Gewerbeverband sagt Nein zum Rahmenabkommen – und präsentiert Alternativen

Gewerbeverband sagt Nein zum Rahmenabkommen – und präsentiert Alternativen

Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft befürchtet Wettbewerbsnachteile durch EU-Regulierung. Er will dafür ein Vitalisierungsprogramm, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

image
von Dominik Feusi am 17.5.2021, 11:08 Uhr
Gemäss Gewerbepräsident Nationalrat Fabio Regazzi (Mitte, TI) bedroht das Rahmenabkommen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. (Bild: www.parlament.ch, CC-Lizenz)
Gemäss Gewerbepräsident Nationalrat Fabio Regazzi (Mitte, TI) bedroht das Rahmenabkommen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. (Bild: www.parlament.ch, CC-Lizenz)
Der Zugang zum Binnenmarkt der EU sei zwar ein wichtiges Element für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, sagte Fabio Regazzi (Mitte, TI), Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), vor den Medien. «Wenn aber die Sicherung des EU-Marktzugangs nur mit der Übernahme von teurer EU-Regulierung und gleichzeitiger Aufgabe Schweizer Trümpfe und Souveränität möglich ist, ist dies kontraproduktiv.»

«Streitschlichtung und Schiedsgerichtsbarkeit müssen auf Augenhöhe erfolgen, also ohne Sonderstellung des Europäischen Gerichtshofes.»

Fabio Regazzi, Präsident SGV, Nationalrat (Mitte, TI)


Regazzi stellte klar, dass die «roten Linien» des Gewerbeverbandes auch in Zukunft gelten würden. Die Streitschlichtung müsse «auf Augenhöhe» und ohne den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geschehen. Die flankierenden Massnahmen, also der Lohnschutz, müssten auf dem heutigen Niveau weitergeführt und weder ab- noch ausgebaut werden. Die Unionsbürgerrichtlinie dürfe nicht übernommen, respektive nicht über den heutigen Geltungsbereich hinaus ausgedehnt werden. Und die Auswirkung der Rechtsharmonisierung müsse minimiert werden, insbesondere wenn sie zu einer Einschränkung des Föderalismus oder der Wirtschaftsfreiheit führe.

Rote Linien nicht überschreiten

«Längerfristig muss die Schweiz eine neue Grundlage für das Verhältnis zur EU erarbeiten», sagte Fabio Regazzi. Aber diese dürfe diese «roten Linien» nicht überschreiten. Es gäbe aber auch andere Möglichkeiten als das Rahmenabkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu erhalten und auszubauen. Die Schweiz müsse einfach ihre «Hausaufgaben» machen.
Was der SGV darunter versteht, erläuterte Direktor Hans-Ueli Bigler. Der SGV will die vom Bundesrat vorgeschlagene Regulierungsbremse rasch einführen. Aufgrund einer Untersuchung der Universität Lausanne rechnet Bigler mit Regulierungskosten von 70 Milliarden Franken pro Jahr. Das Vermeiden von unnötigen Regulierungskosten sei ein «Wachstumsprogramm aus eigener Kraft», sagte Bigler.

Arbeitsmarkt flexibilisieren

Zudem fordert der SGV eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes. Dies sei einer der wichtigsten Standortvorteile der Schweiz. Bei den Sozialversicherungen will der SGV, dass die Leistungen auf ihre Finanzierung ausgerichtet werden. Höhere Lohnnebenkosten und höhere Mehrwertsteuern würden die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verringern.
International möchte der SGV, dass die Schweiz enger mit Grossbritannien zusammen arbeitet, um den gegenseitigen Zugang zu Waren- und Dienstleistungsmärkten zu verbessern. Was die EU angeht, so schlägt der SGV eine Modernisierung des Freihandelsabkommens vor. Und die Schweiz habe mit der Kohäsionsmilliarde ein Druckmittel in der Hand, das es einzusetzen gelte.

«Es gibt eine internationale Zukunft der Schweiz, auch wenn die Verhandlungen zum vorliegenden Rahmenabkommen scheitern sollten.»

André Berdoz, Vizepräsident des SGV


Der SGV fordert den weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Dabei denkt der Verband an Freihandelsabkommen mit den USA, Mercosur oder Indien. «Es gibt eine internationale Zukunft der Schweiz, auch wenn die Verhandlungen zum vorliegenden Rahmenabkommen scheitern sollten», sagte André Berdoz, Vizepräsident des SGV.

Mehr von diesem Autor

image

Nicolò Paganini: «Die Massnahmen spalten die Gesellschaft», Feusi Fédéral Ep. 24

image

Neu: Corona: «Gnadenfrist» für Ungeimpfte, Angela Merkel und ihre Versäumnisse

image

Der Mann für den «Helden in der Krise»: Bersets Strippenzieher Peter Lauener

Dominik Feusi23.9.2021comments

Ähnliche Themen