EU-Politik: schon wieder in Rücklage

Die Blockade zwischen Bern und Brüssel hält an. Schuld daran ist die EU. Aber auch Bundesrat Ignazio Cassis trägt eine Mitschuld, weil dessen Departement keine eigenen Ideen entwickelt. Dabei lägen sie auf der Hand.

image 17. November 2021, 19:00
EU-Kommissar Maroš Šefčovič erklärt der Schweiz den Tarif.
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Die Sichtweisen, wie die Beziehungen der Schweiz zur EU weiterentwickelt werden sollen, gehen in Brüssel und Bern nach wie vor meilenweit auseinander. Die EU will weiterhin eine institutionelle Anbindung der Schweiz: Übernahme von EU-Recht, einen Streitbeilegungsmechanismus mit dem Gerichtshof der EU – und eine Verpflichtung für den Marktzugang, für den regelmässig bezahlt werden muss. Der slowakische EU-Kommissars Maroš Šefčovič forderte bis zum nächsten Treffen am Weltwirtschaftstreffen in Dav

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