Erst vorpreschen, dann schweigen: Wie ein SP-Nationalrat die Vorverurteilung eines Richters befeuert

image 25. Januar 2022, 18:30
Matthias Aebischer (SP, BE) hat vorschnell ein Gerücht bestätigt. Jetzt ist die Unvoreingenommenheit der Gerichtskommission des Parlaments in Frage gestellt. (Bild: Keystone)
Matthias Aebischer (SP, BE) hat vorschnell ein Gerücht bestätigt. Jetzt ist die Unvoreingenommenheit der Gerichtskommission des Parlaments in Frage gestellt. (Bild: Keystone)
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Der Skandal um interne Fichen am Bundesverwaltungsgericht geht weiter (Link). In St. Gallen wurden 500 Seiten Akten über einen SVP-Richter gesammelt. Dem Richter wird zudem vorgeworfen, die Zusammensetzung eines Spruchkörpers manipuliert zu haben. Seit bald einem Jahr müsste sich die Gerichtskommission um den Fall kümmern.

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