Frankreich macht den rechtlichen Frexit

Der oberste französische Verwaltungsgerichtshof, der Conseil d’Etat, hat festgehalten, dass die französische Verfassung über dem EU-Recht und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof steht.

image 29. April 2021, 04:00
Palais Royale in Paris, Sitz des Conseil d'Etat. (Copyright under Free GNU-License © 2003 David Monniaux)
Palais Royale in Paris, Sitz des Conseil d'Etat. (Copyright under Free GNU-License © 2003 David Monniaux)
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Das Urteil von letzter Woche ist für Juristen, die an supranationale Rechtssprechung glauben ein Skandal. Denn damit stellt sich Frankreich in die Reihe zahlreicher Mitgliedsländer in der EU, die sich mit dem EuGH schwer tun. Vor einem Jahr bezeichnete das deutsche Bundesverfassungsgericht ein Urteil des EuGH zum Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank als «willkürlich» und damit für das Bundesverfassungsgericht nicht bindend.

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