Falsch interpretierte Umfrage zum Rahmenabkommen

Falsch interpretierte Umfrage zum Rahmenabkommen

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von Dominik Feusi am 10.5.2021, 15:13 Uhr
So titelte der Blick am Samstag – leider sagt die Umfrage etwas anderes. (Bild Screenshot blick.ch)
So titelte der Blick am Samstag – leider sagt die Umfrage etwas anderes. (Bild Screenshot blick.ch)
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Eine positive Fragestellung brachte eine Mehrheit für das institutionelle Abkommen mit der EU zustande – wie es die Auftraggeber wollten.

«Umfrage-Hammer»: Fast zwei Drittel seien für den Rahmenvertrag, schrieb der Blick am Samstag (Link). Das sei ein «unangenehmer Befund für den Bundesrat» meinte die Boulevard-Zeitung. Dies, weil in Bern «die Angst regiere», und zwar vor einer Abstimmungsniederlage. Die Umfrage zeige nun, dass es für dieses «täglich wiederholte Mantra» Indizien gebe, die in eine andere Richtung deuteten, nämlich auf eine Zustimmung in der Bevölkerung.
Der Verband der forschenden Pharmaindustrie, Interpharma, befragt jedes Jahr durch Gfs.Bern gut 2000 Personen zu den Beziehungen der Schweiz mit der EU. Das Resultat sind 19 Seiten Grafiken und Prozentzahlen. Was der Blick nicht schrieb: Die 64 Prozent für das institutionelle Rahmenabkommen setzen sich aus 15 Prozent zusammen, die es «bestimmt» befürworten und 49 Prozent, die «eher dafür» sind. Der erste Wert liegt zudem tiefer als bei den Befragungen im letzten Jahr und 2019. Trotzdem berichtete der Blick so, als würde das Abkommen an der Urne angenommen.
Fragwürdige Fragestellung
Ebenfalls erwähnte das Blatt nicht, wie das Rahmenabkommen bei der Befragung umschrieben wurde, nämlich so:
«Eines dieser aktuell diskutierten Abkommen ist das sogenannte institutionelle Abkommen Schweiz-EU. Dieses Abkommen soll die 5 heute existierenden Marktzugangsabkommen und alle zukünftigen Verträge zwischen der Schweiz und der EU unter ein neues vertragliches Dach stellen. Damit könnten die bestehenden Verträge effizienter und schneller an neue Gegebenheiten angepasst und neue Teilverträge einfacher ausgehandelt werden. Das Abkommen ist in der Schweiz umstritten.
Würde ein solches institutionelle Abkommen Schweiz-EU zur Abstimmung kommen, wären Sie dann bestimmt dafür, eher dafür, eher dagegen oder bestimmt dagegen?»
Bei der Beschreibung fehlen die drei offiziellen Kritikpunkte des Bundesrates und der Sozialpartner am Rahmenabkommen, nämlich der verringerte Lohnschutz, die von Brüssel regulierten staatlichen Beihilfen und die drohende Unionsbürgerrichtlinie.
Und auch die von vielen Gegnern erwähnte Pflicht zum Nachvollzug von EU-Recht, die Überwachung der Schweiz durch die EU-Kommission oder die Rolle des EuGH kommen in der Befragung nicht vor. Umgekehrt erwähnt die Beschreibung positive Aspekte, die den Befürwortern wichtig sind, nämlich die Anpassung bestehender Verträge und die Möglichkeit, neue Teilverträge einfacher auszuhandeln.

«Scheinergebnis»

Wie gefragt wird, ist entscheidend für das Resultat. Rasch wurde denn auch Kritik an der Umfrage laut. Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen findet es eine «suggestive Fragestellung» die zu einem «Scheinergebnis» führe. Die «Auftragsstudie» der Pharma sei «keinen Franken wert».
Mitte-Präsident Gerhard Pfister liess verlauten, wer so frage und nicht 100% Zustimmung erhalte, der enttäusche. Das GfS habe «die richtigen Fragen gestellt für ihre Auftraggeber.»

«Positive Sicht»

In einer Stellungnahme schreibt Urs Bieri vom GfS.Bern, man habe in der Fragestellung erklären wollen, worum es beim Rahmenabkommen geht. «Wenn man den Grund für eine Veränderung erklärt, führt dies dazu, dass die Veränderung als notwendig erscheint», räumt Bieri ein. Deshalb habe man die Frage noch mit einem Satz ergänzt, um diese «positive Sicht» in einen breiteren Zusammenhang zu stellen («Die Verträge sind in der Schweiz umstritten.») Zudem habe man insgesamt ein 16-minütiges Interview geführt, das noch zahlreiche andere Aspekte rund um die Beziehung der Schweiz zur EU beleuchte.
Das ist richtig. Die Umfrage will zum Beispiel wissen, wie es mit den Beziehungen mit der EU weitergehen soll. Die «Weiterentwicklung der Bilateralen» findet dabei mit nur 40% «bestimmt oder eher dafür» keine Mehrheit. Das Szenario «Kündigung der Bilateralen und Freihandelsabkommen» ist mit knapp 60% deutlich beliebter. Das GfS schreibt dazu, das institutionelle Abkommen erscheine deshalb «nicht als Königsweg.» Das Rahmenabkommen habe gegenüber 2020 «sogar leicht an Priorisierung verloren.»
Doch die Medien, denen die Umfrage vom Auftraggeber exklusiv vor allen anderen zugestellt wurde, haben diesen grösseren Zusammenhang ebenso verschwiegen wie die Tatsache, dass es sich höchstens um ein «aktuelles Bild zur Meinungsbildung» handelt wie Urs Bieri betont – und keineswegs um eine Voraussage eines Abstimmungsergebnisses.

80 Prozent gegen EuGH

Wie wichtig die Formulierung der Frage beim Rahmenabkommen ist, zeigen zwei andere Resultate. Im September 2018 führte Tamedia eine Umfrage durch und erwähnte dabei in der Fragestellung die Übernahme von EU-Recht. Plötzlich war eine Mehrheit der Befragten bestimmt oder eher gegen das Abkommen. Eine Befragung des Marktforschungsinstituts Marketagent im Auftrag der «Basler Zeitung» 2015 (die allerdings online und bei deutlich weniger Befragten durchgeführt wurde) zeigte eine Ablehnung von über 80 Prozent, wenn der Europäischen Gerichtshof EuGH als Streitschlichtungsinstanz explizit als Bedingung genannt wurde.
Interpharma schreibt in einer Stellungnahme, es sei normal, dass die beiden Ja-Arten zusammengezählt werden. Man habe am Sonntag den Kurzbericht zur Studie online gestellt. Dieser zeige eine objektive Zeitaufnahme und deren Entwicklung – nicht mehr und nicht weniger. Dass es sich bei den Resultaten um eine Umfrage und nicht eine Abstimmung handle, sollte klar sein.
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