Eric Nussbaumer: «Es ist eine Zeitenwende», Feusi Fédéral, Ep. 45

Der Baselbieter SP-Nationalrat über den Krieg in der Ukraine, die Schweizer Neutralität und was die Krise für unsere Energiepolitik bedeutet.

image 11. März 2022, 16:45
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Die Invasion der Ukraine durch Russland hat auch Eric Nussbaumer überrascht. «Es ist eine Zeitenwende, was ich auf meinem Kontinent erlebe», sagt er. Dass da ein Herrscher sei, der ein Teil eines anderen Landes für sich beanspruche und sage, das gehöre ihm sowieso, damit habe er nicht gerechnet. «Diese Dimension habe ich nicht mehr für real gehalten.» Und trotzdem: Dialog sei immer noch richtig, aber Dialog allein genüge nicht. «Das ist die Erkenntnis dieses Krieges.»

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Und hat die Schweiz richtig reagiert, als sie die Sanktionen übernommen hat? Nussbaumer ist überzeugt, dass die Schweiz noch immer neutral sei. «Es ist nicht das erste Mal, dass wir Wirtschaftssanktionen verhängen.» Die guten Dienste könne man weiterhin anbieten. International habe die Schweiz an Reputation gewonnen. «Ganz Europa ist zusammen gerückt», findet der Präsident der Europäischen Bewegung. Dass die Ukraine schon bald in die EU aufgenommen werde, glaubt Nussbaumer allerdings nicht. Die Signale hätten vor allem eine «symbolische Dimension».

Weiterhin aus der Atomkraft aussteigen

Ist es jetzt richtig, Gaskraftwerke zu bauen, damit die Stromversorgung im Winter reicht? Ist die Abhängigkeit vom Ausland nicht schon zu gross? Nussbaumer will die erneuerbaren Energien ausbauen, um die Abhängigkeit von aussen zu verringern. «Jetzt muss man schnell machen.» Aus der Atomkraft aussteigen will er weiterhin. «Weil wir beim Ausbau der Erneuerbaren langsam waren, sind wir im Rückstand.»
Selbst Studien der Empa zeigen, dass erneuerbare Energien allein für eine sichere Versorgung nicht reichen (Link). Nussbaumer baut darauf, dass die Schweiz Teil des europäischen Strommarktes bleibt. «Es ist ein Debakel, dass wir diese Verbindung teilweise verloren haben.» Wenn die Produktion im Inland nicht genüge, dann sei es nicht verboten, dies im europäischen Kontext anzuschauen. Deswegen müsse man auch die Probleme mit der EU lösen.

Gaskraftwerke überzeugen nicht

«Die neue nationale Betrachtungsweise ist von gestern!», findet Nussbaumer. Er sei für eine vernetzte Strategie, Autarkie sei falsch. «Im Winterhalbjahr haben wir schon länger ein Problem.» Das sei nun mangels europäischer Einbindung schlimmer geworden, findet Nussbaumer. Deshalb aber jetzt für «einige Stunden» Gaskraftwerke zu bauen, das überzeugt ihn nicht.
Muss die Energiestrategie nicht überarbeitet werden, insbesondere weil wir viel mehr Strom brauchen werden als damals vorhergesehen? «Die Strategie ist nicht von einem Krieg in Europa ausgegangen. Wir haben einerseits die Abhängigkeit von Öl und Gas und andererseits die Gefahren der Nuklearenergie.» Die Antwort darauf könne nur mehr erneuerbare Energien sein. Das Potenzial müsse man nun erschliessen, statt den Ausbau zu deckeln.

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