Einführung Sammelklage: Drohen amerikanische Verhältnisse?

image 19. Mai 2022, 04:00
Die Fassade des Bundesgerichts (Bild: Keystone)
Die Fassade des Bundesgerichts (Bild: Keystone)
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Heute Donnerstag behandelt die Rechtskommission des Nationalrats eine Vorlage des Bundesrats, die Sammelklagen deutlich ausweiten will. Das ist nicht aus der Luft gegriffen. Die Vorlage geht auf eine Motion der SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo aus dem Jahr 2013 zurück, die verlangte, dass der Bundesrat eine Gesetzesänderung ausarbeitet, die es einer «grossen Anzahl gleichartig Geschädigter.» erleichtern soll, ihre Ansprüche gemeinsam vor Gericht geltend zu machen (Zur Motion)

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