Gesundheitspolitik: Neue Pflästerli statt Wettbewerb

image 29. Mai 2022 um 04:00
Wie können die Kosten des Schweizer Gesundheitswesens gebremst werden? Bild: Keystone
Wie können die Kosten des Schweizer Gesundheitswesens gebremst werden? Bild: Keystone
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In der ersten Woche der Sommersession debattiert der Nationalrat über die «Kostenbremse-Initiative» der Mitte (Link). Mit ihr würden die Ausgaben im Gesundheitswesen an die Löhne gekoppelt. Im Initiativtext steht allerdings nicht, was passieren würde, wenn die Kosten deutlich stärker steigen als die Nominallöhne. Das Volksbegehren fordert nur, dass Krankenkassen und die Leistungserbringer Massnahmen ergreifen. Tun sie das nicht, müsste dies der Bund tun.

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