FDP-Fraktion im Bundeshaus — diese Lager gibt es

FDP-Fraktion im Bundeshaus — diese Lager gibt es

Nach dem Rücktritt von Petra Gössi im Nachgang der verlorenen CO2-Abstimmung und dem somit freigewordenen Präsidentenamt, wollen wir eine Analyse der Fraktion machen. Was gibt es für verschiedene Flügel, wo liegen die potenziellen Streitpunkte?

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von Sandro Frei am 23.6.2021, 10:07 Uhr
Marina Lutz
Marina Lutz
Aktuell umfasst die FDP-Fraktion 41 Mitglieder, 29 im Nationalrat, 12 im Ständerat. Somit ist die Fraktion deutlich kleiner als früher. Noch 1983 waren es 62 Nationalräte und 17 Ständeräte, die der Fraktion angehörten. Nichtsdestotrotz scheint die Meinungsvielfalt innerhalb der Fraktion so gross wie nie zuvor zu sein. Der Freisinn zeichnete sich zwar stets durch eine Heterogenität der Ideen aus, es gab schon immer eine Vielfalt von Strömungen und Interessen. Dennoch wird man das Gefühl nicht los, dass die Kritik an der Parteileitung insbesondere in letzter Zeit deutlich zugenommen hat.
Dies trat in letzter Zeit bei den für die FDP zentralen Themen wie dem CO2-Gesetz oder dem Rahmenabkommen zutage. Bei beiden Geschäften, die am Ende auf unterschiedliche Art und Weise gescheitert sind, gab es starke interne Kritik, die teilweise über die Medien ausgetragen wurde.
Die Frage bleibt, ob es bei der Nachfolgesuche von Präsidentin Petra Gössi Flügelkämpfe geben wird. Wie wirken sich die unterschiedlichen Positionierungen in der Fraktion aus?

Sind Fraktion und Partei komplett zerstritten?

Da es schon immer diverse Strömungen innerhalb des Freisinns gab, ist es umso schwieriger für den Fraktionsvorsitz, die Truppe zu führen. So bestätigen auch mehrere Mitglieder der Fraktion hinter vorgehaltener Hand, dass das Ausscheren gewisser Mitglieder in den letzten Jahren zugenommen habe. Es sei einfach schade, wenn man sich dann selber blockiere – und dadurch ein uneiniges Bild abgebe. Schlimmstenfalls sind die Nationalräte der FDP anderer Meinung als die eigenen Ständeräte: Dann ist das Chaos oft perfekt.

Die Europhilen

Auf dieser Seite sind Christa Markwalder, Hanspeter Portmann, Doris Fiala, oder Damien Cottier zu finden. Doris Fiala war und Damien Cottier ist aktuell im Europarat als Abgeordneter. Aber auch Laurent Wehrli ist dem EU-Flügel zuzurechnen. Diese Fraktion setzte sich vehement für das inzwischen gescheiterte Rahmenabkommen ein. Als ein Scheitern des Abkommens absehbar war, wurde die Organisation «ProgreSuisse» gegründet, um die Befürworter eines institutionellen Abkommens zu vereinen und Präsenz zu markieren. Weiter wurde durch Hanspeter Portmann die Parlamentariergruppe «Für eine Zukunft der Bilateralen» gegründet.

Die Rahmenabkommen-Skeptiker

Während ein nicht unwesentlicher Teil der Fraktion sich für das Rahmenabkommen ins Zeug legte, äusserten andere Fraktionsmitglieder teils hinter vorgeschobener Hand, teils öffentlich, ihre Kritik an der Positionierung der Partei sowie am Vertrag insgesamt. Ein gut vernehmlicher Kritiker ist der Aargauer Ständerat Thierry Burkart. Der Ständerat äusserte sich mehrfach in den Medien mit Artikeln kritisch über das Abkommen. Mit seiner Positionsnahme löste er gar kurzzeitig einen Twitterstreit aus, als die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala ihn als SVP-Ständerat bezeichnete, mit welchem sie sich nicht identifizieren könne.

Der Unternehmer-Flügel

Die FDP gilt als die Unternehmerpartei. Betrachtet man die aktuelle Fraktion, gibt es darin durchaus einige Unternehmer. So unter anderem Daniela Schneeberger, die ein Treuhandbüro besitzt, die Gewerbevertreter Matthias Jauslin und Peter Schiliger. Andri Silberschmidt wiederum hat eine Gastro-Kette mitgegründet, die inzwischen in mehreren Städten Ableger hat. Marcel Dobler als Gründer von Digitec, oder auch Ruedi Noser mit der Noser Group, sind ebenfalls Teil dieses Flügels. Was auffällt, ist, dass es in der Partei deutlich weniger Unternehmer gibt als in früheren Zeiten. Dies mag aber auch mit den zunehmend schwieriger zu vereinbarenden Ämtern liegen.
Viele weitere sind zumindest mit weiter Kleinpensen im Berufsleben verankert. Andere wie Damian Müller, scheinen neben dem politischen Amt keiner weiteren Tätigkeit nachzugehen, und sind somit vollamtliche Politiker. Dies ist zumindest dem Linkedin-Profil von Damian Müller zu vernehmen.

Gibt es einen Röstigraben?

Grundsätzlich darf man davon ausgehen, dass die lateinische Schweiz ein wenig anders denkt als die Deutschschweiz. Dieser Schluss liegt nahe, vergleicht man bei nationalen Abstimmungen jeweils das Abstimmungsverhalten der unterschiedlichen Landesteile. Dies trifft grundsätzlich auch auf die FDP zu. Die westschweizer FDP ist, auch historisch bedingt, anders aufgestellt, als die Deutschschweizer. Die lateinische Schweiz ist weniger staatskritisch, oft auch europhiler ausgerichtet. Gleichzeitig finden sich aber Exponenten, die dies widerlegen, und eher im rechten Flügel der FDP zu verordnen sind, beispielsweise der Vizepräsident der Partei, Philippe Nantermod, oder oft auch Jacqueline de Quattro, wie man gesehen hat an ihrem Engagement gegen das PMT, als sie Thierry Burkarts Rolle in der Westschweiz übernahm.

Die CO2-Gesetz-Verlierer und -Gewinner

Die FDP ernannte die Abstimmung über das CO2-Gesetz zur Schicksalsfrage. Alle Kräfte wurden danach ausgerichtet, dass das Gesetz durchkommt. Überall hingen Plakate und Inserate mit dem Konterfei bekannter Parteiexponenten. Neben Petra Gössi, haben sich weitere Mitglieder der Fraktion, wie Damian Müller, Susanne Vincenz-Stauffacher und weitere, sehr engagiert für die in ihren Augen «liberale» Vorlage, welche letztlich vom Stimmvolk und der eigenen Basis versenkt wurde, engagiert. Bei der Nachwahlbefragung stellte sich heraus, dass fast zwei Drittel der FDP-Wähler das Gesetz ablehnte. Dies, nachdem die Fraktion mit deutlichem Mehr dem Gesetz zugestimmt hatte.
Gleichzeitig gab es aber auch ein nicht unwesentlicher Teil der Fraktion, der nicht für das Gesetz abgestimmt hat, oder sich zurückhielt während des Abstimmungskampfes. Während Nationalräte wie Christian Wasserfallen oder Marcel Dobler sich im liberalen Nein-Komitee engagierten, enthielten sich weitere wie Ständerätin Johanne Gapany (FR) in der Schlussabstimmung.

Staatliche Förderung von Medien findet Unterstützung in der Fraktion

Ein weiterer Spaltpilz trat bei der Beratung des Medienförderungsgesetzes auf. Die Hälfte der Fraktion sprach sich für eine stärkere Subventionierung von Medientiteln, inklusive Förderung der Onlinemedien aus. Die andere Hälfte der Fraktion lehnte diese Vorlage ab und verurteilte den zunehmenden Etatismus.
Ein zusätzliches aktuelles Beispiel, gerade im Medienbereich, gibt die Diskussion um die sogenannte «Lex Netflix» her. Während die FDP im Nationalrat dafür sorgen konnte, dass die Steuer nur ein Prozent betragen soll, sorgten die FDP-Ständeräte dafür, dass wieder vier Prozent ins Spiel kamen.
Schliesslich gilt es festzuhalten, dass es einige Bereiche gibt, bei denen die Partei scheinbar ihre Positionen noch nicht ausdiskutiert hat. Es wird spannend zu sehen sein, wie der Kampf ums Präsidium ausgehen wird, und ob es dem neuen Präsident gelingen wird, eine wieder geschlossenere Partei herbeizuführen.

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