Im Namen der Gesundheit

Im Namen der Gesundheit

Seit mehr als einem Jahr sind wir Gefangene des Virus. Im Namen der Gesundheit hat der Staat zu Mitteln gegriffen, die zuvor undenkbar waren. Am Anfang der Pandemie war das verständlich. Nun aber muss ein Umdenken einsetzen.

image
von Michael Schoenenberger, Partner bei Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten am 30.3.2021, 19:12 Uhr
image
Man müsste schon blind sein, um nicht zu erkennen, welch gravierende gesellschaftliche Nebenwirkungen die Corona-Politik der Schweiz verursacht. In St. Gallen kommt es zu Krawallen, die Jugendgewalt steigt. Psychiaterinnen stellen fest, dass immer mehr junge Menschen an Depressionen erkranken. Bildungslücken und verpasste Berufslehren verschlechtern die Perspektiven der Jugend. Kurz-Arbeitslosigkeit verstetigt sich. Freiheitsliebende, Impfgegnerinnen, Corona-Müde, Verschwörungstheoretikerinnen und besorgte Bürgerinnen demonstrieren.
Was macht die Corona-Politik mit den Schweizern, die zu Recht stolz auf ihre gesellschaftliche und politische Kompromisskultur sind? Werden weitere Menschen radikalisiert? Werden sich die existierenden Gräben noch vertiefen zwischen jenen, die für den Gesundheitsschutz alle erdenklichen staatlichen Massnahmen akzeptieren würden, jenen, die Massnahmen ablehnen und jenen, die Verhältnismässigkeit einfordern?
Viele Jugendliche halten sich bereits jetzt nicht mehr an die staatliche Corona-Doktrin – was bedeutet das für ihren zukünftigen Willen, sich an Regeln zu halten oder solidarisch zu sein? Werden sie, einmal erwachsen, kritischer eingestellt sein gegenüber dem Staat?
Viele Jugendliche machen sich lustig über die Unlogik der Massnahmen oder ärgern sich über Alain Berset. Teils sind sie wütend auf Kantonsregierungen und die Landesregierung. Wird sich ihr Staatsverständnis «verschieben»? In welche Richtung? Werden sie brav Steuern bezahlen, wenn sie dereinst merken, welche Schuldenlast ihnen wozu aufgebürdet worden ist?
Eine komplett andere Lage
Im März und April 2020 nahm ich den Bundesrat stark in Schutz. Wir waren konfrontiert mit einem Virus, von dem wir praktisch nichts wussten. Wie ansteckend wäre es? Wie tödlich? Wer würde sterben? Wir sahen nur die Särge von Bergamo. Wir hatten weder Masken noch Desinfektionsmittel. Wir waren verunsichert: Würden die Kapazitäten in den Spitälern genügen? Kenntnisse über medikamentöse Behandlungen fehlten. Von Impfstoffen konnten wir nur träumen. Dass Regierungen in solchen Situationen des Nicht-Wissens und des Nicht-Wissen-Könnens alles unternehmen, um Menschen zu schützen, ist mehr als verständlich. Es war geradezu ein Imperativ für jeden verantwortungsvollen Entscheidungsträger.
Ein Jahr später ist die Lage eine ganz andere, neue: Jetzt gibt es Impfstoffe, Masken, Desinfektionsmittel. Wir wissen, wie verletzliche Gruppen zu schützen sind. Die Kapazitäten in den Spitälern – es gibt sie. Wir haben Beatmungsgeräte. Wir könnten testen, viel mehr testen. Es gibt Schnelltests. Das Basler Pharmaunternehmen Roche teilt mit, dass man zusammen mit Regeneron einen Antikörpercocktail entwickelt hat, der das Risiko einer Hospitalisierung oder eines Todesfalls um 70 Prozent reduziert. Bewiesen in einer Phase-III-Studie.
Sanfter Autoritarismus
Die Frage der Verhältnismässigkeit der Massnahmen stellt sich darum in diesem Frühling 2021 mit hoher Dringlichkeit. Diktatorisch ist unser Staat nicht. Wer solche Termini in den Mund nimmt, spielt mit dem Feuer. Denn das staatliche Handeln gegen Corona ist ganz klar über vom Volk angenommene Gesetze demokratisch legitimiert. Aber unser Staat fordert von uns im Namen der Gesundheit unbedingten Gehorsam ein. Demonstrationen werden verboten, Polizisten schreiten entschlossen ein.
Unser Staat nimmt derzeit autoritäre Züge an. Dieser sanfte Autoritarismus bereitet mir als Liberaler grössere Sorgen als die Pandemie. Diese wird irgendwann vorbei sein wird - mit beklagenswerten Opfern, sicher. Aber es sind die langfristigen Folgen dieser Zeitepoche, die derzeit nicht abzuschätzen sind.
Es ist sehr zu begrüssen, dass sich namhafte Persönlichkeiten wie der ehemalige Vizepräsident der Corona-Taskforce, Manuel Battegay, kritisch zu Wort melden. In einem lesenswerten Interview im «Blick» sagt er auf die Bemerkung der Journalistin, dass andere Länder angesichts der dritten Covid-Welle die Massnahmen wieder verschärfen: «Ja, aber mit mässigem, das heisst vor allem nicht anhaltendem Erfolg. Man kann nicht immer noch mehr verbieten! Nein, wir müssen dazu übergehen, die Menschen über ihr persönliches Risiko zu informieren.»
Genauso ist es: Viele Massnahmen des persönlichen Verhaltens machen weiterhin Sinn und sind solidarisch einzuhalten. Länder, die ihre Bürgerinnen und Bürger komplett eingeschlossen haben, sind uns den Beweis schuldig geblieben, dass dort die Pandemie milder verläuft. Anders gesagt: Wir müssen lernen, mit der Pandemie zu leben. Sie wird uns möglicherweise noch länger beschäftigen.
Wenn der höchst glaubwürdige Lonza-Präsident Albert M. Baehny sagt, er habe dem Bundesrat damals eine zukünftige Impfstoffherstellung angeboten, so keimen doch starke Zweifel daran, ob dem Prinzip «Gouverner c’est prévoir» derzeit wirklich nachgelebt wird. Vielleicht ist es doch einfacher, Lockdowns zu verordnen, als alles nur Erdenkliche zu unternehmen, diese Pandemie einzudämmen.

Mehr von diesem Autor

image

Zufall oder Plan? Was macht Schweizer Parteien erfolgreich?

Ähnliche Themen

image

Der «Blick» enthüllt: Alain Berset wurde vom Ausland bedroht

Dominik FeusiHeute, 12:39comments8