Exklusiv-Interview mit Carl Baudenbacher: «Das Geschäft muss auf ein neues Gleis»

Exklusiv-Interview mit Carl Baudenbacher: «Das Geschäft muss auf ein neues Gleis»

Der frühere Präsident des Efta-Gerichtshofes lässt acht Jahre Verhandlungen mit der EU Revue passieren und skizziert die Optionen der Schweiz.

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von Dominik Feusi am 27.5.2021, 11:13 Uhr
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Der Entscheid des Bundesrates zum Rahmenabkommen ist klar und deutlich. Die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen werden nicht fortgeführt.
Für Carl Baudenbacher, den wohl besten Kenner des Binnenmarktrechts und dessen Anwendung in der Schweiz ist das eine gute Nachricht. Nun könne die Schweiz sich überlegen, wie sie beim Binnenmarkt der EU mitmachen wolle.

«Das EDA hat es falsch aufgegleist»

Prof. Dr. Carl Baudenbacher


Während acht Jahren habe das EDA eine Lösung mit einer Überwachung der Schweiz durch die EU-Kommission und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verfolgt. Zuerst habe man behauptet, der EuGH schreibe nur Gutachten, danach habe man seine Rolle mit einem Schiedsgericht «tarnen» wollen. Beides sei aufgeflogen. «Das EDA hat es falsch aufgegleist», sagt Baudenbacher.

«Der Elefant im Raum war der EuGH»

Offiziell sei das Rahmenabkommen zwar am Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen gescheitert. «Aber der Elefant im Raum war der EuGH», sagt Baudenbacher. Er habe nichts gegen den EuGH an sich. Das Gericht sei hoch angesehen, aber es sei das gericht der EU. «Bayern München kann für ein Spiel gegen Barcelona auch nicht den eigenen Schiedsrichter mitnehmen.»
Die Schweiz müsse Diskriminierungen und «Nadelstiche» der EU konsequenter zurückweisen als bisher und sich vielleicht auch den Gang an die Welthandelsorganisation WTO dagegen überlegen. «Man darf die EU auch einmal daran erinnern, dass sie selber eine Gemeinschaft des Rechts sein will», findet Baudenbacher. Die Diskriminierungen der EU sind allesamt politisch bedingt und ohne rechtliche Grundlage.

Zwei Optionen für die Schweiz

Das Geschäft müsse nun auf ein anderes Gleis, sagt Baudenbacher. Wenn die Schweiz den bilateralen Weg fortführen und privilegiert am Binnenmarkt teilnehmen wolle, dann komme sie um eine Übernahme des EU-Rechts und ein Gericht nicht herum. Baudenbacher schlägt dazu jedoch den Gerichtshof der Efta vor, der unabhängiger und marktwirtschaftlicher ausgerichtet sei als der EuGH. Wenn die Schweiz das nicht wolle, bliebe ihr nur der «Swexit», also den Rückzug auf blossen Freihandel wie es Grossbritannien ausgehandelt habe.

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