FDP-Basis lehnt CO2-Gesetz immer deutlicher ab. Doch die Parteispitze politisiert weiter an der Realität vorbei

FDP-Basis lehnt CO2-Gesetz immer deutlicher ab. Doch die Parteispitze politisiert weiter an der Realität vorbei

In der zweiten Tamedia-Umfrage zum CO2-Gesetz steigt bei den FDP-Sympathisanten der Nein-Anteil von 59 auf 61 Prozent. Ein internes Memo zeigt: Die Befürworter sind aber nach wie vor der Meinung: Schuld sind alle, nur nicht sie selber.

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von Sebastian Briellmann am 19.5.2021, 04:12 Uhr
Wie lange kann sie die Probleme noch weglächeln? FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi. Foto: Ruben Sprich
Wie lange kann sie die Probleme noch weglächeln? FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi. Foto: Ruben Sprich
Es klang noch einigermassen hoffnungsvoll und entschlossen, als FDP-Präsidentin Petra Gössi vor drei Wochen sagte: «Offenbar besteht bei den FDP-Sympathisanten noch Skepsis beim CO2-Gesetz. Genau deshalb sind wir stark in der kürzlich gestarteten Ja-Kampagne involviert.»


Hintergrund für dieses Kampfansägchen waren die Resultate der ersten Tamedia-Umfrage. 59 Prozent der freisinnigen Basis lehnte Ende April das CO2-Gesetz ab. Das war klar genug und überhaupt nicht im Sinn der Parteispitze, die sich – seit dem Schwenker hin zu einem grüneren Kurs vor zwei Jahren – vehement für die Vorlage einsetzt. (Lesen Sie hier: FDP-Sympathisanten lehnen CO2-Gesetz ab)
Nun, in den letzten Wochen ist die Zustimmung der freisinnigen Basis nicht grösser geworden. Die freisinnige Ja-Kampagne verschaffte sich kaum Gehör – obschon prominente Gesichter wie Gössi oder der Luzerner Ständerat Damian Müller in den Medien praktisch auf Dauerwerbesendung sind. Zudem leisteten sich die Campaigner noch einen Lapsus, in dem sie Konterfeis und Statements von freisinnigen Gegnern des CO2-Gesetzes für ihre Werbeaktion verwendeten. (Lesen Sie hier: Realsatire bei der FDP – Gegner des Co2-Gesetzes werden zu Befürwortern gemacht)

Der Vorsprung der Befürworter schmilzt

Würde heute über das CO2-Gesetz abgestimmt, käme die Vorlage gemäss der zweiten Tamedia-Umfrage auf 50 Prozent Ja-Stimmen*. Das sind vier Prozent weniger als noch vor drei Wochen bei der ersten Befragung. 46 Prozent sagen Nein, vier Prozent sind noch unentschlossen. Die Männer sind deutlich dagegen, die Frauen noch knapp dafür (52 Prozent). Gross ist die Zustimmung weiterhin in den Städten (61 Prozent), knapp in der Agglo (47 Prozent). Auf dem Land dürfte die Vorlage wuchtig abgelehnt werden – 54 Prozent sagen Nein. Interessant: Während die Befürworter gerne mit dem Argument «Wir müssen die kommenden Generationen schützen» für ein Ja werben, sieht es laut Tamedia-Umfrage ganz anders aus: Die 18- bis 34-Jährigen lehnen das CO2-Gesetz knapp ab (51 Prozent), während die über 56-Jährigen wuchtig Ja sagen (57 Prozent).
*«Ja» und «Eher Ja» sowie «Nein» und «Eher Nein» kumuliert gezählt.

Bei der Basis hat das offenbar nicht verfangen. In der zweiten Tamedia-Umfrage, die heute veröffentlicht wurde, stieg der Nein-Anteil bei den FDP-Sympathisanten sogar noch an – neu lehnen 61 Prozent das CO2-Gesetz ab. (Lesen Sie hier: CO2-Gesetz – die Massnahmen im Überblick)

Keine Selbstkritik

Die klare Haltung der Basis müsste als überdeutlicher Fingerzeig verstanden werden, der als Anlass zur Hinterfragung der eigenen Positionen dienen müsste. Anders verhalten sich die Freisinnigen. Sie sehen darin keinerlei Grund zur Selbstkritik. Bezeichnend: In der «Schweiz am Wochenende» sagte Petra Gössi noch am letzten Samstag, dass die Nein-Parole der Aargauer Freisinnigen «nicht stellvertretend für die Basis» stehe. Wirklich nicht?
Wie nun aus einem FDP-Memo hervorgeht, das dem «Nebelspalter» vorliegt, gibt es für die miserablen Umfragewerte viele Schuldige. Nur selber gehört man nicht dazu. Mit der Realität hat das nicht mehr übermässig viel zu tun.
Laut Memo ist vor allem die Werbekampagne der SVP-nahen Goal-Agentur schuld an der Ablehnung durch die FDP-Basis. Goal versuche, die FDP zu spalten – was wiederum der SVP bei den nächsten Wahlen in zweieinhalb Jahren helfen soll. Ums CO2-Gesetz gehe es bei der Kampagne gar nicht. Zudem habe Goal auch noch Werbung für die Umfrage geschaltet, um eben diese zu beeinflussen. Das wird vom Wirtschaftskomitee des Nein-Lagers bestritten.
Mit keinem Wort wird im Memo erwähnt, dass nebst kantonalen Abweichlern mit den Jungfreisinnigen und prominenten FDP-Grössen – zum Beispiel der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen – zahlreiche Parteifreunde im Nein-Komitee aktiv sind. (Sehen Sie hier: Feusi Féderal mit Christian Wasserfallen – unter anderem zum CO2-Gesetz)

Wer allen gefallen will...

Im internen Kommentar steht weiter geschrieben: «Ein Nein bringt die FDP in eine äusserst schwierige Position und hätte eine Strahlkraft bis und mit den nächsten Wahlen. Das Geleistete der letzten zwei Jahre auf allen föderalen Ebenen, sich als glaubwürdige Akteurin in der Umwelt- und Klimapolitik zu positionieren, würde stark in Frage gestellt.» Dass der grüne Kurs vielleicht gar nie glaubwürdig war? Und auch nicht von allen erwünscht ist? Das scheint in der Parteizentrale kein Thema zu sein.

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Die welschen Junfreisinnigen machen sich dezent lustig über Petra Gössi.

Man wolle die Skepsis mit dem «Aufzeigen der Vorteile und Erklären der Inhalte» abbauen, heisst es weiter – dabei fallen Schlagworte wie «Verursacherprinzip» und «Kostenwahrheit». Vielleicht sind die Worthülsen der Parteileitung einfach nicht überzeugend genug. Und womöglich hilft es einer liberalen Partei auch nicht wirklich, wenn sie sich «bestärkt durch die breite Unterstützung von links bis rechts» fühlt – unter anderem mit dem Support von klar links agierenden Organisationen wie der Klima-Allianz, dem SP-Hausverein Casafair oder dem WWF.
So entsteht zumindest der Eindruck: Wer allen gefallen will, gefällt am Ende der eigenen Klientel nicht mehr. Dass die freisinnige Unterstützung für die Haltung der Parteizentrale schwindet, die Einsamkeit innerhalb der FDP grösser wird: Man scheint es in der Teppichetage nicht einmal zu bemerken. Oder will man es nicht?

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