Grünliberale und FDP wollten Rahmenabkommen durchdrücken

Grünliberale und FDP wollten Rahmenabkommen durchdrücken

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von Dominik Feusi am 27.3.2021
Wollte den Bundesrat entmachten, änderte jedoch seine Meinung: FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Bild Schweizer Parlament, www.parlament.ch
Wollte den Bundesrat entmachten, änderte jedoch seine Meinung: FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Bild Schweizer Parlament, www.parlament.ch
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Der Bundesrat sollte dazu verpflichtet werden, das Abkommen in jedem Fall dem Parlament zu überweisen.

Damit wäre der Bundesrat betreffend dem Rahmenabkommen faktisch entmachtet worden. Dies wäre ein einmaliger Vorgang in der Schweizer Aussenpolitik. Nach Turbulenzen in der FDP beschloss die Kommission letztlich die Sistierung des Antrages.
Die Grünliberalen sind die einzige Partei, die ohne Vorbehalte das ausgehandelte Rahmenabkommen befürwortet. Und dies ohne die Klärungen in Sachen Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie, welche der Bundesrat erreichen will. Und auch ohne Nachbesserungen bei der Souveränitätsfrage. Besonders umstritten ist dabei die Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bei der Streitschlichtung.
Entsprechend stellte der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Vischer am Montag in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates den Antrag auf eine Kommissionsmotion, die den Bundesrat dazu verpflichten wollte, das Rahmenabkommen auf jeden Fall dem Parlament zu übergeben. Egal was Staatssekretärin Livia Leu in den laufenden Gesprächen herausholt. Dies berichtete die Zeitungen von CH Media.

Meinungsumschwung bei der FDP

Am Montag unterstützte die FDP-Delegation offenbar den Antrag, obwohl er weiter geht als die Position der FDP-Fraktion. Diese fordert substanzielle Garantien, insbesondere bei der Unionsbürgerrichtlinie, aber auch beim Lohnschutz, sowie die Streichung der Guillotine-Klausel. (Lesen Sie hier über die «roten Linien» des Bundesrates und der Parteien)
An vorderster Front der Befürworter stand gemäss mehreren Quellen der Zürcher Nationalrat Hans-Peter Portmann. Er ist Mitglied der Lobbygruppe «Progrèsuisse», die das Rahmenabkommen nach eigenen Angaben «blind» befürwortet. Unterstützt wurde er von der Berner Freisinnigen Christa Markwalder und dem Waadtländer Laurent Wehrli, beides Befürworter eines EU-Beitrittes.
Doch kurz darauf war alles anders: Portmann stellte plötzlich den Antrag, noch nicht über die Kommissionsmotion zu entscheiden und Vischers Vorhaben zu sistieren. Eine Mehrheit der Kommission stimmte diesem Antrag zu.
Portmann sagt auf Anfrage, er habe seine Meinung nicht geändert, sondern sei zur Einsicht gelangt, dass es zu früh sei, den Bundesrat in die Pflicht zu nehmen. Es sei noch alles möglich. «Jetzt warten wir bis die Resultate der Konsultationen mit Brüssel vorliegen.»
Die Turbulenzen in der Kommission hätten unter dem Deckel bleiben sollen. In der am Montag veröffentlichten Medienmitteilung steht nur, dass die Kommission vor einer abschliessenden Beurteilung des Rahmenabkommens und der erreichten Klärungen konsultiert werden wolle. Dies ist jedoch bereits jetzt der Fall. Der Bundesrat informiert die Kommission regelmässig.
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