Frankreich macht den rechtlichen Frexit

Das Urteil von letzter Woche ist für Juristen, die an supranationale Rechtssprechung glauben ein Skandal. Denn damit stellt sich Frankreich in die Reihe zahlreicher Mitgliedsländer in der EU, die sich mit dem EuGH schwer tun. Vor einem Jahr bezeichnete das deutsche Bundesverfassungsgericht ein Urteil des EuGH zum Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank als «willkürlich» und damit für das Bundesverfassungsgericht nicht bindend.