Eigenmietwert: Schlacht um Grund und Boden

Eigenmietwert: Schlacht um Grund und Boden

Der Ständerat will den Eigenmietwert abschaffen. Das ist gut, doch eigentlich geht es um viel mehr.

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von Dominik Feusi am 21.9.2021, 13:58 Uhr
Der Traum vom Eigenheim muss erreichbar bleiben. (Bild: shutterstock)
Der Traum vom Eigenheim muss erreichbar bleiben. (Bild: shutterstock)
Die Linke versteht es, jedes Thema zu einem ideologischen Schlachtfeld zu machen. In der ersten Woche der Session war es das Rentenalter der Frauen. In der zweiten ist es die Besteuerung des sogenannten Eigenmietwertes von Immobilien. Wer ein Haus oder eine Wohnung besitzt, dem wird heute auf sein ordentliches ein fiktives Einkommen geschlagen, weil er keine Miete bezahlen muss.
Am Dienstag hat der Ständerat beschlossen, auf eine Vorlage einzutreten, die dessen Abschaffung vorsieht. Die Ausarbeitung hat vier Jahre gedauert. Die Detailberatung folgt noch, ein Referendum mit grosser Wahrscheinlichkeit auch.

Steuerrechtliches Unding

SP und Grüne wehrten sich im Ständerat dagegen, die aus dem Zweiten Weltkrieg stammende Sonderbesteuerung von Eigentum abzuschaffen. Steuern auf gar nicht existierenden Einnahmen? Für die Linke ist dies eine Frage der «Gerechtigkeit», für die Bürgerlichen seit Jahrzehnten steuerrechtliches Unding. Schützenhilfe bekamen SP und Grüne von den kantonalen Finanzdirektoren, die sich – man kann sich des Eindruckes nicht erwehren – reflexartig mehr um ihre Einnahmen als ihre Ausgaben sorgen.
Dabei geht es eigentlich um mehr: Die linke Minderheit bekämpft das Eigentum, wo und wie sie kann. Sie weiss, dass Bürger mit Eigentum etwas zu verlieren haben. Vor allem wegen linker Politik. Umgekehrt haben die Bürgerlichen viel zu wenig unternommen, um Eigentum attraktiv und erreichbar zu machen – und den Erhalt zu garantieren. Der Traum von den eigenen vier Wänden ist für viele unerschwinglich geworden.

Links-grüne Raumpolitik

Der Grund liegt vor allem in der von links und grün geprägten Raumordnungspolitik des Bundes, der Kantone und der Städte – und der Zuwanderung. Die Bevölkerung der Schweiz wuchs im Juni gemäss Bundesamt für Statistik auf 8,7 Millionen Menschen. Hohe Nachfrage und beschränktes Angebot lassen die Preise ins für viele Unermessliche steigen.
Die Bürgerlichen müssen sich deshalb um mehr als den Eigenmietwert kümmern, um Eigentum wieder attraktiv zu machen und viel breiteren Schichten Besitz zu ermöglichen. Das wäre ihr ureigenes ideologisches Schlachtfeld.

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