FDP-Sympathisanten lehnen CO2-Gesetz ab

Die Abstimmung über das CO2-Gesetz wird spannend. In der ersten Tamedia-Umfrage dazu wird das Gesetz nur von 54 Prozent der Befragten befürwortet. 43 Prozent lehnen es ab. Mit 80 Prozent Ja stimmen Grünliberale und SP deutlich zu, die Grünen sind sogar zu 90 Prozent dafür (Lesen Sie hier, worum es bei der Vorlage geht).

Anders sieht es bei den Bürgerlichen aus: Bei der Mitte sind es nur noch 51 Prozent. Die SVP lehnt das Gesetz mit 80 Prozent Nein ab. Interessant ist die Basis der FDP. 59 Prozent der Befragten FDP-Sympathisanten wollen das Gesetz ablehnen. Nur 38 Prozent wollen ein Ja in die Urne legen. Drei Prozent sind noch unbestimmt.

Die Parteibasis denkt damit ganz anders über das Gesetz als die Spitze. Die Delegiertenversammlung hatte dem Gesetz mit 218 Ja gegen 60 Nein noch deutlich zugestimmt. Die FDP hatte das auf Steuererhöhungen basierende Gesetz 2018 im Nationalrat abgelehnt.

Nach einem Kurswechsel von Parteipräsidentin Petra Gössi im Frühjahr 2019 und einer Mitgliederbefragung unterstützte die Partei das Gesetz im Parlament dann doch. Trotzdem verlor die Partei die nationalen Wahlen im Oktober gut ein Prozent Wähleranteil und vier Sitze im Nationalrat. Doch die FDP-Präsidentin hielt an ihrem Kurs fest, es wäre sonst noch schlimmer geworden, sagte sie damals.

Die Umfrage zeigt nun: auch zwei Jahre nach dem Kurswechsel ist nur ein Teil der FDP-Sympathisanten davon überzeugt. Gegen das Gesetz hat sich denn auch ein liberales Komitee gebildet (Link). «Das neue CO2-Gesetz ist ineffizient, teuer und kurzsichtig», sagt Alain Schwald, Kampagnenleiter und Mitglied des Vorstandes der Jungfreisinnigen Zürich. «Jeder Liberale merkt das, wenn er das Gesetz anschaut.» Mit dem Gesetz werde den Bürgern eine Milliarde Franken aus der Tasche gezogen und als Subventionen an starke Lobbies verteilt. Dem Komitee gehören die FDP-Nationalräte Marcel Dobler (SG), Christian Wasserfallen (BE) und zahlreiche Kantonsparlamentarier an. Die FDP Basel-Stadt hat die Nein-Parole beschlossen. Die meisten Kantonalparteien befürworten das Gesetz.

Petra Gössi betont bei jeder Gelegenheit, dass es im Parlament gelungen sei, aus einer links-grünen Vorlage ein freisinnig geprägtes Gesetz zu machen, das Klimaschutz und Innovation bringe (Schauen Sie hier das Gespräch mit ihr unter anderem über das CO2-Gesetz). Das CO2-Gesetz sei ein guter «Kompromiss». Doch offenbar sind die Wähler der Partei anderer Meinung.

Schwald sieht seine Kritik durch die Umfrage bestätigt. «Die FDP hat sich verrannt», sagt er. Die Umfrage zeige, dass die FDP an ihrer Basis vorbeipolitisiere. Die Folge seien die katastrophalen Niederlagen bei kantonalen Wahlen in den letzten zwei Jahren. Schwald fordert einen Kurswechsel: «Die Parteileitung sollte sich an ihren Wählern und deren liberalen Werten orientieren statt an der links-grünen Konkurrenz.»

Mit einer Ablehnung des Gesetzes gebe es für die FDP die Chance, eine liberale Klimapolitik zu entwerfen und die politische Führung für ein besseres Gesetz zu übernehmen. «Wir wollen wirksamen Klimaschutz, der die Portemonnaies der Familien nicht unnötig belastet», sagt Schwald. Das erreiche man mit einem umfassenden Emissionshandel ohne Ausnahmen.