Ich will meinen Freisinn zurück!

Ich will meinen Freisinn zurück!

Wenn FDP-Präsidentin Petra Gössi das CO2-Gesetz als liberal lobpreist, kommt nostalgische Sehnsucht auf nach dem freisinnigen «mehr Freiheit - weniger Staat».

image
von Martin Breitenstein am 19.5.2021, 09:00 Uhr
image
«Mehr Freiheit - weniger Staat»: Diese Parole aus den gloriosen Zeiten der FDP wünschen wir uns gerade heute sehnlichst zurück, wo alles in die umgekehrte Richtung läuft, seit Corona sowieso. Der geniale Slogan, der 1978 von den Zürcher Freisinnigen formuliert wurde, ist das kürzeste und eingängigste Parteiprogramm. Es formuliert ein Idealziel (Freiheit), benennt den Widersacher (Staat), und gibt zugleich zu erkennen, dass dieser für das Idealziel auch Voraussetzung ist. Darum nicht «macht aus dem Staat Gurkensalat», sondern eben pragmatisch «weniger Staat»; so viel wie nötig, so wenig wie möglich. Und über allem weht etwas leicht Anarchisches, ein urhelvetisches Aufbegehren gegen zu viel Obrigkeit.
Mit diesem freiheitlichen Idealbild vor Augen bin ich immer noch Mitglied der FDP. Die gegenwärtigen offiziellen Positionen der Partei fordern mir indessen einiges an Gelassenheit ab. Erschreckt vom grünen Momentum vor den letzten Nationalratswahlen hatte die Parteipräsidentin Petra Gössi der FDP einen grünen Mantel umgehängt, unter Verweis auch auf eine Mitgliederbefragung, die einen solchen Kurs offenbar als erstrebenswert erscheinen liess.

Ohne Fortune

Seither hat aber die grüne Fortune Partei und Präsidentin in diversen Wahlen in den Kantonen verlassen. In einem NZZ-Streitgespräch (14. Mai 2021) mit SVP-Parteipräsident Marco Chiesa beklagte Petra Gössi ein Desinteresse vieler Wähler an den klassischen Parteien, die gegenüber den jungen Parteien mit Bewegungscharakter ins Hintertreffen geraten seien: «Ein Schlüssel ist, eine bessere, diversere Personalpolitik zu betreiben: mehr Junge anzusprechen, mehr Frauen zu fördern».
Ein solches Unterfangen kann indessen nur gelingen, wenn die liberalen Stammwähler nicht abspringen. Lippenbekenntnisse wie «Das Pendel schwingt stark in Richtung starker Staat. Nun liegt es an uns Bürgerlichen, dafür zu sorgen, dass es wieder zurückschwingt» (Gössi) helfen da wenig, wenn die FDP und ihre Präsidentin uns zum Beispiel die aktuelle Revision des CO2-Gesetzes als liberal verkaufen wollen. So sagte Gössi: «Dank der FDP haben wir jetzt ein liberales Gesetz, das auf Anreize und Lenkungsabgaben setzt… Die Lenkungsabgaben werden übrigens an die Bevölkerung zurückerstattet, wovon gerade mittelständische Familien profitieren werden».

«Steuerwolf im Lenkungspelz»

Die Anreize des vorgeblich liberalen Gesetzes bestehen zur Hauptsache aus einem milliardenschweren Subventionstopf und -tropf, der den Bau und die Haustechnik beglücken wird (Klimafonds). Die Lenkungsabgaben sind Flugticketabgaben, Benzinpreisaufschläge usw., die zu einem Grossteil in den Klimafonds fliessen werden. Der Anteil, der an die Bevölkerung zurückgeht, wird sich im einzelnen Haushaltsbudget bloss in einer homöopathisch dosierten Senkung der Krankenkassenprämien auswirken. Um es mit einem schönen Begriff des Basler Aktien- und Steuerrechtlers Peter Böckli zu sagen: In diesen Lenkungsabgaben lauert «ein Steuerwolf im Lenkungspelz». Er stellte schon früher fest, dass Lenkungsabgaben ohne staatliche Ertragsverwendung selten seien, da die Versuchung, ein bisschen Mittelbeschaffung damit zu verbinden, offensichtlich politisch unwiderstehlich sei.
Wahrscheinlich bin ich ein Ewiggestriger, wenn ich nicht erkennen kann, was am CO2-Gesetz liberal sein soll. Nur gibt es in der FDP eventuell noch einige solcher Ewiggestriger, die sich fragen, ob diese Partei noch die Partei ihrer Wahl ist. Mit ihnen rufe ich: Ich will meinen Freisinn zurück!

Mehr von diesem Autor

image

SVP-Landgemeinden zocken die urbanen Goldküstengemeinden ab

Ähnliche Themen

image

Nachwahlbefragung zum CO2-Gesetz: Die FDP hat ein Problem, der grüne Anstrich verblasst – die eigene Basis hat das Nein mitbesiegelt