Stromkrise

Elf Massnahmen für eine sichere Energieversorgung

image 4. September 2022, 04:00
«Technologieverbot für neue Kernkraftwerke aufheben»: FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen
«Technologieverbot für neue Kernkraftwerke aufheben»: FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen
Die Energiestrategie 2050 lässt sich treffend resümieren: «Ausstieg ins Nichts». Wir erleben momentan die krachende Implosion dieses Luftschlosses. Die Energiepolitik ist das grösste Politikversagen der jüngeren Geschichte der Schweiz.
Die Konstruktionsfehler sind gravierend: Man ging irrtümlicherweise davon aus, dass der Stromkonsum abnähme und ignorierte die Tatsache, dass seit Jahrzehnten eine Verlagerung von fossilen Energien in die Elektrizität stattfindet. Daher war die Annahme falsch, dass erneuerbare Energien nur den wegfallenden Strom aus AKW ersetzen würden. Nein, Strom substituiert grundsätzlich fossile Energien – die Elektromobilität steht exemplarisch dafür.
Das Resultat dieser verheerenden jahrelangen Politik ist beängstigend. Ab 2035 sollen die letzten AKW vom Netz gehen. Das bedeutet, dass uns in 13 Jahren mehr als ein Drittel der Stromproduktion fehlt. Wo sind die konkreten Projekte, um vor allem im Winterhalbjahr einigermassen eine Versorgungssicherheit zu garantieren? Nirgends! Wir sind bereits zu spät dran. Daher braucht es endlich konsequente Massnahmen, die jetzt politisch entschieden werden müssen, und vor allem Baubewilligungen für grosse Energieprojekte.
Die tragenden fünf Säulen einer sicheren und nachhaltigen Stromversorgung der Schweiz sind der Ausbau der erneuerbaren Energien, neue Grosskraftwerke, stärkere Netze und Speicher, eine aktive Energie-Aussenpolitik sowie Energieeffizienz mit Anreizen.

Konkret braucht es elf Massnahmen mit unterschiedlichen Wirkungshorizonten:

Kurzfristig (0 – 3 Jahre)
  1. Dauerhafte Aufhebung der strengen Bestimmungen bei den Restwassermengen für stärkere Produktion aus Wasserkraft
  2. Rasche Inbetriebnahme von bestehenden Anlagen als Reserve-Gaskraftwerke inkl. Aufhebung der Sanktionierung von Gaskraftwerken im CO₂-Gesetz
  3. Einführung eines Sparbonus für Gas- und Stromkonsumenten als marktnahes Instrument
  4. Schaffung von Kapazitätsmärkten und einer strategischen Reserve für den Winter im Strombereich für alle Technologien mit möglichst langer Laufzeit der AKW

Mittelfristig (3 – 10 Jahre)
  1. Nationales Interesse der Stromversorgung verankern, Bewilligungsverfahren stark straffen oder abschaffen, klare Einschränkung des Verbandsbeschwerderechtes bei Energieprojekten
  2. Verstärkung der grossen internationalen Stromleitungen zu den ausländischen Knotenpunkten auf 380 Kilovolt inklusive Ausbau der Transformator-Leistungen an zentralen Einspeisepunkten für besseren Stromimport
  3. Öffnung des Programms der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) für KMU, um mit konkreten Zielvereinbarungen sowie Investitionen in Effizienz und der damit verbundenen Befreiung von der CO₂-Abgabe auf Brennstoffen marktnahe Energie sparen zu können
  4. Öffnung der Gas- und Strommärkte und Kopplung der Strommärkte Schweiz-EU sowie bilaterale Lieferverträge für Strom und Gas direkt mit anderen Ländern

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Quelle: Christian Wasserfallen

Langfristig (10+ Jahre)
  1. Bau von Gaskraftwerken an Standorten mit Zugang zu Gasleitungen, Stromnetzen und Nutzung der Fernwärme, Gaslager in der Schweiz schaffen und Zugang zu Flüssiggas (LNG) sichern
  2. Bau von Wasserkraftwerken und Pumpspeicherwerken vorrangig in bereits genutzten Regionen ermöglichen, aber auch Investitionen in neuen Regionen vorsehen
  3. Aufhebung Technologieverbot für neue Kernkraftwerke und Planung des Baus von neuen Kernkraftwerken der vierten Generation

Christian Wasserfallen ist Nationalrat der FDP aus dem Kanton Bern

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