Ignazio Cassis in Brüssel: Er ging ohne Plan und kam mit einem Marschbefehl zurück

Ignazio Cassis in Brüssel: Er ging ohne Plan und kam mit einem Marschbefehl zurück

Selten gab es einen überflüssigeren Besuch bei der EU. Cassis, ein kluger, freisinniger Kopf hätte sich besser vorbereiten müssen. Ohne Not befindet sich die Schweiz schon wieder in der Rücklage.

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von Markus Somm am 20.11.2021, 04:38 Uhr
Bundesrat Ignazio Cassis im Austausch mit Maros Sefcovic, EU-Kommissar, in Brüssel. Sefcovic, ein Slowake, ist für die Beziehungen zur Schweiz zuständig.
Bundesrat Ignazio Cassis im Austausch mit Maros Sefcovic, EU-Kommissar, in Brüssel. Sefcovic, ein Slowake, ist für die Beziehungen zur Schweiz zuständig.
Am Montag fuhr Ignazio Cassis nach Brüssel, um Maros Sefcovic zu treffen, einen der vielen Vizepräsidenten der EU-Kommission, insgesamt gibt es acht, davon tragen drei den Titel «Exekutiv-Vizepräsident», aber nicht Sefcovic, dessen Zuständigkeit nur die EU so wunderbar umschreiben kann: Er kümmert sich um «Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau», unter anderem um die Schweiz. Das Gespräch verlief wohl freundlich, aber im Ergebnis frostig. Als hätte es nie einen Verhandlungsabbruch gegeben, forderte Sefcovic unverdrossen von neuem, woran das Rahmenabkommen gescheitert war: insbesondere die automatische Rechtsübernahme in Sachen Binnenmarktrecht sowie vor allem mehr Geld. Was die Schweiz derzeit als sogenannten Kohäsionsbeitrag an neue EU–Staaten überweist, möchte die EU zu einer Art Klubmitgliedschaftsgebühr umdeuten. Solange unser Land Zugang zum Binnenmarkt erhält, soll es regelmässig dafür bezahlen – ein Unikum in internationalen Handelsbeziehungen, noch nie hat die Schweiz dafür Geld entrichten müssen, dass ihre Firmen mit anderen Firmen oder Kunden im Ausland Geschäfte machen dürfen. Freihandel? Die EU hat offensichtlich eine sehr spezielle Auffassung davon – eine, die mehr der französischen, merkantilistischen Vorstellung des 18. Jahrhunderts gleicht als modernen Versionen.
Besonders frostig wirkte aber, dass Sefcovic die Schweizer sogleich unter Zeitdruck setzte. Barsch verlangte er einen Fahrplan für die weiteren Gespräche und Verhandlungen, selbstbewusst teilte er Cassis mit, dass man bis Ende Januar ein entsprechendes Papier sehen möchte. Wenn Cassis schon so beflissen war, pünktlich zur Sprechstunde in Brüssel zu erscheinen, dann wollte der Kommissar die Gelegenheit nutzen: Schulmeister Sefcovic behandelte Cassis wie einen Schulbuben, der nachsitzen musste, wofür er noch dankbar sein sollte – nach den vielen ungenügenden Prüfungen, die sich Ignazio anscheinend geleistet hat. War er nicht sogar beim Spicken ertappt worden?

Herr Schüüch in Brüssel

Selten erwies sich eine bundesrätliche Reise nach Brüssel als ein entbehrlicherer Opfergang. Ausser Spesen nichts gewesen. Was hatte sich Ignazio Cassis dabei gedacht? Wir standen unter keinerlei Zeitdruck. Ebenso wenig haben wir uns für irgendetwas zu entschuldigen, zumal Verhandlungen unter gleichberechtigten Partnern immer scheitern können. Das war kein Affront im Mai, den es gutzumachen galt, sondern legitime Interessenpolitik. Stattdessen begab sich unser Aussenminister in die Zentrale der EU, als müsste er gut Wetter machen – ohne etwas zu bieten. Keine Forderungen, keine Konzessionen, kein Plan. So macht Aussenpolitik keine Freude.
Umso mehr durfte sich Sefcovic freuen, der die kopflosen Eidgenossen in die Wand laufen liess: Ehe wir’s uns versahen, befanden wir uns in Erklärungsnot. Bevor wir uns vom Ausflug in die Mauer erholt hatten, standen wir wieder da wie Bittsteller. Man fragt sich, wozu wir hierzulande Diplomaten ausbilden, wenn sie sich so ungeschickt benehmen oder ihrem Chef so schlechten Rat geben. Hätte niemand Cassis, den Arzt, vor dieser unnötigen Selbstverstümmelung bewahren können?
Sefcovic dagegen ist ein ausgebildeter, wenn nicht ausgefuchster Diplomat, aber von der besonderen Art. Der heutige EU-Kommissar aus der Slowakei war ein Kommunist. Von 1985 bis 1990 studierte er in Moskau am «Staatlichen Institut für internationale Beziehungen», einer sowjetischen Kaderschule für angehende Diplomaten, Generäle oder Spione, auch Kinder der Nomenklatura, also des kommunistischen Adels hielten sich dort gerne auf, um ihr CV zu vervollkommnen, nicht zuletzt deshalb, weil man hier viele Ausländer kennenlernte. Sämtliche sozialistischen Bruderstaaten, wie eben Sefcovics Heimatland, das damals noch «Tschechoslowakische Sozialistische Republik» hiess, schickten ihre jungen, vielversprechenden Kaderleute dorthin; samt und sonders überzeugte Kommunisten.

Glückliche Jahre in Moskau

Ein deutscher Absolvent aus der DDR, der in den 1970er dort studiert hat, erinnert sich: «Die Kandidaten für ein aussenpolitisches Studium [in Moskau] waren in der Regel FDJ-Funktionäre an ihrer Schule»[1] – die Freie Deutsche Jugend FDJ stellte die Jugendorganisation der SED dar, der «Sozialistischen Einheitspartei», wie sich die Staatspartei der DDR nannte: «Sie sollten über gute bis sehr gute schulische Leistungen verfügen und sich zum Sozialismus als dem besseren sozialen System bekennen».
In Moskau wohnten die Studenten in einem Internat – unter «spartanischen Bedingungen», wie der DDR-Diplomat berichtet, in der Regel lebten vier in einem kleinen Zimmer, wobei jedem ein Bett zugewiesen wurde, sowie ein Pult und ein Stuhl, «später auch ein Nachttisch und einen Teil des Kleiderschrankes». Zwischen den Betten und den Tischen war gerade Platz genug, um sich durchzuzwängen. Wenn diese engen Verhältnisse wohl auch nicht gewollt waren, sondern auf die reale Ärmlichkeit im Realsozialismus zurückzuführen waren, so wurden sie doch für höhere Zwecke genutzt: Um den Ostblock auch hier zu verschweissen, las man die vier Zimmergenossen jeweils aus verschiedenen «Bruderländern» aus, so dass die jungen Genossen sich schätzen lernten – aber auch gegenseitig politisch überwachten. Es herrschte ein eigentümliches Klima zwischen Bergschullager und Repression:
«Das Kollektiv zeigte sich hier als wichtige, aber doppelgesichtige Grösse. Einerseits hielt man in den Grüppchen zusammen. Andererseits gab es wiederholt Auseinandersetzungen, die – bedingt durch Unreife, überzogenen Fanatismus, die Suche nach dem schwachen Punkt im eigenen Kollektiv – zeitweilig eine extreme Zuspitzung erfahren konnten.»
Wem es am kommunistischen Glauben mangelte, wurde schon vom Kollektiv aussortiert: «Einem Kommilitonen, der sich nicht deutlich unter- oder einordnen wollte, wurde ein Parteiverfahren gemacht, in dessen Ergebnis er schliesslich exmatrikuliert wurde.»

Karriere ohne Unterbruch

Sefcovic gehörte offensichtlich nicht zu den Unbequemen. Vielmehr blieb er fünf Jahre in Moskau, gegen Ende seines Studiums trat er der Partei bei, ein langwieriger Prozess, der zwei Jahre in Anspruch nahm, unter anderem um die «Kenntnisse des Marxismus-Leninismus» zu vertiefen, ebenso hatten altgediente Kommunisten für ihn zu bürgen: «Ich möchte Mitglied der Kommunistischen Partei werden», schrieb er in seiner Bewerbung, «um mich aktiv daran zu beteiligen, die Sozialistische Gesellschaft aufzubauen und ein paar ihrer Fehler auszumerzen.»
Im Juni 1989 wurde er in die tschechoslowakische KP aufgenommen. Wenige Monate später fiel die Berliner Mauer – und auch in der Tschechoslowakei verloren die Kommunisten bald die Macht. Sefcovic hatte sich vergebens um eine Mitgliedschaft bemüht.
Einmal Apparatschik, immer Apparatschik: Nach mehreren Stationen als slowakischer Diplomat landete Sefcovic schliesslich in Brüssel, wo er im Jahr 2009 zum Kommissar aufstieg. Vor zwei Jahren wollte er Präsident der Slowakei werden, doch blieb er mit zuerst 19 Prozent, dann 41 Prozent der Stimmen chancenlos, nicht zuletzt, weil herausgekommen war, dass er über seine kommunistische Vergangenheit die Unwahrheit gesagt hatte. Also blieb er in Brüssel, dem bevorzugten Arbeitsort für manch einen demokratisch gescheiterten Politiker.
Cassis ist nicht gescheitert – noch ein ehemaliger Kommunist, sondern gewählter Bundesrat in einer der ältesten Demokratien der Welt. Es gibt keinen Grund, sich von einem solchen Kommissar Anweisungen geben zu lassen – ganz gleich, ob er sich in Moskau oder Brüssel aufhält.



[1]Kapr, Klaus, Exkurs: Studium der Internationalen Beziehungen in Moskau, in: Crome, Erhard, Hg., Die Babelsberger Diplomatenschule. Das Institut für Internationale Beziehungen der DDR, Potsdam 2009, 90f.

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