EU-Politik: schon wieder in Rücklage

EU-Politik: schon wieder in Rücklage

Die Blockade zwischen Bern und Brüssel hält an. Schuld daran ist die EU. Aber auch Bundesrat Ignazio Cassis trägt eine Mitschuld, weil dessen Departement keine eigenen Ideen entwickelt. Dabei lägen sie auf der Hand.

image
von Dominik Feusi am 17.11.2021, 19:00 Uhr
EU-Kommissar Maroš Šefčovič erklärt der Schweiz den Tarif.
EU-Kommissar Maroš Šefčovič erklärt der Schweiz den Tarif.
Die Sichtweisen, wie die Beziehungen der Schweiz zur EU weiterentwickelt werden sollen, gehen in Brüssel und Bern nach wie vor meilenweit auseinander. Die EU will weiterhin eine institutionelle Anbindung der Schweiz: Übernahme von EU-Recht, einen Streitbeilegungsmechanismus mit dem Gerichtshof der EU – und eine Verpflichtung für den Marktzugang, für den regelmässig bezahlt werden muss. Der slowakische EU-Kommissars Maroš Šefčovič forderte bis zum nächsten Treffen am Weltwirtschaftstreffen in Davos ultimativ eine entsprechende Roadmap (Link).

In Brüssel nichts Neues

Die EU will also weiterhin exakt die politische Anbindung, die ihr die Schweiz im vergangenen Mai nicht geben wollte. Die EU hatte die offiziellen Verhandlungen mit der Schweiz im Herbst 2020 für beendet erklärt und in den offenen Bereichen Zugeständnisse verlangt, die der Bundesrat nach langem Zögern schliesslich abgelehnt hat.
Auch innenpolitisch sieht die Situation nicht anders aus als im Frühjahr. Letzten Samstag an einer Tagung des Vereins Zivilgesellschaft bekräftigten die Vertreter der Bundesratsparteien zwar, dass sie gute Beziehungen zur EU wollten. Eine «Dynamisierung» der bilateralen Verträge kommt aber für die SVP gar nicht und für die Mitte und die FDP nur bei technischen Normen einzelner Verträge infrage. Das ist deutlich weniger als das von der EU verlangte «overarching framework» (dt. «übergreifendes Regelwerk»).

Der nicht so neue SP-Deal

SP-Co-Parteipräsident Cédric Wermuth sieht im Beitritt zur EU die bessere Option, wie er während der Podiumsdiskussion sagte. Gleichzeitig schlägt er vor, die Unionsbürgerrichtlinie der EU zu übernehmen, um im Gegenzug den Lohnschutz ganz von der Übernahme von EU-Recht auszunehmen.
Der Vorschlag hat einen Grund: Für die Gewerkschaften bleibt die institutionelle Anbindung mit dem Gerichtshof der EU ein Problem, weil dann in der Schweiz keine «autonome Lohnpolitik» mehr möglich wäre.

Wenig Inhalt

Entsprechend ratlos ist man im Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis. Den anderen Departementen hat man im Nachgang zum Treffen in Brüssel zwei Notizen zugesandt. In einem «Zwischenbericht des Aktionsplanes» rollt man die ganze Entwicklung seit dem Ende der Verhandlungen auf. Das Papier hält fest, dass die Schweiz den zweiten Kohäsionsbeitrag freigegeben und sich Bundesrat Cassis mit der Zivilgesellschaft, sprich Befürwortern und Gegnern des Rahmenabkommens, getroffen habe.
Mittelfristig wolle man den Dialog mit der EU suchen und eine gemeinsame Agenda entwickeln – damit ein stabiles Verhältnis entsteht und Probleme pragmatisch gelöst werden können. In einer «Informationsnotiz» zum Treffen mit Šefčovič hält das EDA schliesslich fest, dass man den Abbruch der Verhandlungen offen und ehrlich habe ansprechen können und dass man ein gemeinsames Vorgehen erarbeiten werde. Allerdings bestünden bei der EU «substanzielle Erwartungen».

Keine Ideen

Das sind im Unterschied zu den konkreten Vorstellungen der EU vorwiegend Floskeln. Überlegungen, was die Schweiz denn konkret von der EU fordern könnte, gibt es im Aussendepartement zurzeit keine. Der Bundesrat hat vor der Reise Cassis’ nach Brüssel keine solchen formuliert, wie mehrere Quellen bestätigen. Auch der «Aktionsplan» ist offenbar kein Bundesratsbeschluss. Cassis ist mit leeren Händen nach Brüssel gereist. Nicht einmal eine gemeinsame Erklärung lag vor. Maroš Šefčovič musste nur die Position der EU wiederholen, um ihn in die Defensive zu drängen. Aussenpolitiker sagen, Cassis habe das ihnen gegenüber geschildert, die Schweiz könne eine «Wunschliste» formulieren.
«Wunschliste» oder «Roadmap» sind natürlich nicht das Gleiche. Dabei läge auf der Hand, was die Forderungen der Schweiz sein könnten: Das Ende der von der EU blockierten Abkommen – insbesondere jenes über die technischen Handelshemmnisse (und weiterer Diskriminierungen), die mindestens dem Geist der bilateralen Verträge widersprechen. Und – in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Bundesrates vom letzten Mai – den Verzicht auf eine Verknüpfung von Handel mit einer politisch-juristischen Anbindung der Schweiz an die EU.

Bundesrat delegiert die Aufgabe

Doch offenbar sollen jetzt Chefbeamte in den verschiedenen Departementen die Forderungen der Schweiz zusammen tragen. Im Umfeld der Regierung wächst der Unmut: Irgendwann müsse der Bundesrat und insbesondere Aussenminister Cassis selber die Verantwortung übernehmen – und sowohl Absicht und Ziele festhalten. Erste Gelegenheit dazu ist die Sitzung des Europa-Ausschusses des Bundesrates am nächsten Dienstag. Ihm gehören neben Bundesrat Ignazio Cassis auch Guy Parmelin (SVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) an.
Hinter dem weiter bestehenden Kluft zwischen der Schweiz und der EU liegt ein Grundwiderspruch: Die Schweiz will Freihandel mit der EU. Das liesse sich durch gegenseitige Anerkennung von Normen einfach bewerkstelligen. Für Brüssel ist der Binnenmarkt aber nicht nur Wirtschaftsraum, sondern auch ein Mittel zum Zweck, die politische Einigung Europas voranzutreiben. Darum verlangt sie von der Schweiz die Übernahme ihres Rechts, statt das schweizerische einfach anzuerkennen.

Parmelins Offensive

Am Donnerstag unterzeichnet Bundespräsident Guy Parmelin in Washington mit drei US-Ministern ein Memorandum zur Förderung der Berufsbildung. Er erneuert damit entsprechende Abmachungen seines Vorgängers Johann Schneider-Ammann (FDP). Am Freitag schliesst er eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit des Schweizerischen Nationalfonds mit der National Science Foundation der USA. Die Forschungsförderagenturen sollen intensiver zusammenarbeiten. Die USA – und nicht die EU – sind gemäss Wirtschaftsdepartement die wichtigsten Forschungspartner der Schweiz. Rund 15 Prozent der Publikationen der Forschenden in der Schweiz entstehen mit US-Beteiligung. Die EU will die Forschungskooperation mit der Schweiz nicht weiterführen, solange sie kein Rahmenabkommen unterzeichnet – und dies, obwohl sie andere Länder ohne diese Bedingung mit einbezieht. (fi.)

Mehr von diesem Autor

image

2G, Lockdown oder Wellenbrecher? Die drei Anträge von Alain Berset

Dominik FeusiHeute, 10:05comments
image

Ignazio Cassis wird Bundespräsident, NGO, Tessin, EU

Dominik Feusi8.12.2021comments

Ähnliche Themen