Erst vorpreschen, dann schweigen: Wie ein SP-Nationalrat die Vorverurteilung eines Richters befeuert

Matthias Aebischer (SP, BE) bestätigt die Vorladung eines Bundesverwaltungsrichters, obwohl dies noch gar nicht entschieden wurde. Darauf angesprochen schweigt er plötzlich.

image 25. Januar 2022, 18:30
Matthias Aebischer (SP, BE) hat vorschnell ein Gerücht bestätigt. Jetzt ist die Unvoreingenommenheit der Gerichtskommission des Parlaments in Frage gestellt. (Bild: Keystone)
Matthias Aebischer (SP, BE) hat vorschnell ein Gerücht bestätigt. Jetzt ist die Unvoreingenommenheit der Gerichtskommission des Parlaments in Frage gestellt. (Bild: Keystone)
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Der Skandal um interne Fichen am Bundesverwaltungsgericht geht weiter (Link). In St. Gallen wurden 500 Seiten Akten über einen SVP-Richter gesammelt. Dem Richter wird zudem vorgeworfen, die Zusammensetzung eines Spruchkörpers manipuliert zu haben. Seit bald einem Jahr müsste sich die Gerichtskommission um den Fall kümmern.

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