Grünliberale und FDP wollten Rahmenabkommen durchdrücken

image 24. März 2021 um 13:34
Wollte den Bundesrat entmachten, änderte jedoch seine Meinung: FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Bild Schweizer Parlament, www.parlament.ch
Wollte den Bundesrat entmachten, änderte jedoch seine Meinung: FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Bild Schweizer Parlament, www.parlament.ch
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Damit wäre der Bundesrat betreffend dem Rahmenabkommen faktisch entmachtet worden. Dies wäre ein einmaliger Vorgang in der Schweizer Aussenpolitik. Nach Turbulenzen in der FDP beschloss die Kommission letztlich die Sistierung des Antrages.

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