Gefordert sind Standfestigkeit und Ruhe

Dass Bombeneinschläge einen Ausfall von Asche, Russ und Schutt erzeugen, liegt in der Natur der Sache. Die unter dem Druck einer tödlichen Liquiditätskrise erzwungene Absorption der angeschlagenen Bank Credit Suisse durch die weit solidere UBS ist einem Bombeneinschlag zuzuordnen, dessen Magnitude im militärischen Bereich durchaus nuklearer Grössenordnung gleichkäme.

Der Bürger steht augenreibend vor dem neu entstandenen Gebilde, derweil sich Experten und Politiker bereits mit wohlfeiler Kritik, mehr oder minder zutreffenden Analysen und gut gemeinten, nicht immer selbstlosen Ideen und Vorstössen überbieten. Auch das gehört zum Wesen eines Bombeneinschlags und seinem Fallout.

Nachdem sich nun die Lage an den internationalen Finanzmärkten wieder einigermassen stabilisiert hat, lohnt es sich, die folgenden Aufgaben mit Bedacht anzugehen und schlimmstenfalls nicht noch Folgeschäden zu bewirken. Zu den weniger guten Ideen gehört gewiss der Plan, im Nachhinein die mit der Fusion beschäftigte UBS mit der Pflicht zur Abspaltung des Schweizer Geschäfts der soeben erworbenen Credit Suisse zu belegen. Sie stammt aus dem Umfeld des derzeitigen FDP-Präsidiums. Man wirft der Partei Mitverantwortung am Debakel der CS vor. Das FDP-Präsidium meint, im „Resolution Plan“ eine Vorwärtsstrategie gefunden zu haben. Fehlanzeige.

Weshalb sind die Ideen, der «Monsterbank» UBS zusätzlich zur Fusion nachträglich auch noch eine politisch verordnete Schlankheitskur aufzuerlegen, derzeit fehl am Platz?

Erstens würde auf einen dramatischen, notrechtlich begründeten, leider notwendigen und unumgänglichen Staatseingriff - letztlich in die Eigentumsrechte von Gläubigern und Aktionären der CS, aber auch in die strategische Gestaltungsfreiheit der UBS - ein zweiter Staatseingriff erfolgen, der dem ersten weder prinzipiell noch materiell nachstände. Das Ausland, das heisst die Finanzmärkte, schaut derzeit mit Argusaugen auf die Schweiz. Eine im Nachhinein verordnete Veränderung der Bedingungen, zu denen die UBS die Fusion akzeptieren konnte, würde voraussichtlich höchst ungnädig aufgenommen. Dies bis hin zu einer nächsten krisenhaften, marktbedingten Entwicklung, welche man der UBS und der Schweizerischen Nationalbank (und mithin uns allen) nicht wünschen möchte.

Zweitens ist das Zusammengehen der beiden Banken im Schweizer Geschäft gar nicht das Problem. Es gibt die Kantonalbanken, Raiffeisen, die Regionalbanken, ausländische Anbieter. Das Publikum kann ausweichen. Ein Grössenproblem ergibt sich vielmehr im Auslandsgeschäft. Dieses muss zur Sanierung der CS-Struktur von der UBS ohnehin strategisch in die Hand genommen werden, denn es gilt, die Bilanzrisiken auf das vorhandene Eigenkapital abzustimmen. Mit Sicherheit wird das „Monster“ deshalb auf Übersichtlichkeit und Finanzierbarkeit zurechtgestutzt. Die Politik darf diesen Prozess nicht unnötig belasten.

Drittens sind seitens Gesetzgeber bereits genügend Instrumente vorhanden, um ein allfälliges Grössenproblem zu gegebener Zeit anzugehen: Die Wettbewerbskommission, was die Geschäftstätigkeit im Inland betrifft, die FINMA, was den mikroprudenziellen Bereich angeht, also den Ausgleich von operativer Führungsfähigkeit und eingegangenen Geschäftsrisiken, sowie die Schweizerische Nationalbank, welche makroprudenziell untersuchen muss, ob sie das Grossrisiko einer global tätigen, verschiedenen Rechtskreisen und Aufsichtsbehörden ausgesetzten Megabank noch tragen kann und will. Diese letztere Frage stellt sich nach den Erfahrungen mit der CS ganz gewiss, kann aber nicht übers Knie gebrochen werden – und betrifft vor allem das Schweizer Geschäft der CS gerade nicht, welches die FDP im Visier hat.

Viertens hätte genau diese so marktorientierte freisinnige Partei ein Vehikel zur Hand, mit dem in der Tat der inländische Bankenmarkt aufgemischt und ergänzt werden könnte: Die Postfinance. Sie gehört zu 100 Prozent dem Bund, verfügt aber über keine volle Banklizenz, darf mithin zum Beispiel nicht als Anbieterin von Hypotheken auftreten und auch keine kommerziellen Kredite für KMU anbieten. Es entspräche freisinnig inspirierter Politik, der Postfinance eine Volllizenz zu vermitteln und im Zuge des Ausbaus des Geschäfts die Privatisierung anzustreben. Was zusätzlich Geld in die Bundeskasse spülen würde.

Die Fragilität der internationalen Märkte wird noch eine Weile anhalten. Eine Weiterung der von den USA ausgehenden Bankenkrise ist noch nicht vom Tisch. In der Schweiz täten wir gut daran, von wahlkampfbedingten Schnellschüssen abzusehen und uns für einmal ein ganz klein wenig solidarisch hinter unsere Regierung zu stellen, die sich den Ausfall der zweitgrössten Schweizer Bank wahrlich nicht gewünscht hatte und eine insgesamt brauchbare Problemlösung – samt unvermeidlichen Schönheitsfehlern – zeitgerecht auf die Beine gestellt hat. Was es jetzt braucht, ist nicht Aufruhr, sondern Standfestigkeit und Ruhe.