Drei Niederlagen an einem Tag – und drei Konsequenzen daraus

Bundesrat und vor allem das Parlament haben bei dem Mediengesetz, der Tabakwerbung und der Emissionsabgabe verloren. Die Direkte Demokratie lebt – mehr als den Eliten lieb ist.

image 13. Februar 2022, 19:14
Die Bundesräte Sommaruga, Maurer und Berset erklären ihre Niederlagen. (Bikd: Keystone)
Die Bundesräte Sommaruga, Maurer und Berset erklären ihre Niederlagen. (Bikd: Keystone)
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Die Referenden gegen die Abschaffung der Emissionsabgabe («Stempelsteuer») und gegen das Mediengesetz haben Erfolg (Link). In dieser Legislatur wurden damit bereits sechs Gesetzesvorlagen an der Urne abgelehnt. Dies zeigt: Es lohnt sich, Parlamentsbeschlüsse an die Urne zu bringen. Referenden zwingen Politiker, sich und ihre Entscheide zu rechtfertigen. Im Parlament war die FDP beim Mediengesetz noch gespalten, jetzt waren die Freisinnigen entscheidend, um die Unabhängigkeit der Medien zu sicher

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