Freunde der Verfassung: Retter der Schweiz – oder krude Paranoiker? Ein Porträt

Freunde der Verfassung: Retter der Schweiz – oder krude Paranoiker? Ein Porträt

Wir erleben eine demokratische Intervention. Durchgeführt von einer Gruppe, die heterogener nicht sein könnte. Wer sind diese Menschen, was treibt sie an, was eint sie? Eine Begegnung.

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von Sebastian Briellmann am 22.7.2021, 03:46 Uhr
Karikatur: Jürg Kühni
Karikatur: Jürg Kühni
Hier, wirklich?
Hier, das ist Solothurn West, dröges Industriegebiet, ratternde Züge, nicht wirklich sexy, diese Umgebung (das Schmuddelwetter tut das seinige dazu) – und das fahle, unauffällige Haus, nun ja, würden viele als heruntergekommen betiteln und alternativ angehauchte Optimisten bestenfalls noch mit einem Charme-Stempel versehen.
Hier, wirklich!, in einem Gebäude, das einen an eine verlassene Hippie-Kommune erinnert, pocht der starke Herzschlag von vielen engagierten Menschen, die an diesem trostlosen Ort ein Feuer des Widerstands entfacht haben. Hier liegt das Epizentrum, die Schaltzentrale der «Freunde der Verfassung». Es ist eine demokratische Intervention.
Drinnen ist es warm, gemütlich. Emsiges Treiben, überall. Immerzu klingelt irgendwo ein Telefon. Mitglieder aus der Romandie zählen Signaturen auf Hunderten eingeschickter Unterschriftsbögen. Dabei hat der Verein schon längst genügend für ein zweites Referendum gegen das Covid-Gesetz gesammelt. Im Herbst muss das Volk wieder darüber befinden. Vielleicht ist das nun überflüssige Arbeit, vielleicht ist das aber auch ein Beweis für den grossen Erfolg der selbsternannten Verfassungsfreunde.

«Wunderbar»

Michael Bubendorf blickt vergnügt und zufrieden auf die Szenerie. Auch er sagt, dass dieses Engagement nicht mehr nötig wäre, die Einreichungsfrist verstrichen sei: «Es zeigt jedoch, wie pflichtbewusst, wie korrekt unsere Mitglieder sind. Und: Sie scheuen keinen Aufwand. Das ist wunderbar.»
Bubendorf ist wohl das wichtigste Gesicht dieser jungen Bewegung. Offiziell bekleidet er das wenig prestigeträchtige Amt des Mediensprechers, denn Mediensprecher sind nur selten die Stars. Aber er ist es, der die Inhalte nach aussen trägt, sie verkauft. Und ganz offensichtlich verfangen seine Argumente. In der letzten Woche, die Verfassungsfreunde haben zusammen mit anderen Corona-Massnahmen-Kritiker zuvor in drei Wochen fast 190’000 Unterschriften gesammelt, schrieb die NZZ, ziemlich imponiert, in Richtung von Bubendorf und Unterstützern: «Mächtiger als alle Parteien und Verbände? Der Verein ist eine neue Grossmacht in der direkten Demokratie der Schweiz.»
Wer sind die (mitunter kritisch beäugten) Kämpfer für eine freiheitliche Schweiz, die sie in Gefahr wähnen?

Wie Hitler?

Für die «Weltwoche» sind sie «Freigeister», für die NZZ «Corona-Dissidenten». Und für zahlreiche Politiker und Medienschaffende sind sie verwirrte Verschwörungstheoretiker. «Arena»-Moderator Sandro Brotz warf ihnen vor, sie stellten den Bundesrat auf dieselbe Ebene wie Adolf Hitler – weil sie im Abstimmungskampf das Covid-Gesetz als «Ermächtigungsgesetz» betitelten. Dass das auch Professoren taten, ohne sich diesen Vorwurf anhören zu müssen: geschenkt.
Andrea Masüger, ein ehemaliger Journalist und heutiger Verwaltungsrat bei Somedia, schrieb in seiner Kolumne in der zum Verlag gehörenden «Südostschweiz»: «Sie geben erst Ruhe, wenn alle im Spital liegen.» Bei den sogenannt progressiven Bürgern haben es die Verfassungsfreunde schwer. Diese Bürger sind laut. Und mächtig, da politisch oder in den Medien tätig. Das ist die Twitter-Schweiz.

Lesen Sie morgen im «Nebelspalter»: Referendum in Rekordzeit – die eindrückliche Mobilisierungskraft der Verfassungsfreunde. Wie machen sie das?


Bubendorf hat sich nun zusammen mit Kampagnenleiter Sandro Meier an einen wackligen Tisch gesetzt («alles improvisiert»). Das ist die andere Schweiz. Twitter ist hier weit weg.
Beide wissen um ihren zweifelhaften Ruf, sie kennen die Kritik an ihrem Verein. Sie sind sich wohl auch bewusst, dass der Name geschickt gewählt ist (wer, ausser Spinnern, ist schon gegen die Verfassung?).
Aber wird mit dieser in unserem Land wirklich gebrochen? Im Artikel 36, Einschränkungen von Grundrechten, steht unter Absatz 2: «Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.» Zudem müssen sie «verhältnismässig» sein. Das ist für den Verein nicht der Fall.
Wirklich?
Wirklich.

«Wir haben noch einen ultimativ neuen, saumässig genialen Slogan auf Lager: Mehr Freiheit, weniger Staat.»

Michael Bubendorf

Bubendorf und Meier sind auf kritische Fragen längst vorbereitet. Die Antworten: routiniert. Sofort kommen valide Argumente. Zuerst geht es um den Verein. Das Duo verweist auf die Heterogenität ihrer mittlerweile über 12’000 Mitglieder und wohl Hunderttausenden Sympathisanten; es gebe keine Links-Rechts-Zuordnung, keinen Geschlechtergraben (Meier schätzt, dass leicht mehr Frauen Vereinsmitglieder sind), und auch demographisch sei man breit aufgestellt.
Bubendorf, ein durchaus schelmischer Zeitgenosse – und das ist als Kompliment gemeint –, sagt über das Kernanliegen der Verfassungsfreunde: «Wir haben noch einen ultimativ neuen, saumässig genialen Slogan auf Lager: Mehr Freiheit, weniger Staat.»
Diese Gewitztheit ist wohl verantwortlich dafür, dass viel Kritik an den «Freunden der Verfassung» vom Verein gut gehandelt, rasch absorbiert werden kann. Die rhetorische Beschlagenheit hilft. Bubendorf, 39, Unternehmer in der Hochseeschifffahrt, fühlt sich sichtlich wohl im verbalen Schlagabtausch. Bundesrat Alain Berset hat er in der «Arena» süffisant gefragt: «Haben Sie Artikel 1a gelesen?» Und legte nach: «Nie hatte eine Regierung mehr Macht. Wenn Sie uns das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben nehmen: Was haben wir dann noch?»

Partei statt Bewegung?

Meier und Bubendorf haben offenbar nicht mehr genug Leben. Meier sagt: «Ich möchte das, was wir tun, eigentlich nicht mehr tun müssen. Wenn die Vernunft zurückgekehrt ist in unsere Politik, höre ich sofort auf.» Meier, 37, arbeitet vollamtlich für die Verfassungsfreunde, seinen Job hat der Ökonom, der sich als eher links und naturverbunden beschreibt, gekündigt. Bubendorf war mal bei der SVP, ist dann aber ausgetreten, da er bei der Ausländerthematik die Haltung der Partei nicht geteilt hat.
Nun wird sich auch Bubendorf fortan vermehrt und mandatiert für die Verfassungsfreunde einsetzen – und deswegen im Betrieb nur noch Aufgaben der Geschäftsleitung wahrnehmen. Er sagt: «Ich kümmere mich nun um die strategischen Projekte. Die berühmte Initiative, über die wir so gerne schweigen, werde ich vorbereiten. Und auch die Evaluation, ob wir künftig eine politische Partei werden wollen (oder nicht), werde ich unterstützen.» Er geniesse die Arbeit, er sieht Talente in sich, von denen er nicht gewusst hat, dass er sie habe. Lächelnd schiebt er nach: «Vielleicht habe ich bei dieser Arbeit sogar mehr Stärken...»

«Wenn wir krude Verschwörungstheorien mitbekommen, grenzen wir uns sofort ab.»

Sandro Meier

Die Professionalisierung des Vereins ist vielleicht auch der Versuch, etwas Ordnung ins Chaos zu bringen. Die Graswurzelbewegung besteht erst seit einem Jahr, die Erfolge sind schon genauso gross wie das Wachstum. Das birgt auch Gefahren. Vereinzelt melden sich Mitglieder, die krude Verschwörungstheorien verbreiten, die Existenz des Coronavirus leugnen zum Beispiel. Meier sagt: «Da müssen wir gut aufpassen. Alles werden wir nicht kontrollieren können, aber wenn wir es mitbekommen, grenzen wir uns sofort ab.»
Als die «Republik» aufdeckt, dass ein Verfassungsfreund dank eines Datenlecks an viele Handynummern gekommen ist und diesen eine SMS mit Wahlempfehlungen geschickt hat, wird dieses Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen.
Nicht immer werden die Grenzen jedoch so klar gezogen, auch von den Köpfen der Bewegung nicht. In einem Porträt mit dem Basler Onlineportal «Prime News» sagt Bubendorf zum Beispiel, dass «Corona nur einen Tick gefährlicher als die Grippe» sei. Mit dieser Antwort ist er aber nicht zufrieden und reicht, so steht es im Porträt, eine befriedigendere Aussage nach. Voltaire, ausgerechnet: «Zweifel zu haben ist ein unangenehmer, sich in Sicherheit zu wiegen ein absurder Zustand».

Vorbelastete Rhetorik

Es ist der Stil vieler Verschwörungstheoretiker: Nichts definitiv sagen, nur Zweifel bekunden und Fragen stellen. Im deutschsprachigen Raum hat Daniele Ganser diese Methode perfektioniert.
Bubendorf sagt: «Was ist das überhaupt, eine Verschwörungstheorie? Dieser Begriff ist ausgefranst, nicht mehr zu deuten. Ich benutze ihn nicht mehr gerne. Und sowieso: Was ist verkehrt daran, Theorien anzuzweifeln? Gerade wenn sie aus der Elite kommen? Oft wurden für sicher gehaltene Gewissheiten als Lügengebilde enttarnt.»
Diese Rhetorik, das wissen auch Bubendorf und Meier, ist vorbelastet. Sie wollen dieser Gilde nicht angehören. Meier sagt: «Ich spreche deshalb gerne von Arbeitshypothesen. Manche, auch von Teilen unserer Bewegungen geäusserten, taugen nichts. Das muss man klar so sagen. Und das tun wir auch.»

«Dass Masken auch deshalb verschrieben werden, damit wir die ‘Pandemie’ nicht vergessen, haben auch Schweizer Politiker unumwunden zugegeben.»

Michael Bubendorf

Das gelingt nicht immer. In der letzten Woche hat der Twitter-Account der Verfassungsfreunde einen Beitrag über die Demonstrationen in Frankreich gegen den Impfpass mit folgendem Satz übertitelt: «Nein zur Apartheid!» Oder nehmen wir Marco Caimi, der bekannte Basler Männerarzt, der im Vereinsbeirat sitzt. Er hat an einer Rede gesagt: «Wir lehnen eure Mikrochips unter der Haut ab.» Masken hält er für ein «sichtbar eingesetztes Herrschaftsinstrument». Michael Bubendorf sagt: «Mir sind keine Äusserungen von Herrn Caimi bekannt, hinter denen ich nicht stehen kann.»
In Schweden, sagt Bubendorf, «haben sich bereits mehr als 3000 Menschen einen Mikrochip einpflanzen lassen. Über Nutzen und Risiken solcher Technologien muss in der Gesellschaft debattiert werden.» Und dass Masken auch deshalb verschrieben werden, «damit wir die ‘Pandemie’ nicht vergessen, haben auch Schweizer Politiker unumwunden zugegeben.»
Dieses Beispiel zeigt, dass es für die Gruppierung ein schmaler Grat bleibt: Was ist berechtigte Zuspitzung – und was ist, um es in Meiers Worten zu sage, eine untaugliche Arbeitshypothese?

Suche nach der Ideallinie

Hier die Ideallinie zu finden: Das ist eine denkbar schwierige Aufgabe. Die Staatskritiker sehen sich in der Aussenseiterrolle, konfrontiert mit einer Übermacht. Bubendorf sagt: «Die Politik ist viel zu weit weg von den Menschen. Es ist unglaublich, wie viel Zuspruch wir von Bürgern, die sich zuletzt von der Politik abgewandt haben, bekommen. Das liegt auch daran, dass die Medien als Sprachrohr der Politik agiert – und so viel Vertrauen verspielt hat.»
Bei den Freunden der Verfassung erkennt man ebenfalls eine «Gesinnungsdiktatur», die Schweiz ist nicht mehr die Schweiz, die sie zu kennen glauben, die sie sich wünschen. Bubendorf sagt: «Unsere Demokratie ist weitaus weniger direkt als viele glauben.»
Man hat das Gefühl, dass dies immer mehr Menschen so sehen, eine grosse schlummernde Masse langsam erwacht. Wie viele es sind, ob es gar die viel zitierte «schweigende Mehrheit» ist: Kaum zu sagen. Das wissen auch die Verfassungsfreunde nicht. Was sie wissen: «Wir sind viele.» Und der Kampf, der ist noch lange nicht vorbei. Auch wenn Corona einmal vorbei ist? Wirklich?
Wirklich.

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