Hat die FDP überhaupt noch eine Existenzberechtigung? Der neue Präsident ist gefordert. Nie gab es mehr zu tun.

Hat die FDP überhaupt noch eine Existenzberechtigung? Der neue Präsident ist gefordert. Nie gab es mehr zu tun.

Thierry Burkart und sein Team müssen jetzt über neue Antworten nachdenken. Die Mission ist klar: Aufbruch.

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von Matthias Mueller am 3.10.2021, 11:00 Uhr
Der Hoffnungsträger vieler Liberaler: Neo-FDP-Präsident Thierry Burkart. Foto: Keystone
Der Hoffnungsträger vieler Liberaler: Neo-FDP-Präsident Thierry Burkart. Foto: Keystone
Die FDP hat – anders als ihre Schwesterpartei in Deutschland – die Geduld vieler treuer Wähler überstrapaziert. Sie haben dem Freisinn in den vergangenen Jahren deshalb scharenweise die Liebe gekündigt. Grund dafür gab es allemal: Zu oft ist man in den vergangenen Jahren dem Perwoll-Liberalismus anheimgefallen.
Besonders schmerzlich für die FDP dürfte aber der Umstand sein, dass der Liebesentzug der Wählerschaft auf die Gefahr hin erfolgt ist, dass damit ein Erstarken von Rot-Grün gefördert würde – ein Bündnis, das den Staatseinfluss in Wirtschaft und Privatleben auf eine Weise steigern will, die potentielle und bestehende FDP-Anhänger grundsätzlich ablehnen.
Doch es war höchste Zeit, den FDP-Verantwortlichen klare Grenzen aufzuzeigen. Diese waren zuletzt auf den für die Schweiz entscheidenden Themenfeldern – Altersvorsorge, Europa und Klima- und Umweltpolitik – entweder stumm, kritiklos oder ein folgsames Anhängsel von Rot-Grün.

Illiberaler Freisinn

So haben sich FDP-Exponenten kürzlich in der Sozialkommission des Nationalrates dafür stark gemacht, dass die infolge Herabsenkung des Mindestumwandlungssatzes tieferen Renten in der Zweiten Säule mit einem monatlichen und nach dem Giesskannenprinzip zu verteilenden Rentenzuschlag, der mit zusätzlich 0,5 Lohnprozent finanziert werden soll, kompensiert werden (Lesen Sie hier: Erneuter Verrat der Jungen) – ein illiberaler Paukenschlag erster Güte!
Zudem hat man die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz, die eine nachhaltige Sanierung der AHV bezweckt, anfangs nur zögerlich unterstützt. In Sachen Europa hat man den unwürdigen Versuch unternommen, die eigenen Rahmenabkommen-Skeptiker, deren Haltung sich im Wesentlichen mit dem von der FDP-Delegiertenversammlung verabschiedeten Positionspapier gedeckt hat, an den Rand zu drängen.

Einfallsloses linkes Muster

Und seitdem das Rahmenabkommen vom Bundesrat mit Fug und Recht beerdigt wurde, vernimmt man keine starken Perspektiven, wie es weitergehen soll. Schliesslich zur Klima- und Umweltpolitik: Das CO2-Gesetz unterstützte man gleichsam vorbehaltlos, obschon gewichtige Einwände bestanden – denn es folgte in vielerlei Hinsicht dem einfallslosen linken Muster «höhere Abgaben, mehr Verbote».
Den vor Jahren beschlossenen überhasteten und teuren Atomausstieg billigte die FDP ausserdem klaglos. (Kern-)Energie, die uns jetzt fehlt!
Vom marktwirtschaftlichen Markenkern der FDP, der einst darauf abzielte, Freiheit und Eigenverantwortung (maximal) zu ermöglichen, ist weder hier noch anderswo viel übriggeblieben. Das bewies – gestatten Sie mir ein letztes Beispiel – die gestrige Schlussabstimmung der Herbstsession: Die FDP-Fraktion sprach der Lex-Netflix fast ausnahmslos ihre Unterstützung aus – eine Gesetzesvorlage, die mit liberalen Prinzipien geradezu bricht und am Konsumenten völlig vorbeigeht!

Selbstabschaffung

Geht dieser Trend so weiter, schafft sich die FDP selbst ab. Denn es gibt noch zwei andere Parteien, die unter dem Titel «Freiheit» ähnlich politisieren: die Grünliberalen und – man glaubt es kaum – die SP. Die Grünliberalen sind mit Blick auf die aktuelle Besetzung im Bundeshaus (und wohl auch anderswo) ein ziemlich konfuser Haufen; ob und was aus ihnen werden kann, ist – zumindest heute – nicht erkennbar. Fakt aber ist: Sie sind immer noch eine eindeutig nach links neigende Partei. Denn wenn es darauf ankommt, setzen sie konstant auf staatliche Bevormundung oder Lenkung, in Umweltfragen genauso wie in der Sozialpolitik. Ihre Aargauer Jungpartei schämte sich nicht einmal mehr, mit der Juso gemeine Sache zu machen; sie unterstützte ohne Vorbehalte die 99-Prozent-Initiative. Von dieser Partei darf man als Liberale keine Angst haben!
Zur SP: Die SP-Co-Präsidenten Wermuth/Meyer – ein Duo wie Hammer und Sichel – haben vor Kurzem erklärt, den Freiheitsbegriff wieder zu einem linken Grundwert zu erklären. Das ist an Tragikomik nicht zu überbieten. Auch von dieser Partei, die immer mehr soziale Wohltaten auf Kosten aller zu verteilen und immer stärker in die Wirtschaft hineinzuregieren wünscht, darf man keine Angst haben!
Viele Hoffnungen konzentrieren sich nunmehr auf Thierry Burkart. Der ehemalige Aargauer Jungfreisinnige übernimmt die Bürde, die Partei zu erneuern (es fehlt nicht an Themen, sondern an Köpfen!), zu stärken und vor allem deren Profil zu schärfen. Die FDP muss (wieder) ihre Existenzberechtigung erkennbar nachweisen. Dafür muss sie zwingend zu jener Partei werden, die am entschiedensten und am konsequentesten für Freiheit und Eigenverantwortung eintritt. Die Mission ist klar: Aufbruch!

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