DNA-Profilgesetz erfährt eine wichtige Anpassung

DNA-Profilgesetz erfährt eine wichtige Anpassung

Das DNA-Profilgesetz wird angepasst und die Maschen im Netz der Verbrechensbekämpfung werden endlich etwas enger.

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von Markus Melzl am 13.5.2021, 12:30 Uhr
Bild: Shutterstock
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Kürzlich hat der Nationalrat mit grossem Mehr den Änderungen im DNA-Profilgesetz und entsprechend in der Strafprozessordnung zugestimmt. Man ist geneigt zu sagen „endlich“. Die nächste Hürde wird im Ständerat zu nehmen sein und es ist davon auszugehen, dass auch die Kleine Kammer dem Entscheid des Nationalrates folgen wird. So wie sich gewisse Gegner aktuell in den sozialen Medien und im Internet gebaren, muss wohl davon ausgegangen werden, dass gegen ein solches Gesetz das Referendum ergriffen wird und der Stimmbürger dazu seine Meinung an der Urne wird abgeben müssen. Heute darf bei DNA-Spuren nur nach Übereinstimmungen in den Gendatenbanken gesucht und das Geschlecht eruiert werden.
Neu geht es um die Phänotypisierung, das heisst es sollen künftig aus der DNA Haar- und Augenfarbe, Alter und die biogeografische Herkunft eruiert werden dürfen. Schliesslich wird der Suchverlauf nach Verwandtschaftsbezug geregelt, um nach ergebnislos gebliebenen Ermittlungen eine weitere Option zu bekommen, um einen Straftäter ermitteln zu können. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sehr viele Bürger unseres Landes sowieso nie verstanden haben, weshalb man aus täterischem Genmaterial nicht soviel herauslesen durfte, wie dies wissenschaftlich überhaupt möglich wäre.
Der Umstand, dass man es könnte aber nicht durfte, war gegenüber Opfern und deren Angehörigen nie zu vermitteln und löste gerade bei der Fahndung nach Serientätern grosses Unverständnis aus. Als Beispiel sei hier an die brutale Vergewaltigung vom Sommer 2015 erinnert, wo eine damals 26 Jahre alte Frau in Emmen Opfer von einem bis heute nicht gefassten Täter wurde. Die Angegriffene wurde von einem unbekannten Mann vom Fahrrad gerissen, vergewaltigt und dabei derart verletzt, dass sie seither gelähmt ist. Der Täter hinterliess mit seinem Sperma DNA-Spuren und es musste für die ermittelnden Kriminalpolizisten ein Drama gewesen sein, dem Vergewaltigungsopfer und den Familienangehörigen mitteilen zu müssen, dass man aus datenschützerischen Gründen nicht alles aus dem Genmaterial herauslesen darf. Dieses Verbrechen war der entscheidende Anstoss für den in der Zwischenzeit verstorbenen Luzerner Nationalrat Albert Vitali, welcher aufgrund grosser Betroffenheit den politischen Prozess zum neuen Gesetz in Gang brachte. Und jetzt geht im gegnerischen Lager das grosse Geheule los. Stein des Anstosses ist primär die Erlaubnis, künftig die biogeographische Herkunft aus einer DNA-Spur herauslesen zu dürfen.
Damit werden künftig gezieltere Ermittlungen möglich und Menschen geraten erst gar nicht in den kriminalpolizeilichen Raster, welche nach heutiger Lesart noch zwingend als Tatverdächtige gelten. Wer jetzt argumentiert, dass Fahndungen mit Hinweisen zur biogeographischen Herkunft den systemischen Rassismus fördern, erzählt Unsinn und verfolgt unlautere Ziele. Beschreiben nämlich Opfer und Zeugen nach einer Straftat die Täterschaft vom Sehen her und liefern der Polizei Angaben zu Signalement, Aussehen, Typ und Hautfarbe, dann sind dies ebenfalls biogeographische Merkmale. Nach der Logik der Gegner dürften also Polizisten gar keine Tätersignalemente mehr erfragen.
Der Autor ist ehemaliger Kriminalkommissar und Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel-stadt

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