Frankreich macht den rechtlichen Frexit

Frankreich macht den rechtlichen Frexit

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von Dominik Feusi am 29.4.2021, 04:00 Uhr
Palais Royale in Paris, Sitz des Conseil d'Etat. (Copyright under Free GNU-License © 2003 David Monniaux)
Palais Royale in Paris, Sitz des Conseil d'Etat. (Copyright under Free GNU-License © 2003 David Monniaux)
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Der oberste französische Verwaltungsgerichtshof, der Conseil d’Etat, hat festgehalten, dass die französische Verfassung über dem EU-Recht und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof steht.

Das Urteil von letzter Woche ist für Juristen, die an supranationale Rechtssprechung glauben ein Skandal. Denn damit stellt sich Frankreich in die Reihe zahlreicher Mitgliedsländer in der EU, die sich mit dem EuGH schwer tun. Vor einem Jahr bezeichnete das deutsche Bundesverfassungsgericht ein Urteil des EuGH zum Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank als «willkürlich» und damit für das Bundesverfassungsgericht nicht bindend.
Im Jahr 2012 wandte sich das tschechische Verfassungsgericht gegen eine sozialrechtliche Entscheidung des EuGH zu Renten nach der staatlichen Teilung der ehemaligen Tschechoslowakei. Ende 2016 weigerte sich der dänische Oberste Gerichtshof, dem EuGH in einem Fall zur Altersdiskriminierung zu folgen. Im Vereinigten Königreich war die Rolle des EuGH eines der wichtigsten Argumente für den Brexit.

Datenspeicherung von einem Jahr

In Frankreich ging es konkret um die Aufbewahrung von Verbindungsdaten ins Internet. Nach französischem Recht sind Telekommunikationsbetreiber verpflichtet, alle Verbindungsdaten der Nutzer ein Jahr lang für nachrichtendienstliche und strafrechtliche Ermittlungszwecke aufzubewahren.
Mehrere Telekom-Betreiber hatten vom mächtigen Conseil d’Etat, der 1799 von Napoleon Bonaparte geschaffen wurde, die Prüfung dieser Regeln verlangt – insbesondere ob sie mit europäischem Recht übereinstimmen. Der Conseil d‘Etat schaltete daraufhin den EuGH ein und ersuchte ihn um eine Auslegung der EU-rechtlichen Normen.
Dieser schränkte in einem Urteil vom letzten Oktober (Link zur Medienmitteilung, PDF) auf der Grundlage von EU-Recht die Vorratsdatenspeicherung ein, vor allem weil der Eingriff in die Privatsphäre nur bei einer ernsthaften Bedrohung oder für bestimmte risikobehaftete Personengruppen zulässig sei.

«Verfassung oberste Norm»

Doch der Conseil d’Etat entschied nun anders (Link zum Urteil). In einem von seiner wichtigsten Abteilung gefällten Urteil hält er fest, dass die französische Verfassung die oberste Norm des nationalen Rechts bleibe. Das EU-Recht und das Urteil des EuGH ändere daran nichts.
Im Gegenteil, der Conseil d’Etat müsse überprüfen, ob die Anwendung des europäischen Rechts, wie es der EuGH ausgelegt habe, in der Praxis verfassungsrechtliche Bestimmungen gefährde, die nicht gleichermassen durch das europäische Recht garantiert würden.

«Wahrung der Interessen der Nation»

Das Ergebnis dieser Prüfung ist glasklar: Der Conseil d’Etat stellt in seinem Urteil fest, dass die «Wahrung der grundlegenden Interessen der Nation», die «Verhinderung von Verstössen gegen die öffentliche Ordnung», die «Bekämpfung des Terrorismus» und das «Aufspüren von Straftätern» im EU-Recht keinen gleichwertigen Schutz geniessen würden. Deshalb gehe das Recht der französischen Verfassung jenem der EU vor.
Der Conseil d’Etat segnete deshalb die deutlich weitergehenden französischen Vorschriften ab – dies, obwohl sie im Widerspruch zum vom EuGH ausgelegten EU-Recht stehen.

«Missachtet EU-Recht»

In französischen Juristenkreisen hat das Urteil für Aufsehen gesorgt. Paul Cassia, Professor für öffentliches Recht an der Universität Panthéon-Sorbonne in Paris und selber externer Gutachter des Conseil d’Etat, schreibt im Onlinemedium «Mediapart», dies sein ein rechtlicher «Frexit» (Link zum Artikel). Der Conseil d’Etat habe mit seinem Urteil «offen beschlossen, das Recht der Europäischen Union zu missachten» und einen Vorrang der französischen Verfassung vor dem europäischen Recht anerkannt.

«Das Urteil könnte morgen auch auf wirtschaftliche, soziale, ökologische oder steuerliche Fragen übertragen werden.»

Prof. Paul Cassia, Univ. Panthéon-Sorbonne

Als besonders konfliktträchtig wird die offene Formulierung des französischen Vorbehalts angesehen. Cassia befürchtet, das Urteil könne «auch auf wirtschaftliche, soziale, ökologische oder steuerliche Fragen übertragen werden». «Die Büchse der Pandora ist geöffnet.» Der Entscheid bedeute, dass sich der Conseil d’Etat über ein Urteil des Gerichtshofs der EU hinwegsetzen könne, wenn ihm die Bedeutung eines europäischen Grundsatzes nicht passe. Das führe zu einem «Krieg zwischen den Richtern in Europa».
Das Urteil ist nicht das Erste seiner Art des Conseil d’Etat, schreibt Cassia weiter. Weil die «Wahrung der grundlegenden Interessen der Nation» als Begründung für die Missachtung des EU-Rechtes angegeben werde, sei es jedoch von grosser Tragweite.
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