. Bild: Ruben Sprich
Alles im Griff. Alain Berset vor den Medien. Bild: Ruben Sprich
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Am letzten Samstag trat Bundesrat Alain Berset in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF auf. Wir prüfen seine Aussagen zu den aktuell wichtigsten Themen der Pandemie.

Zur Verzögerung bei der Beschaffung von Impfstoffen sagte Alain Berset:

«Die Lieferungen kommen. Das ist seit einem Jahr so geplant.»


Für Alain Berset gibt es gar keine Verzögerung. Die Beschaffung von gut zehn Millionen Impfdosen sei seit einem Jahr geplant gewesen. Die offizielle Impfstrategie des Bundes, wie sie Berset Anfang Dezember in der Gesundheitskommission des Nationalrates verteilen liess, sagt etwas anderes. Es würden «bis im Sommer 2021 kumuliert bis zu 15 Millionen Covid-19-Impfstoffdosen zur Verfügung stehen (für 7.5 Millionen Menschen)». Was auch drin steht, es sei «ab April 2021 mit einer deutlichen Erhöhung der Lieferungen zu rechnen». Letzte Woche informierte das BAG die Kantone, dass die Steigerung der Lieferungen erst im Mai stattfinde.

«Die haben wir»

Das sind nicht die einzigen Hinweise, dass die Lieferungen später kommen als geplant. Ende Jahr sagte Berset an einer Veranstaltung in Basel, für die Impfkampagne brauche es genug Dosen. «Die haben wir», sagte er damals. Es sei so organisiert, dass sich die Lieferungen stetig erhöhen werden.
Kurz darauf sagte BAG-Chefin Anne Levy: «Die Kantone müssen bis in die Nacht hinein impfen, und auch am Wochenende». Nur so könne die Impfstrategie des Bundes aufgehen und 5,25 Millionen Personen bis Ende Juni geimpft werden. Doch bis jetzt fehlt der Impfstoff. Die Kantone verimpfen nur einen Drittel der möglichen Dosen. Dies zeigt: Der Bund hat ursprünglich ganz anders geplant.

Faktencheck: Die Aussage ist falsch.


Zweites wichtiges Thema waren die Liefertermine. Wer später bestellt, wird später beliefert. Warum hat sein Bundesamt erst im August und dann vor allem im November Impfstoffe bestellt? Alain Berset findet das überhaupt nicht spät, im Gegenteil:

«Wir waren mit den mRNA-Impfdosen sehr früh dran, sehr früh dran.»


Fakt ist: Der Bundesrat hatte im April das Angebot von Lonza, beim Lonza-Partner Moderna besonders viel des im Wallis produzierten Impfstoffes zu bestellen und sich sogar an der Produktion zu beteiligen. Es gab sogar eine gemeinsame Sitzung.
Bloss: Der Bund hat das Angebot ignoriert. Bestellt hat er erst vier Monate später im August und nur etwas mehr als vier Millionen Dosen, die für zwei Millionen Personen reichen. Wenn man das BAG fragt, wieso so spät und so wenig bestellt wurde, erhält man keine Auskunft. Eine Recherche der NZZ am Sonntag legt nahe, dass der Bund sich lange nicht entscheiden konnte.

Faktencheck: Die Aussage ist falsch.


Das dritte grosse Thema letzte Woche war das Datenleck bei Meineimpfung.ch. Hacker war es gelungen, die dort gespeicherten privaten Daten anzuschauen. Für Alain Berset hat das mit seinem Bundesamt nichts zu tun.

«Der Bund ist nicht direkt beteiligt.»


Das Bundesamt für Gesundheit treffe deshalb keine Verantwortung. Dies, obwohl der Bund die Stiftung seit Jahren finanziert, Virginie Masserey vom BAG bis vor kurzem im Stiftungsrats sass und das BAG auf seiner Webseite Werbung für die Stiftung macht. Der Bund ist jedoch von Gesetzes wegen verpflichtet, seine Mittel zweckmässig und wirtschaftlich einzusetzen. Auch die Kontrolle der Subventionen obliegt dem Bund.

Faktencheck: Die Aussage ist falsch.


Die angekündigte Testoffensive lässt weiterhin auf sich warten. Apotheken sind überlastet oder haben keine Tests mehr. Und die angekündigten Selbsttests sind noch nicht einmal zugelassen. Alain Berset sagte dazu:

«Wir haben bisher immer gesagt bis Mitte April, die gute Nachricht, es wird möglich ab 7. April.»


Dies sei sogar eine Woche früher als ursprünglich geplant, schob Berset nach.
Bei der Ankündigung der Testoffensive Anfang März sagte Bundesrat Alain Berset, Selbsttests würden «in wenigen Wochen» zur Verfügung stehen. Von «Mitte April» war nicht die Rede. Jetzt dauert es von der Ankündigung bis zur Umsetzung einen ganzen Monat. Angesichts der Tatsache, dass die Gesuche von Anbietern mindestens seit dem Januar beim BAG liegen, ihre Sicherheit bei über 90 Prozent liegt und die Tests in den Nachbarländern schon seit Monaten und millionenfach im Einsatz sind, ist unklar, wieso es so lange dauerte.

Faktencheck: Die Aussage ziemlich falsch.

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