Feusi Fédéral Ep4: Mit FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Ich bin enttäuscht vom Bundesrat»

Feusi Fédéral Ep4: Mit FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Ich bin enttäuscht vom Bundesrat»

Die Schwyzer Nationalrätin über die Corona-Politik des Bundesrates, das Rahmenabkommen und wieso die FDP das CO2-Gesetz unterstützt

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von Dominik Feusi am 28.4.2021, 15:19 Uhr
Petra Gössi befürwortet die Lockerungen, die der Bundesrat diese Woche beschlossen hat (Lesen Sie hier den Kommentar dazu). «Die Leute haben den Corona-Blues, es war nötig ein Zeichen zu geben.» Die Menschen seien jetzt sowieso draussen. Dann sei ihr lieber, wenn die sich mit Schutzkonzept auf einer Terrasse träfen, statt ohne an einer Uferpromenade. Gleichzeitig kritisiert sie aber den Bundesrat. Dieser hätte die Richtwerte an die fortschreitende Impfung anpassen müssen. «Er hat es verpasst, der Bevölkerung eine Perspektive zu geben.»

»Der Eingriff in die Freiheitsrechte ist massiv.»


Die Corona-Krise sei allerdings noch nicht vorbei, im Gegenteil. «Wir haben nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern eine Gesellschaftskrise», findet Gössi. Viele Leute hätten gesundheitliche Probleme, nicht wegen dem Virus, sondern wegen der Massnahmen. «Der Eingriff in die Freiheitsrechte ist massiv», sagt die FDP-Präsidentin.
Das Bundesamt für Gesundheit habe ungenügend mit der Privatwirtschaft zusammen gearbeitet und zu wenig Impfstoff eingekauft. Darum gehe es mit der Impfung nicht so vorwärts wie möglich. Auch bei den Kantonen laufe es nicht überall rund. Umgekehrt habe alles «sehr schnell und sehr gut funktioniert» was von der Privatwirtschaft angepackt worden sei.

Rahmenabkommen: «Ich bin vom Bundesrat enttäuscht»

Dass der Bundesrat noch immer keinen Entscheid zum Rahmenabkommen getroffen hat, irritiert Gössi. «Ich bin vom Verhalten des Gesamtbundesrates enttäuscht.» Sie sehe die Führungsverantwortung nicht, die ihm gemäss Bundesverfassung zukomme. Er müsse unbedingt die Führung übernehmen. «Ich will wissen, welchen Weg er einschlagen will.» Das sei nicht der Fall, und das sei nicht gut, vor allem, nachdem er das jahrelang diskutiert und debattiert habe.

«Die Verhandlungen sind faktisch ungenügend, das Ziel ist nicht erreicht.»


Der Bundesrat müsse bei einer Ablehnung aufzeigen, wie er den bilateralen Weg absichern wolle. «Er muss aufzeigen wie weiter.» Das werde kein Zuckerschlecken. «Die Verhandlungen sind faktisch ungenügend, das Ziel ist nicht erreicht», findet sie. Gleichzeitig soll man keine Türen zuschlagen, beide Seiten hätten ein Interesse an guten Beziehungen.

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