Ignazio Cassis kritisiert die EU

Ignazio Cassis kritisiert die EU

Am «Tag der Wirtschaft» des Dachverbandes Economiesuisse fordert Bundesrat Ignazio Cassis die EU-Kommission auf, die bestehenden Verträge einzuhalten. Und er räumt Fehler seiner Vorgänger ein.

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von Dominik Feusi am 10.9.2021, 18:00 Uhr
Bundesrat Ignazio Cassis im Gespräch mit Urs Gredig. (Bild: fi.)
Bundesrat Ignazio Cassis im Gespräch mit Urs Gredig. (Bild: fi.)
Bundesrat Ignazio Cassis sagte in einer Grussbotschaft, die Schweizer Wirtschaft habe in der Pandemie mit ihrer «Widerstandskraft» eindrücklich ihren Wert bewiesen. «Wirtschaft generiert nachhaltige Einkommen», hielt der Aussenminister fest, weshalb der Bund in seiner Entwicklungshilfe die Kooperation mit dem Privatsektor verstärke.

«Preis zu hoch»

Besonders ausführlich ging Cassis auf die Beziehungen zur Europäischen Union ein. Das Nein zum Rahmenabkommen sei kein Nein zum bilateralen Weg, betonte er. Er habe sich für das Abkommen stark gemacht. «Aber ich musste einsehen, dass die Anbindung zu gross, die Schnittmenge zu klein und der Preis zu hoch ist.»
Der Bundesrat arbeite weiterhin für geregelte Beziehungen zur EU. Die geltenden Verträge müssten «vollständig angewandt» werden, sagte er an die Adresse der EU-Kommission. Die Verknüpfung des Rahmenabkommens mit anderen Fragen wie der Forschung sei «sachfremd und kontraproduktiv». Er höre oft, die Schweiz sei eine «Rosinenpickerin». Doch angesichts eines Handelsbilanzdefizits von 25 Milliarden Franken sei dies nicht richtig. Man habe die Kontakte zu den Mitgliuedsstaaten intensiviert. Diese hätten das Dossier jahrelang der EU-Kommission überlassen und fragten sich nun, wie das Abkommen habe scheitern können.

Kritik am Vorgänger

Bei der EU-Kommission sei man über den Entscheid des Bundesrates schockiert gewesen, erzählte er in der anschliessenden Fragerunde. «Doch wenn sie zugehört hätten, hätten sie es erwarten können.» Die Schweiz habe aber in den Verhandlungen auch Fehler gemacht, gab Cassis zu. Man habe Verhandlungsgegenstände zu roten Linien erklärt. Damit dürfte er die politisch-juristische Anbindung an die EU und deren Gerichtshof gemeint haben, welche sein Vorgänger Didier Burkhalter und dessen Staatssekretär Yves Rossier akzeptiert und während Jahren im Inland für nicht so entscheidend dargestellt haben.
Es brauche nun mehr Ehrlichkeit und Offenheit. Die Schweiz müsse selbstbewusst sagen, was man nicht wolle, sagte Cassis, zum Beispiel die Dynamisierung der Personenfreizügigkeit. Die EU müsse sich aber auch die Frage gefallen lassen, wie sie denn ein geopolitisch starkes Europa erreichen wolle, wenn sie nicht in der Lage sei, mit ähnlich denkenden Staaten zusammenzuarbeiten.

Bekenntnis zur Nachhaltigkeit

Am Vormittag hatte sich der Verband das Engagement für die «liberale und nachhaltige Marktwirtschaft» in die Statuten geschrieben. Er hält aber daran fest, dass dies nur mit Eigenverantwortung und Unternehmertum möglich sei. Die Wirtschaft, so hiess es weiter, sei dabei Teil der Lösung.


Was das genau heisst, erläuterte Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder in einer Ansprache. Es gelte bei allen Fragen die ökologische, die soziale und die wirtschaftliche Dimension von Nachhaltigkeit zu berücksichtigen. Im Zentrum stünden Eigenverantwortung und Innovation der Einzelnen und in Ergänzung dazu auch der Staat. «Das Erfolgsmodell Schweiz liegt nicht in einem planenden und lenkenden Staat, sondern in freiem Wettbewerb und Unternehmertum», sagte Mäder.
Wer also eine Revolution erwartet hatte, wurde enttäuscht. Nachhaltigkeit bedeute das Bewahren der Lebensgrundlagen, nicht Umverteilen, sagte Christoph Mäder und unterstrich, dass gerade die 99-Prozent-Initiative weder sozial noch wirtschaftlich nachhaltig sei.
Mäder forderte den zügigen Abbau der Corona-Schulden des Bundes und eine Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Auch er ging auf die Beziehungen zur EU ein. Mäder kritisierte die «inakzeptablen und rechtswidrigen Massnahmen der EU», die Schweiz zu bestrafen und schlechter als die Türkei oder die Ukraine zu behandeln.

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