EU-Freunde wollen das Rahmenabkommen retten

EU-Freunde wollen das Rahmenabkommen retten

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von Dominik Feusi am 8.4.2021, 04:00 Uhr
Die Befürworter wollen die Ablehnung des Rahmenabkommens durch den Bundesrat noch verhindern, von Links: Tiana Angelina Moser, Hans-Peter Portmann, Eric Nussbaumer. (Bilder: Parlamentsdienste, www.parlament.ch, Collage: fi.)
Die Befürworter wollen die Ablehnung des Rahmenabkommens durch den Bundesrat noch verhindern, von Links: Tiana Angelina Moser, Hans-Peter Portmann, Eric Nussbaumer. (Bilder: Parlamentsdienste, www.parlament.ch, Collage: fi.)
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In einer Woche berät der Bundesrat das Rahmenabkommen und beschliesst voraussichtlich, womit er zehn Tage später nach Brüssel fährt. Die Befürworter des Abkommens machen mobil.

Zurzeit sucht der fieberhaft nach einem Mitbringsel. Ziel ist, die EU irgendwie zu besänftigen und gleichzeitig zu Hause den Eindruck zu hinterlassen, man habe es wirklich noch einmal versucht. Doch der EU-Ausschuss des Bundesrates erachtet eine Einigung in letzter Sekunde als unwahrscheinlich (lesen Sie hier die Recherche dazu).
Für die Befürworter des Abkommens und des EU-Beitritts steht viel auf dem Spiel. Sie werden in den nächsten Tagen deshalb nichts unversucht lassen, den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen. Die entscheidenden Personen sind Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat aus dem Baselbiet und Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS), die Grünliberale Nationalrätin Tiana Angelina Moser, auch Präsidentin der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates und Hans-Peter Portmann, FDP-Nationalrat aus Zürich.

Der Weg zum Beitritt

Das 2018 veröffentlichte Abkommen wäre ein Meilenstein auf dem Weg zur Mitgliedschaft. Ein «Point of no return», denn es könnte nur mit einschneidenden wirtschaftlichen Konsequenzen gekündigt werden. Die einzige mögliche Weiterentwicklung aus dem Rahmenabkommen wäre ein Beitritt zur EU. Das ist der Grund, weshalb die Befürworter des Beitritts das Abkommen unbedingt wollen – egal, was für Erklärungen oder Präzisierungen beiden Gesprächen mit Brüssel noch herausschauen.
Konsequenterweise hat sich die Lobbygruppe «Progrésuisse», nach eigenem Bekunden der Verein der «Blind-Befürworter», schon vor Wochen zusammengeschlossen und begonnen, Wind für das Abkommen zu machen. Wie schwach der Rückhalt der Truppe im Parlament ist, sieht man bei der parallel ausgerufenen, parlamentarischen Gruppe um den Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann: Statt der angepeilten hundert Mitglieder sind gerade einmal 22 dabei.

Möglichst viel soll gerettet werden

Die Befürworter des Rahmenabkommens haben in der Woche bis zum Bundesratsentscheid nur ein Ziel: Möglichst viel vom Abkommen soll auf dem Tisch bleiben. Am liebsten das Abkommen selber. Das war die Absicht hinter dem Manöver in der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vor zwei Wochen: Zu verhindern, dass der Bundesrat das Abkommen ablehnt und definitiv beerdigt (lesen Sie hier die Recherche dazu).
Denn damit wäre vom Tisch, was den Reiz des Abkommens für die Beitrittsbefürworter ausmacht: die Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht, die Überwachung der Schweiz durch die EU-Kommission und eine Streitbeilegung, bei der der Europäische Gerichtshof (EuGH) das letzte, verbindliche Wort hat.
Die nur wenig schlechtere Variante für die EU-Befürworter ist das, was sie «Plan B» nennen. Nämlich ein weiterer Vorschlag der Schweiz zur Regelung der institutionellen Fragen mit der EU. Diese standen am Anfang der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen. Bleiben sie auf dem Tisch, werden auch die für die EU entscheidenden Fragen wie Rechtsübernahme und Streitschlichtung durch den EuGH auf dem Tisch bleiben. Damit bliebe – so die Hoffnung – auch der «Point of no return» erhalten. Beide Varianten sind nur eine Ablehnung des Abkommens dem Namen nach.

Geld anbieten

Ein anderer «Plan B» ist die Frage, was die Schweiz der EU bei einer echten Ablehnung des Rahmenabkommens anbieten soll. Das könnte die Kohäsionsmilliarde sein, wenn die EU im Gegenzug die Börsenäquivalenz anerkennt und bereit ist, das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse zu aktualisieren. Doch dieser Vorschlag hat einen Haken: Das Geld aus der Schweiz ginge nämlich nicht nach Brüssel, sondern in die Mitgliedsstaaten in Osteuropa. Die EU-Kommission hat davon nichts.
Um die Kohäsionsmilliarde zu sprechen und deren Verteilung mit den Empfängerländern auszuhandeln, braucht es zudem ein von der EU-Kommission verabschiedetes «Memorandum of understanding». Und gemäss Insidern fehlt es zurzeit in Brüssel an Interesse, diesbezüglich vorwärtszumachen. Möglicherweise lässt sich Brüssel locken, wenn die Schweiz verspricht, dieses Geld nicht mehr zeitlich befristet zu zahlen, sondern sich langfristig dazu zu verpflichten. Doch ob es für ein solches Versprechen die Mehrheiten im Parlament und im Volk geben wird, bliebe offen – und wäre riskant.

Weitere Vorsichtsmassnahmen

Und es gibt einen dritten «Plan B», nämlich Ideen, wie möglichen Sanktionen der EU entgegenzutreten wäre. Die Nicht-Aktualisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse verstösst gegen Sinn und Zweck des Abkommens, wie die Schweiz schon öffentlich festgehalten hat. Möglich wäre ein Verfahren vor der WTO. Parallel dazu könnte die Schweiz Vorkehrungen treffen, indem sie den Unternehmen die Zertifizierung ihrer Produkte im EU-Raum erleichtert. Bei der Forschung könnte sie enger mit den weltbesten Universitäten zusammenarbeiten, die allesamt nicht in der EU liegen. Und beim Strom könnte die Schweiz auf zusätzliche Eigenproduktion setzen und darauf hinweisen, dass Norditalien und Süddeutschland in Sachen Elektrizität von der Schweiz abhängig sind.
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