Henrique Schneider: «Es gibt totalitäre Tendenzen», Feusi Fédéral, Ep. 27

Henrique Schneider: «Es gibt totalitäre Tendenzen», Feusi Fédéral, Ep. 27

Der stellvertretende Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes über die Corona-Politik des Bundesrates und die drohenden Mindeststeuern.


«Impfen gehört tatsächlich zur Strategie, wie man Corona bewältigt», sagt Henrique Schneider. «Das Problem ist: Wir reden nur noch über das Impfen.» Die Strategie gegen die Pandemie sehe jedoch drei weitere Elemente vor, nämlich Contact Tracing, Schutzkonzepte und das Testen. Das Gewerbe habe insbesondere mit den Schutzkonzepten die Ansteckungszahlen senken können. «Wenn man das Impfen aber als einzige Massnahme betrachtet, ist das falsch und ungesetzlich.»

Der Bundesrat nimmt, was ihm passt

Schneider hat den Eindruck, der Bundesrat nehme einfach die Zahlen, die ihm am besten passten. «Im August und September sagte das BAG noch ausdrücklich, dass es für Leute unter 65 kein Impfziel gebe.» Jetzt sei das plötzlich anders.
Woher kommt diese plötzliche Änderung in der bundesrätlichen Strategie? «Ich weiss nicht, woher die Impfreligion gekommen ist», sagt Schneider. Impfen alleine reiche nicht, weil die Impfung die Leute nicht daran hindere, die Krankheit weiterzutragen. Das Wort Diktatur findet Schneider dennoch falsch. «Aber wir machen im Moment totalitaristische Tendenzen durch.»

Alain Berset ist alleine federführend

Es gebe nur ganz wenige Medien, die unabhängig berichten würden und es gebe nur wenige Menschen, die dem Bundesrat entgegen träten. «Und es ist offenbar auch im Bundesrat so, dass Alain Berset alleine federführend ist und die anderen alles abnicken. Das ist eine totalitäre Tendenz, die uns alle sehr beschäftigen sollte.»
Schneider hat mit diesen Tendenzen schon vor der Corona-Krise gerechnet. «Es gibt die Tendenz in allen Demokratien, immer mehr zu personalisieren und zu technokratisieren.» «Und diese Beamten sind auch der Meinung, dass sie besser wissen, was gut ist für uns. Diese Tendenz gab es im Bundesamt für Gesundheit schon immer.» Ein Beamter ist für Schneider ein Diener. «Dass er sich herausnimmt zu sagen, wie wir leben müssen, das ist eine totalitaristische Tendenz.»

Präzendenzfall für die Linke

Der Staat habe in der Krise fast nicht geholfen, trotz der dreissig Milliarden an Ausgaben. «Die meisten Leute haben nichts davon gemerkt.» Die Hilfen seien punktuell wichtig, aber im Vergleich zur Wertschöpfung der Wirtschaft sei es wenig gewesen. «Es ist nicht so, dass der Staat das Überleben der Wirtschaft sichergestellt hat», sagt Schneider. Das habe die Wirtschaft schon selber gemacht.
Corona habe aber einen Präzedenzfall geschaffen, den Links für jede andere Krise gebrauchen könne. «Egal was kommt, links wird sagen: bleibt zu Hause, der Staat kümmert sich darum.»

Es wird nicht bei 15 Prozent bleiben

Zu meinen, dass die globale Mindeststeuer ein einmaliger Akt sei, findet Schneider «leichtgläubig und naiv». Die Hochsteuerländer hätten kein Geld mehr. Es werde deshalb nicht bei den 15 Prozent bleiben. Wenn es diese Mindeststeuer erst einmal gebe, dann werde sie bald angehoben. Das Schlimmste sei aber, dass der globale Steuerwettbewerb ausgehöhlt werde.
Unternehmenssteuern würden letztlich immer auf die Menschen umgewälzt, sei es durch weniger Arbeitsplätze oder tiefere Löhne. Wenn der Steuerwettbewerb bei den Firmen aufhöre, dann werde das bald bei uns natürlichen Personen geschehen. «Dann werden unsere Steuern auch steigen», befürchtet Schneider. «Es ist jetzt klar, dass man keinen Steuerwettbewerb will.»

Schweiz als liberales Gegenprogramm

Die Schweiz sei jedoch als liberales Gegenprogramm gegründet worden. «Die Schweiz ist liberaler, weil sie den einzelnen Menschen und seine Ideen, zum Beispiel eine Firma zu gründen, ernst nimmt», findet Schneider. «Eine Mindeststeuer geht gegen alle unsere Werte. Aber Staaten haben gerne Geld – vor allem solches, das nicht ihnen gehört.»

Oktober 15, 2021

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