EU oder nicht EU? Von Ignazio Cassis braucht es eine klare Haltung

EU oder nicht EU? Von Ignazio Cassis braucht es eine klare Haltung

Der Bundesrat weiss offenbar noch immer nicht, wie das Schweizer Volk tickt, wo die wirtschaftlichen Interessen liegen. Ist unsere Regierung in dieser Frage überfordert?

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von Werner C. Hug am 16.12.2021, 08:00 Uhr
Muss liefern: Bundespräsident Ignazio Cassis. Foto: Keystone
Muss liefern: Bundespräsident Ignazio Cassis. Foto: Keystone
Bundesrat Ignazio Cassis ist für das kommende Jahr zum Bundespräsidenten gewählt worden. Als Bundespräsident und Aussenminister obliegt ihm nun die Aufgabe, in der vitalen Frage zur Beziehung zwischen der Schweiz und der EU Führungsverantwortung zu übernehmen. Schafft er die Herausforderung, Aussen- und Innenpolitik zu vereinen, wird er Voraussetzungen schaffen, den Sitz der FDP im Bundesrat zu rechtfertigen?
Vor der EWR-Abstimmung 1992 lautete die Frage: Ist das EWR-Glas halbvoll oder halbleer? Heute lautet sie: Wie weiter mit der EU? Und die Schweiz ist – wie damals – weiterhin gespalten. Warum? Weil die politische Führung offenbar nicht weiss, was sie will, schon gar keine Verantwortung übernehmen. Aber Aussenpolitik beginnt im Inneren. Das war schon damals die Herausforderung.
Die Schweiz ist ein Staat, der von unten nach oben aufgebaut ist. Souverän ist das Volk. An der Basis steht die Gemeinde und über den Kanton bis zum Bund hat das Volk das letzte Wort. Auf Bundesebene wird der Souverän über die eidgenössischen Räte vertreten, die den Bundesrat als Exekutive wählt. Beide werden wiederum über Initiative und Referendum vom Volk kontrolliert.

Zentralismus von links

Dieser Staatsaufbau unterscheidet sich grundsätzlich von jenem der EU-Staaten. In Frankreich kann das Volk zum Beispiel lediglich alle vier Jahre darüber entscheiden, welche Partei die Regierung stellen soll. Die Zentralregierung verfügt danach über alle Macht bis in die Gemeinden. Ebenso ist es in den südlichen EU-Ländern. Auch in Deutschland – trotz der Ländervertretungen – dominiert die Bundesregierung. Die EU atmet somit den Geist der Führung aus einer Zentrale. Zur Freude der Sozialisten, welche die europäische Union prägen.
Auch bei uns versuchen die Linksparteien immer wieder zentralstaatliche Lösungen einzuführen. Es erstaunt deshalb nicht, wenn viele Linke einen EU-Beitritt wünschen. Auf der anderen Seite stehen erzkonservative Kräfte, die sogar im Landesinnern mit Freiheitstreichlern gegen zu viel Macht des Bundes rebellieren. Öffnet sich nun mit dem Beginn der Diskussionen um die Zusammenarbeit mit der EU ein neuer internen bissiger Kampf zwischen Rechts und Links, zwischen ländlichen und städtischen, zwischen Jungen und Alten, zwischen Binnen- und Aussenwirtschaft?

Bundesrat ohne Konzept

Wenn der Bundesrat den Aussenminister nach Brüssel schickt und kein Konzept zur Ausgestaltung eines künftigen Bilateralen Vertrages hat, dann gibt er bereits von Anfang an seine Verhandlungsherrschaft preis. Gibt er das Heft aus der Hand, dann übernimmt dies die EU-Kommission. Dankend hat dies zuletzt der Vize-Kommissionspräsident getan und der Schweiz den Tarif durchgegeben. Eine Road-map mit klaren Vorstellungen zum Inhalt eines Vertrages bis zum Januar wird gefordert.
Aussenminister Cassis widerspricht. Von fixen Terminen, von Befehlsausgabe, einer Road-map sei nicht die Rede gewesen. Worüber hat dann Bundesrat Cassis gesprochen? Was hat er von der EU verlangt? Welche roten Linien hat er gezogen? Wie schon vor 30 Jahren weiss der Bundesrat offenbar nicht, wie das Schweizer Volk tickt, wo die wirtschaftlichen Interessen liegen. Ist unsere Regierung in dieser Frage überfordert?
Was sind die vitalen souveränitätspolitischen und ökonomischen Anliegen, die es zu vertreten gilt? Die Eidgenossen wollen ihre Souveränität erhalten. Also keine Verträge, die am internen Staatsaufbau rütteln. Das letzte Wort soll stets beim Volk bleiben. Bei Auseinandersetzungen um die Interpretation der vereinbarten Übereinkommen sollen Schlichtungsverfahren eingesetzt werden, aber keine fremden Richter entscheiden. Geht es um die Auslegung von EU-Recht, soll der Europäische Gerichtshof (EUGH) wohl EU-intern das letzte Wort haben. Von Seiten der Schweiz darf es nicht endgültig bindend sein. Das sollte mittlerweile auch den EU-Kommissären klar sein.

Die Gefahr des Sozialtourismus

Bei der Personenfreizügigkeit ist die Eidgenossenschaft der EU schon heute weit entgegengekommen. Landesintern ist sie mit den flankierenden Massnahmen zur Erhaltung unseres hohen Lohnniveaus den zentralistisch gesinnten Gewerkschaften und damit entgegen der bisherigen erfolgreichen Doktrin eines freien Arbeitsmarktes bereits eingeknickt.
Eine zusätzliche Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie kann angesichts unseres ausgebauten Sozialversicherungssystems nie in Frage kommen. Allein schon die heute geltende Öffnung gegenüber EU-Arbeitnehmenden, birgt schon die Gefahr zum Sozialtourismus.
Werden die Themen fremde Richter, Personenfreizügigkeit und Unionsbürgerrichtlinie ausgenommen, dann können über Wirtschaftsverträge weitgehende Übereinkommen gefunden werden. Aber dann sollte auch die Regel pacta sunt servanda gelten. Nadelstiche, etwa Nichtanerkennung der Börse, keine Teilnahme an Forschungsprojekten, Handelshemmnisse im Medizinalgütersektor, Blockieren von Importgütern wie Medizinalmasken an den Seegrenzen und Abklemmen von technischen Stromlieferungsverträgen dürfen unter keinen Umständen die geltenden Verträge unterwandern. Diese Machtdemonstrationen dürfen nicht toleriert werden.
Im Gegenteil: Der Bundesrat sollte vielleicht einmal Gegenrecht ausüben und beispielsweise den Transitverkehr nur noch über die Bahn genehmigen, bei Hochwasser keine Rücksicht auf Rheinanlegerstaaten nehmen, komplizierte Anflugverfahren zur Vermeidung von Lärm auf deutscher Seite ignorieren oder Grenzgänger im Sozialversicherungsbereich weniger verwöhnen.

Das Diktat der EU

Wäre Aussenminister Ignazio Cassis mit diesen klaren Haltungen nach Brüssel gefahren, wäre die Reaktion vielleicht anders ausgefallen. In Bücklingshaltung an Verhandlungen zu reisen: Das verschlechtert die Ausgangslage. Nun bleibt dem Bundesrat wohl nichts anderes übrig, als dem Diktat der EU zu folgen. Das war wohl nicht die Strategie – wenn es überhaupt eine solche gegeben hat –, als der Bundesrat im Mai die Verhandlungen abgebrochen hat.
Innert zwei Monaten landesintern die unterschiedlichen Interessen zwischen binnenorientiertem Kleingewerbe, Multikonzernen, erzkonervativen EU-Gegnern und linken EU-Befürwortern zu einer gemeinsamen Haltung zu bringen, ist unmöglich. Runde Tische unter Verbands- und Parteivertretern überzeugen das Volk nicht.
Es obliegt nun dem Bundespräsidenten und Aussenminister, dafür zu sorgen, dass er mit einem Vorschlag zu einem Handelsabkommen mit der EU den Bundesrat, also jede und jeden einzelnen im Gremium, überzeugen kann und dafür zu sorgen hat, dass die Regierung geschlossen vor den Souverän treten und die Interessen des Landes wahrnehmen wird.
Anstatt im Ukraine-Konflikt zu vermitteln, eine Botschaft im Vatikan zu eröffnen, gilt es, die Europafrage willensstark anzupacken, mit Rückgrat die Souveränitäts-Fahne hoch zu halten und die vitalen wirtschaftlichen Interessen des Landes konsequent wahrzunehmen.

Zur Person

Werner C. Hug ist selbstständiger Publizist und Berater.

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