Fifa-Verfahren: Ein Sonderanwalt zum Saubermachen

Fifa-Verfahren: Ein Sonderanwalt zum Saubermachen

Mit Ulrich Weder soll ein neuer Sonderstaatsanwalt die Verstrickungen rund um Bundesanwalt Lauber und die Fifa untersuchen. Er ist fürs Wegschauen bekannt.

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von Dominik Feusi am 14.12.2021, 18:53 Uhr
Ulrich Weder soll neuer Sonderstaatsanwalt in Sachen Fifa und Bundesanwaltschaft werden (Archivbild: Keystone)
Ulrich Weder soll neuer Sonderstaatsanwalt in Sachen Fifa und Bundesanwaltschaft werden (Archivbild: Keystone)
Man nennt ihn in Justizkreisen «Meister Proper», weil er jeden Justizskandal sauber aufwischt. Morgen Mittwoch soll Ulrich Weder zusammen mit Hans Maurer, seinem alten Kumpel aus der Staatsanwalt Zürich, von der Bundesversammlung zu Sonderstaatsanwälten des Bundes gewählt werden. Weder und Maurer sollen Stefan Keller ersetzen, der vom Bundesstrafgericht in einem skandalösen Verfahren für befangen erklärt wurde (Link auf unsere Recherche).
Weder und Maurer sollen Kellers Untersuchungen gegen den ehemaligen Bundesanwalt Michael Lauber und den Fifa-Präsidenten Gianni Infantino weiterführen. Die Gerichtskommission schlägt sie nach «umfangreichen Recherchen und eingehender Analyse der Rechtslage» vor (Link zur Medienmitteilung).

Viel Vertrautheit

Die beiden seien «mit dem vorliegenden Verfahren vertraut», heisst es weiter. Das trifft hauptsächlich auf Ulrich Weder zu, und zwar mehr als einer auf Unabhängigkeit achtenden Gerichtskommission lieb sein sollte.
Ulrich Weder war es, der im November 2018 eine Strafuntersuchung gegen Bundesanwalt Olivier Thormann innert einem Monat einstellte. Thormann war ab 2015 Leiter Wirtschaftsdelikte und untersuchte vermutlich bis Ende April 2016 in leitender Stellung Hinweise in Zusammenhang mit der Fifa und der Uefa. Und er ist – nach Bundesanwalt Lauber – eine der wichtigsten und dubiosesten Figuren in der ganzen Geschichte des Filzes zwischen Fifa und der Bundesanwaltschaft.
Man erinnert sich: Bundesanwalt Lauber und dessen Sprecher André Marty hatten sich mehrere Male mit Gianni Infantino oder dessen Vertrauten aus dem Wallis, Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold, getroffen. Lauber hatte gegenüber der Öffentlichkeit immer nur jene Treffen zugegeben, die man ihm gerade hatte nachweisen können.
Beim ersten Treffen, am 8. Juli 2015, von dem die Öffentlichkeit dank der Arbeit des später abgesägten Stefan Keller erfuhr, war Olivier Thormann zwar nicht dabei. Aber er dürfte davon gewusst haben, denn unmittelbar vorher und nachher gab es auffällige Aktivitäten innerhalb der Bundesanwaltschaft. Das Treffen mündete Ende September 2015 in die Eröffnung eines Verfahrens gegen Fifa-Präsident Sepp Blatter mit dessen möglichem Nachfolger Michel Platini als Auskunftsperson. Dadurch wurden beide von der Fifa-Ethikkommission, die damals noch funktionierte, suspendiert. Der Weg war frei für den bis anhin völlig unbekannten Gianni Infantino von der Uefa, um Fifa-Präsident Blatter im Weltfussballverband zu beerben.
Kurz nach dessen Wahl an die Spitze der Fifa, beim zweiten Treffen mit Lauber und Marty am 22. März 2016, war Gianni Infantino dann selbst anwesend. Insider vermuten, es sei darum gegangen, dafür zu sorgen, dass Untersuchungen der Bundesanwaltschaft gegen Gianni Infantino wegen TV-Rechten bei der Uefa nicht zu einem Verfahren führen. Sonst hätte die Fifa-Ethikkommission ein zweites Mal zugeschlagen und den frisch gekürten Fifa-Präsident Infantino dasselbe Schicksal ereilt wie seinen Vorgänger Blatter.

Der direkte Draht

Am dritten Treffen am 22. April 2016 im Bahnhofbuffet Zürich war dann Olivier Thormann mit dabei. Aktenkundig ist, dass Infantino und Lauber vereinbaren, die Kontakte zwischen Fifa und Bundesanwaltschaft sollten ab sofort direkt zwischen Fifa-Chefjurist Marco Villiger und Olivier Thormann ablaufen. Thormann war jedoch vermutlich noch bis Ende April Verfahrensleiter in Sachen Fifa bei der Bundesanwaltschaft, dann wäre weder das Treffen noch die Abmachung zulässig gewesen. Zwei Jahre später wird Thormann gegenüber Ulrich Weder behaupten, er sei nur bis Februar 2016 Verfahrensleiter gewesen. «Meister Proper» Weder wird dies unüberprüft übernehmen.
Dafür untersuchte Weder die persönlichen Kontakte von Villiger und Thormann per SMS oder bei gemeinsamen Nachtessen und dabei insbesondere, ob Thormann sich hatte bestechen lassen oder einen Vorteil angenommen hatte. Es ging unter anderem um ein lukratives Jobangebot bei der Fifa. Doch auch dabei hinterfragte Weder Thormanns Aussagen nicht. Und er liess völlig ausser Acht, ob Villiger Thormann vielleicht keinen Vorteil versprach, ihm aber einen solchen in Aussicht stellte.
Dieses «Anfüttern», ja sogar die reine «Klimapflege» kann bereits zu einer Verurteilung führen, wie das Bundesstrafgericht und jüngst das Bundesgericht in einem anderen Fall im Umfeld der Bundesanwaltschaft festgestellt haben (Link). Bei Weders Untersuchung kommt diese Frage gar nicht vor.

Der fünfte Mann

Beim vierten Treffen zwischen der Bundesanwaltschaft und der Fifa-Spitze am 16. Juni 2017 im Berner Hotel Schweizerhof sind erwiesenermassen fünf Personen dabei: Bundesanwalt Lauber, Sprecher Marty, Gianni Infantino und Rinaldo Arnold – plus ein fünfter Mann. Dieses Treffen haben die Beteiligten allesamt «vergessen», und zwar insbesondere, wer der fünfte Mann war. Es gibt aber einen Agendaeintrag, der ausgerechnet Olivier Thormann erwähnt. Dieser zaubert aber 2018 plötzlich eine Boardkarte eines Fluges nach Brüssel aus dem Hut und erwähnt angebliche Familienfotos. Weitere Beweise, etwa eine Hotelbuchung oder Bankauszüge oder Kreditkartenabrechnungen legt er nicht vor.
Ulrich Weder interessiert dies bei seiner Untersuchung 2018 gar nicht. Er stellt nicht einmal entsprechende Fragen. Kein Wunder kommt Weder zum Schluss, dass Thormann zwar die «erforderliche Distanz, Objektivität, Neutralität und Unparteilichkeit gegenüber Verfahrensbeteiligten» vermissen liess. Aber strafrechtlich sieht Weder keinen Anhaltspunkt. Er stellt das Verfahren ein, ohne eigentlich eines eröffnet und die entscheidenden Fragen gestellt zu haben. Thormann verwickelte sich allerdings vor kurzem gegenüber der «Süddeutschen Zeitung» in Widersprüche (Link).

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Seine Rolle im Fifa-Skandal könnte ungeklärt bleiben: Olivier Thormann. (Archivbild: Keystone)

Thormann muss die Bundesanwaltschaft 2018 zwar verlassen. Doch die Reinwaschung durch Ulrich Weder hilft ihm beim nächsten Karriereschritt: Ein halbes Jahr danach wird ausgerechnet Olivier Thormann von der Bundesversammlung zum Bundesstrafrichter gewählt und Präsident der Berufungskammer.

Der verhinderte Prozess

Doch seine eigenen Untersuchungen zur Fifa holen ihn im neuen Amt wieder ein. Er sitzt am Bundesstrafgericht in Bellinzona auch in der Verwaltungskommission, die im Frühjahr 2020 alles unternimmt, damit der Prozess über die Vergabe der Fussball-WM 2006 an Deutschland durch die Fifa verjährt («Sommermärchen-Prozess»). Die Verwaltungskommission mit Richter Thormann verfügt, dass wegen Corona niemand das Gericht betreten darf, und zwar bis zum 29. April 2020, exakt zwei Tage nach der Verjährung des Prozesses. Eine Partei hatte bereits beantragt, Thormann im Prozess zu befragen, auch weil Thormann «Architekt» einer Vereinbarung zwischen Fifa und Bundesanwaltschaft gewesen sei (Link). Mit der Verjährung bleibt Thormanns Rolle beim Verfahren und insbesondere beim vierten Treffen im Dunkeln.
Gemäss Akten aus der Geschäftsprüfungskommission des Parlamentes war Sylvia Frei, Präsidentin des Strafgerichtes und Verfahrensleiterin, sogar froh um die Verjährung. Thormann muss jedoch bald wieder um seinen Job bangen, als ihm Sonderermittler Stefan Keller auf die Spur kommt. Anfang April 2021 wird er von ihm vorgeladen, lässt den Termin allerdings verschieben. Einen Monat später erklärte das Bundesstrafgericht Keller für befangen. Thormann hatte ein persönliches Interesse an der Abberufung von Keller, was er auf Nachfrage allerdings in Abrede stellt (Link).
Ob Thormann von Weder noch befragt wird, steht in den Sternen. Und wenn schon: Ulrich Weder hat Thormann bereits einmal reingewaschen.

Hauptsache einstellen

Ulrich Weder wird nicht nur in Sachen Fifa zu Hilfe geholt, wenn es darum geht, ein Verfahren einzustellen. 2019 entlastete er den Zuger Regierungsrat Beat Villiger vom Vorwurf, durch die Luzerner Staatsanwaltschaft bei der Abklärung einer möglichen Urkundenfälschung begünstigt worden zu sein.
Vor einem Jahr entlastete Weder den Bundesgerichtspräsidenten Ulrich Meyer und dessen Nachfolgerin Martha Niquille vom Vorwurf, einer Bundesstrafrichterin eine Amtsgeheimnisverletzung unterstellt zu haben, ohne dies genau abgeklärt und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben zu haben. Weder tat dies im Schnellverfahren mit einer Nichtanhandnahmeverfügung. Ein Gericht kritisierte Weder deswegen, dass er die Frage nicht genauer untersuchte (Link).

Bisherige Erkenntnisse gefährdet

Die Anwälte von Gianni Infantino haben offenbar bereits beantragt, die Untersuchungen von Weders Vorgänger Stefan Keller vollständig zu kassieren. Stimmt Weder diesen Anträgen zu, sind die bisherigen Erkenntnisse Kellers juristisch vom Tisch. Dann wäre der Weg frei, auch die Abklärungen gegen Infantino und Lauber einzustellen und die Vorwürfe gegen Olivier Thormann nicht weiterzuverfolgen. Es ist eine Eigenheit des Strafrechts: Wenn der Sonderstaatsanwalt die entscheidenden Fragen gar nicht untersucht, gibt es niemanden, der auf Antworten drängen kann. Normalerweise gibt es über einem Staatsanwalt noch einen Ober- oder Generalstaatsanwalt. Wird Weder Sonderstaatsanwalt, hat er genau dies nicht zu befürchten.
Dann würde die Öffentlichkeit nie erfahren, wie die Bundesanwaltschaft mit der Fifa verstrickt war und ob Bundesstrafrichter Thormann sich von der Fifa hat anfüttern lassen und womöglich den Sonderanwalt mehrfach angelogen hat. «Meister Proper» hätte seinem Übernamen wieder einmal alle Ehre getan. Dann bliebe nur die schon heute geltende Unschuldsvermutung.
Der Gerichtskommission waren die Verstrickungen Weders bekannt, als sie ihn zusammen mit Hans Maurer auf den Schild hob. Dies bestätigen mehrere Quellen. Warum sie es trotzdem tat? Vermutlich hofft sie auf Meister Propers Reinigungskraft.

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